Digitale Gesellschaft: ‘Geistiges Eigentum’ in TAFTA ausklammern!

Mrz 20th, 2013 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

‘Geistiges Eigentum’ in TAFTA ausklammern!

Digitale Gesellschaft Pressemitteilung vom 20.03.2013

38 europäische und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einer gemeinsamen Erklärung, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten “geistigen Eigentums” aus dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA auszuklammern.

dg_logo100Berlin, 20.03.2013. (dg) Letztes Jahr forderten Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Regierung auf, das freie Internet nicht zu untergraben. Bald darauf kamen hunderttausende Menschen auf den Straßen Europas zusammen, um gegen ACTA zu protestieren, ein im Geheimen verhandeltes Abkommen, das unsere Rechte online verletzt und Wettbewerb mit Generika-Medikamenten behindert hätte.

Am 13. Februar verkündeten US-Präsident Barack Obama, der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso den offiziellen Start der Verhandlungen über ein Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA) – auch angepriesen als transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft oder TTIP.

Wir, die Unterzeichnenden, sind zivilgesellschaftliche Gruppen, die für Netzfreiheit und öffentliche Gesundheitsversorgung eintreten sowie Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für den Zugang aller Menschen zu Kultur, Bildung, erschwinglichen Medikamenten und ein freies und offenes Internet einsetzen, um so von offenen und bedürfnisorientierten Innovationen zu profitieren.

Erstens bestehen wir darauf, dass die Europäische Union und die USA frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte veröffentlichen. Wir glauben, dass Geheimverhandlungen absolut inakzeptabel für die Ausarbeitung verbindlicher Regeln sind, die nationale Gesetze ändern.

Zweitens fordern wir, dass das vorgeschlagene TAFTA-Abkommen keine Vorschriften in Bezug auf Patente, Urheberrechte, Markenschutz, geografische Angaben oder andere Formen des sogenannten “geistigen Eigentums” enthält. Derartige Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern und auch anderweitig unser tägliches Leben beeinflussen.

Vergangene Handelsabkommen zwischen den USA und der EU haben zu einem signifikanten Ausbau von Privilegien multinationaler Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit geführt. Vorschriften in diesen Abkommen können, neben anderen Bedenken, Meinungsfreiheit beschränken, den Zugang zu Bildungsmaterialien wie Lehrbüchern und wissenschaftlichen Zeitschriften behindern und, im Fall von Medikamenten, Kosten der Gesundheitsversorgung erhöhen und so zu unnötigem Leid und Tod beitragen.

Falls “geistiges Eigentum” nicht von den Verhandlungen ausgespart wird, befürchten wir, dass im Ergebnis das schlimmste des jeweiligen Regelungsregimes der jeweils anderen Partei auferlegt wird. Aus einer demokratischen Perspektive betrachten wir es als entscheidend, dass die Regulierung von Technologie, Gesundheit und Kultur im US-Kongress, im EU-Parlament, in nationalen Parlamenten und in anderen transparenten Foren debattiert werden, in denen alle Stakeholder gehört werden können – nicht in geschlossenen Verhandlungen, die Wirtschaftslobbys privilegierten Zugang eröffnen.

Die TAFTA-Verhandlungen dürfen nicht zu einer Verschärfung von Patent- und Urheberrechten führen, die die Balance noch weiter zu Lasten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger verschiebt.

Unterzeichner:

Access (International)
Act Up-Boston (US)
Act Up-Paris (France)
Act Up-San Francisco (US)
Action against AIDS Germany (Germany)
Aides (France)
Alternative Trade Mandate (Europe)
Article 19 (UK)
Big Brither Watch (UK)
Bits of Freedom (Netherlands)
Corporate Europe Observatory (CEO) (Germany)
Digitale Gesellschaft e.V (Germany)
Electronic Frontier Foundation (EFF) (US)
European Digital Rights (EDRI) (Europe)
FFII (Germany)
Fight for the Future (US)
Föreningen för digitala fri- och rättigheter (DFRI) (Sweden)
Hai Global (International)
Health Gap – Global access Project (US)
Index (International)
Initiative für Netzfreiheit (Austria)
Interagency Coalition on AIDS and Development (Canada)
Internet Society Poland (Poland)
La Quadrature du Net (France – Europe)
OpenMedia.ca (Canada)
Open Right Group (UK)
Plus – Coalition internationale Sida (International)
Powershift (Germany)
Public Citizen (US)
Public Knowledge (US)
Salud por Derecho – Right to Health Foundation (Spain)
Seattle to Brussels Network (S2B) (International)
Stop AIDS Campaign (UK)
Student Global AIDS campaign (US)
University Allied for Essential Medicines (UAEM) (US)
Vocal New York (US)
Vrijschrift (Netherlands)

Der Digitale Gesellschaft e. V. engagiert sich in nationalen, europäischen und internationalen Debatten für Grundrechtsschutz, digitale Aufklärung und die Rechte der Bürger in der digitalen Gesellschaft.

Posted on 20. März 2013 by in Blog, Presse

Lizenz: CC BY-SA 3.0

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