Digitale Gesellschaft: IT-Gipfel: Eine teure Alibi-Veranstaltung

Nov 13th, 2012 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Energie, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

IT-Gipfel: Eine teure Alibi-Veranstaltung

Digitale Gesellschaft Pressemitteilung vom 13. November 2012

Berlin, 13.11.2012. (dg) Anlässlich des IT-Gipfels der Bundesregierung und der IT-Wirtschaft erklärt die zweite Vorsitzende des Digitale Gesellschaft e.V. Lavinia Steiner: „Der IT-Gipfel ist ein Sinnbild der Digitalpolitik in Deutschland: Schnittchen und Großkonzerne statt kleiner, innovativer Firmen und Konzepte – eine teure Alibi-Veranstaltung, die vor allem heiße Luft produziert.“

in der Summe habe schwarz-gelb kaum Erfolge vorzuweisen und würde weiter ausschließlich mit den großen Playern wie Telekom, Siemens und SAP agieren

Ein Jahr vor der Bundestagswahl müsse sich die Bundesregierung fragen, was sie aktiv geleistet habe, um Deutschland mit einer klugen Internetpolitik voranzubringen. Die netzpolitische Bilanz der Bundesregierung sei sowohl bei Bürger- und Freiheitsrechten als auch bei Wirtschafts- und Sozialaspekten verheerend. Zwar gebe es ein paar positive Entwicklungen im Bereich OpenData. Doch in der Summe habe schwarz-gelb kaum Erfolge vorzuweisen und würde weiter ausschließlich mit den großen Playern wie Telekom, Siemens und SAP agieren.

Symptomatisch sei die Entscheidung der Bundesregierung gewesen, den Existenzgründungszuschuss auch bei IT-Unternehmen zu einer Kann-Bestimmung umzugestalten. „Der Gründungszuschuss war für Gründer kleiner Startups, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen wollten, ein kleines Zeichen aktiver Unterstützung“, sagt Lavinia Steiner. „Wenn man in diesem Bereich aktiv fördern wollte, hätte man hier eine andere Regelung finden müssen – faktisch ist der Gründungszuschuss heute kaum mehr zu bekommen, erst recht nicht für Internetgründer, deren Ideen die Arbeitsagenturmitarbeiter nicht einmal verstehen.“ Das mangelnde Verständnis für die sich wandelnde Zeit ziehe sich quer durch die Politik der Bundesregierung – bis hin zur Umwelt- und Energiepolitik.

Ohne digitale Infrastrukturen gibt es keine intelligenten Stromnetze, ohne intelligente Stromnetze keine Energiewende

„Ohne digitale Infrastrukturen gibt es keine intelligenten Stromnetze, ohne intelligente Stromnetze keine Energiewende“, so die zweite Vorsitzende des Digitale Gesellschaft e. V. Lavinia Steiner weiter. „Aber intelligente Netze brauchen intelligente Geräte, und die benötigen das Vertrauen der Nutzer – wenn der Datenschutz hier nicht gewährleistet wird, gefährdet man das gesamte Projekt. Niemand will von Spionen umgeben sein.“ Hier drohe ein ähnliches Fiasko wie bei anderen IT-Gipfel-Vorzeigeprojekten der vergangenen Jahre wie dem aus Nutzersicht unnützen und teuren DE-Mail-Projekt.

Die netzpolitische Bilanz der Bundesregierung wird der Digitale Gesellschaft e. V. im April 2013 in einer Veröffentlichung unter die Lupe nehmen.

Posted on 13. November 2012 by in Blog, Presse

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