Digitale Gesellschaft: Bundesrat bei WLAN-Haftung: Widersprüchlich und halbherzig

Okt 12th, 2012 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Bundesrat bei WLAN-Haftung: Widersprüchlich und halbherzig

Digitale Gesellschaft Pressemitteilung vom 12. Oktober 2012

Berlin, 12.10.2012. (dg) Zur heutigen Bundesratssitzung zum Thema Störerhaftung für WLAN-Betreiber erklärt Lavinia Steiner, stellvertretende Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft e. V.: “Der Entschließungsantrag des Bundesrates ist widersprüchlich und halbherzig. Er ist zwar gut gemeint, aber inhaltlich falsch und könnte das Gegenteil von dem bedeuten, was er erreichen will.”

faktisch sogar eine Verschlechterung des Status Quo möglich

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den zuständigen Bundesgesetzgeber dazu aufzufordern, Erleichterungen beim Haftungsregime für die Betreiber von WLAN-Zugängen zum Internet im Telemediengesetz zu berücksichtigen. “Grundsätzlich ist die Idee begrüßenswert”, erklärt Lavinia Steiner. Doch wer den Beschluss genau lese, werde feststellen, dass er faktisch sogar eine Verschlechterung des Status Quo zur Folge haben könnte.

Ein erster vom Land Berlin erstellter Textentwurf mit konkreten Gesetzesänderungsvorschlägen wurde im Beratungsprozess der Bundesländer verworfen. Doch auch der nun gefasste Entschließungsantrag ist für den Digitale Gesellschaft e. V. inakzeptabel. “Die Bundesländer fordern eine Sicherungspflicht gegen unbefugte Nutzung und sagen, dass sie die Identifizierbarkeit der Nutzer zur Voraussetzung machen wollen”, so die stellvertretende Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft. “Für uns ist klar: wer anderen einen Zugang zum Internet gibt, soll unter keinen Umständen für das haften müssen, was dieser auf der Leitung macht – niemand, ob Telekom, Cafébetreiber oder Privatperson sollte sich die Kommunikation anderer Menschen angucken müssen.” Dies entspreche auch der europarechtlich maßgeblichen E-Commerce-Richtlinie, auf die die Haftungsprivilegierung für Internetzugangsanbieter zurückgeht.

Gesetzesvorschlag

Erst ein überraschendes Urteil des Bundesgerichtshof (“Sommer unseres Lebens“-Urteil vom Mai 2010) hatte die Debatte ausgelöst. Darin wurde eine Anschlussinhaberin für Dateien haftbar gemacht, die über ein von ihr unabsichtlich geteiltes WLAN angeboten wurden. Daraufhin hatte der Digitale Gesellschaft e.V. im Sommer 2012 einen einfachen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die durch das BGH-Urteil entstandene Unsicherheit eindeutig und ohne verbleibende Interpretationsspielräume ausräumt.

Der Gesetzesvorschlag für eine Änderung des Telemediengesetzes:
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/storerhaftung-beseitigen/

Zur Bundesratsentschließung:
http://www.bundesrat.de/cln_236/nn_6898/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/901-sitzung/to-node.html?__nnn=true

Posted on 12. Oktober 2012 by in Blog, Presse

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