„Deutschlands Politiker zu feige für Whistleblower-Schutz? Wir sagen: Willkommen, Edward Snowden!“

Nov 18th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

„Deutschlands Politiker zu feige für Whistleblower-Schutz? Wir sagen: Willkommen, Edward Snowden!“

Aktion vor dem Bundestag für die sichere Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Digitalcourage und dem Whistleblower Netzwerk vom 18. November 2013

Merkel und Gabriel von „heißer Kartoffel“ überfordert / Über 167.000 Unterschriften übergeben

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Edward Snowden, Oktober 2013 (Foto: Wikipedia / Wikipedia Commons, Lizenz: CC BY 3.0); verlinkt zum Wikipedia-Artikel über Edward Snowden

Berlin, 18.11.2013. (campact) Das Kampagnennetzwerk Campact, das Whistleblower-Netzwerk und Digitalcourage haben heute vor dem Bundestag für die Aufnahme von Edward Snowden und einen effektiven gesetzlichen Schutz für Whistleblower in Deutschland demonstriert. Anlass der Aktion war die Sondersitzung des Bundestages, in der ein Untersuchungsausschuss zum Abhörskandal eingerichtet werden sollte. Auf einem Transparent war zu lesen: „Welcome to Germany, Mr Snowden!“ Darsteller mit Großmasken von Angela Merkel und Sigmar Gabriel versuchten, sich an einer riesigen, dampfenden „heißen Kartoffel“ nicht die Finger zu verbrennen. Demonstrant/innen hielten Schilder mit einem dem legendären Obama-Wahlplakat nachempfundenen Snowden-Porträt und dem Slogan „Whistleblower schützen – yes you can!“ Während der Aktion wurden über 167.000 Unterschriften unter den Appell „Schutz für Edward Snowden in Deutschland“ an die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi (Linke) und Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) sowie an den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange die Unterschriften entgegen.

„Ohne Edward Snowdens Mut würde die Kanzlerin wohl heute noch Betriebsgeheimnisse der Bundesregierung ausplaudern. Gerade sie hätte viele Gründe, Snowden nach Deutschland zu holen. Stattdessen bietet die Bundesregierung ein erbärmliches Schauspiel – die Enthüllungen nimmt man dankbar auf, behandelt den Enthüller aber wie eine heiße Kartoffel“, erklärt Annette Sawatzki von Campact.

Rena Tangens von Digitalcourage ergänzt: „Die Abgeordneten können jetzt mehr Rückgrat beweisen als Merkel. Denn Snowden steht rechtlich ein Aufenthalt in Deutschland zu, sobald ihn der parlamentarische Untersuchungsausschuss als Zeugen lädt.“

„Auch in Deutschland müssen Whistleblower, die auf Missstände hinweisen, gesetzlich geschützt werden“, sagt Thomas Holbach vom Whistleblower-Netzwerk. „Denn auch bei uns sind jene, die Zivilcourage zeigen und Rechtsbrüche aufdecken Repressalien wie Mobbing und Kündigung schutzlos ausgeliefert. Bei feierlichen Erklärungen in Europa und bei den G20-Staaten verspricht selbst die Union Whistleblowerschutz. In Deutschland aber blockiert sie bisher alle Gesetzesvorhaben. Unsere Aktion zeigt: Viele Menschen wollen, dass sich dies ändert!“

Bildnachweis: Wikipedia Commons, CC BY 3.0

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