DG: Beseitigung der Störerhaftung – Große Koalition muss die Chance auf einen flächendeckenden, offenen Internetzugang konsequent umsetzen

Nov 4th, 2013 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Beseitigung der Störerhaftung – Große Koalition muss die Chance auf einen flächendeckenden, offenen Internetzugang konsequent umsetzen

Digitale Gesellschaft Pressemitteilung vom 4. November 2013

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Verlinkt zum Blog-Beitrag (Bild: Digitale Gesellschaft, CC BY-SA)

Berlin, 04.11.2013. (dg) Die Verhandlungsführerinnen der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda, Dorothee Bär und Brigitte Zypries, haben heute im Anschluss einer Sitzung der Koalitionsverhandlungen verkündet, dass die Störerhaftungsproblematik gelöst werden soll.

Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt den Entschluß der künftigen Großen Koalition, die Störerhaftung beseitigen zu wollen.

“Wir haben bereits im vergangenen Jahr einen Lösungsweg aufgezeigt, wie die Politik durch Änderungen im Telemediengesetz Betreiber von offenen WLANs mit kommerziellen Internetprovidern hinsichtlich der Haftungserleichterung gleichstellen könnte. Damit könnten auch die “Mini-Provider” von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa T-Online gelten”, so Volker Tripp, Politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V.

Notwendig geworden ist eine Gesetzesänderung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (“Sommer des Lebens”), wonach diejenigen haftbar sein können, aus deren Netzwerken heraus Dritte illegale Aktivitäten ausüben. Wegen dieses Haftungsrisikos schotten derzeit viele Nutzer ihre Netze ab, anstatt sie anderen zur Mitnutzung zur Verfügung zu stellen. Das führt in dichter besiedelten Gebieten dazu, dass zwar oft unzählige WLAN-Netze zu empfangen sind – allerdings verschlüsselt, so dass kein einziges zur gemeinsamen Nutzung offen steht. Und all dies nur, weil die WLAN-Betreiber, anders als etwa die Anbieter von DSL-Anschlüssen, nach gegenwärtiger Rechtslage für alles haftbar gemacht werden können, was über ihre Netze geschieht. Diesem Irrsinn soll nun offenbar endlich ein Ende gesetzt werden.

“Wir werden genau hinschauen, wie man die Problematik der Störerhaftung lösen will, denn der Teufel könnte im Detail stecken. Die Störerhaftung zu beseitigen, und dabei gleichzeitig Identifikations- und Dokumentationspflichten für den W-LAN-Betreiber einzuführen, wie dies vom Bundesrat vorgeschlagen wurde, würde dem Ziel eines flächendeckenden offenen Internetzugangs einen Bärendienst erweisen.”, so Volker Tripp weiter. “Eine solche Lösung wäre kontraproduktiv und würde die gegenwärtige, wenig zufriedenstellende Lage faktisch nicht verbessern.”

Aus Sicht des Digitale Gesellschaft e.V. ist das Teilen von Internetzugängen nicht nur in rechtspolitischer, sondern auch in netz- und sozialpolitischer Hinsicht eine Notwendigkeit: „Wer Anderen sein W-LAN zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, handelt in der Regel mit guten Absichten, und sollte dafür nicht grundsätzlich einem Haftungsrisiko ausgesetzt sein“, erläutert Tripp. „Aus Sicht von Datenreisenden ist diese Art der digitalen Nachbarschaftshilfe gelebte Solidarität. So wird es auch sozial Benachteiligten ermöglicht, im solidarischen Huckepackverfahren einen Internetzugang zu erhalten.“

Posted on 4. November 2013 by in Blog, Presse

Lizenz: CC BY-SA 3.0

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