DG: Wir antworten der Bundesjustizministerin: Starker Datenschutz mit der FDP?

Aug 23rd, 2013 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Wir antworten der Bundesjustizministerin: Starker Datenschutz mit der FDP?

Digitale Gesellschaft Blog-Beitrag vom 22. August 2013

dg_logo100Berlin, 22.08.2013. (dg)Der Digitale Gesellschaft e.V. ist eine der Organisationen hinter dem Appell “Starker europäischer Datenschutz jetzt”, den mehr als 110.000 Personen über die Kampagnen-Plattform Campact unterzeichnet haben. Der Appell fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung, auf starke und verbindliche Datenschutzstandards zu drängen. Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens sollte klar sein, wie wichtig der Schutz unserer Daten ist.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Bündnispartnern geantwortet und ihre Unterstützung bekundet. Der Digitale Gesellschaft e.V. war erfreut über die Antwort der Ministerin. Allerdings verfolgen wir die Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung schon länger und wissen auch, dass die FDP bei den Verhandlungen im Europäischen Parlament – zu Lasten des Datenschutzes – eher unternehmensfreundlich agiert.

Ein guter Anlass also der Justizministerin nicht nur für ihren freundlichen Brief zu danken, sondern ebenfalls darauf hinzuweisen, dass die Änderungsanträge ihrer FDP-Kollegen im Europaparlament eigentlich das Gegenteil von Frau Leutheusser-Schnarrenbergers Bekenntnis zur starken Datenschutzgrundverordnung bedeuten. Unsere Bundesjustizministerin sollte sich dafür einsetzen, dass die FDP ihre gefährlichsten Änderungsanträge im Europaparlament zurückzieht und sich ihrer Rolle als Bürgerrechtspartei bewusst ist. Das ist die FDP – nicht nur – ihren Wählerinnen und Wählern schuldig.

Weitere Informationen

https://www.campact.de/eu-datenschutz/appell/teilnehmen/

https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/datenschutzkampagne/

Antwortbrief an Sabine Leutheuser-Schnarrenberger

Posted on 21. August 2013 by in Allgemein

Lizenz: CC BY-SA 3.0

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