Digitale Gesellschaft: EU-Kommission knickt endgültig ein: ACTA ist Geschichte

Dez 19th, 2012 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

EU-Kommission knickt endgültig ein: ACTA ist Geschichte

Digitale Gesellschaft Pressemitteilung vom 19. Dezember 2012

Nachdem die EU-Kommission heute bekanntgegeben hat, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zurückzieht, ist ACTA endgültig Geschichte.

dg_logo100Berlin, 19.12.2012. (dg) “Die Nutzer Europas haben ACTA damit endgültig besiegt”, erklärt Kirsten Fiedler für den Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. “Das internationale Abkommen hat uns über Jahre beschäftigt und die Debatte um den Reformbedarf des Urheberrechts 2012 unübersehbar auf die Straße gebracht.”

heute gab die EU-Kommission bekannt, dass die ACTA-Rechtsmeinungsanfrage an den EuGH zurückgezogen wurde

Die EU-Kommission hatte, als die Proteste gegen ACTA im Frühjahr 2012 ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hatten, dem Europäischen Gerichtshof das Abkommen zur Klärung der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht vorgelegt. Damals erklärte die EU-Kommission: “Die Europäische Kommission ist überzeugt, dass ACTA vollständig mit den hohen EU-Standards vereinbar ist und die Grundrechte auf Datenschutz und freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt.” Diese Meinung wollten sich die EU-Kommissare vom EuGH bestätigen lassen. Anscheinend war diese Selbstsicherheit der Kommission jedoch nur vorgetäuscht: heute gab die EU-Kommission bekannt, dass die ACTA-Rechtsmeinungsanfrage an den EuGH zurückgezogen wurde.

Für die digitale Zivilgesellschaft ist das nun der Schlussstrich unter das Kapitel ACTA

Für die digitale Zivilgesellschaft ist das nun der Schlussstrich unter das Kapitel ACTA: am 04. Juli 2012 hatte das Europaparlament auch auf Druck der Internetnutzer hin das Abkommen durchfallen lassen. “Die EU-Kommission gesteht im Nachhinein ein, dass die Kritik gerechtfertigt war”, sagt Kirsten Fiedler für den Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. “Nun kneift sie, das spricht für sich. Trotzdem muss die Zivilgesellschaft aufmerksam bleiben. In bilateralen Freihandelsabkommen, in internationalen Vertragswerken und im innereuropäischen Recht stehen bei jedem neuen Vorhaben wieder die Rechte der Bürger auf dem Spiel.”

Der Digitale Gesellschaft e. V. kritisierte ACTA umfänglich und wandte sich mit vielfältigen Aktionen gemeinsam mit anderen Akteuren der europäischen digitalen Zivilgesellschaft gegen das geplante Abkommen.

Posted on 19. Dezember 2012 by in Blog, Presse

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