Digitale Gesellschaft: Lobbyschlacht ums Leistungsschutzrecht

Nov 27th, 2012 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Lobbyschlacht ums Leistungsschutzrecht: Markt- und Machtpositionen nicht Missbrauchen!

Digitale Gesellschaft Pressemitteilung vom 27. November 2012

Berlin, 27.11.2012. (dg) Zur Debatte um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die heute dagegen gestartete Onlineaktion von Google, bei der Nutzer auf der Startseite aufgefordert werden, als Lobbyisten im Sinne des Suchkonzerns zu agieren, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.:

Wenn morgen Google und die Presseverlage bei der EU-Datenschutzreform plötzlich gemeinsame Sache machen, ist die öffentliche Meinungsbildung ganz schnell in Gefahr

„Sowohl Google als auch die Presseverlage missbrauchen im Streit um ein Leistungsschutzrecht ihre Macht- und Marktpositionen um ihre jeweiligen Wirtschaftsinteressen zu artikulieren. Beim Leistungsschutzrecht geht es für diese beiden Seiten nur ums Geld“, so Beckedahl. Zwar sei das Leistungsschutzrecht auch aus Sicht der Nutzer falsch und abzulehnen, weil es digitale Meinungsfreiheit einschränkt und ein ohnehin überkomplexes Urheberrecht weiter verkompliziert. Aber die Signalwirkung der Lobbyschlacht hält der Vorsitzende des Digitale Gesellschaft e. V., der sich für die digitalen Rechte der Bürger und Verbraucher einsetzt, für fatal: „Wenn morgen Google und die Presseverlage bei der EU-Datenschutzreform plötzlich gemeinsame Sache machen, ist die öffentliche Meinungsbildung ganz schnell in Gefahr.“

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird keines der strukturellen Probleme des Journalismus im Netz lösen können

Der Verein Digitale Gesellschaft ruft die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Vorhaben eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger abzulehnen und mit der angemessenen Ruhe und Tiefe nach der anstehenden Bundestagswahl gemeinsam mit Netzvertretern, Journalisten, Medienwirtschaft und Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk Modelle zur Zukunft des Journalismus zu diskutieren. „Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird keines der strukturellen Probleme des Journalismus im Netz lösen können“, so Markus Beckedahl.

Der Digitale Gesellschaft e. V. wurde 2010 in Berlin gegründet und setzt sich für eine nutzer- und bürgerrechtsfreundliche Netzpolitik ein. Er arbeitet unabhängig, parteiübergreifend und kampagnenorientiert. Er finanziert sich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge.

Posted on 27. November 2012 by in Blog, Presse

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