Januar 5

Wolfenbüttel: Bürgermeister Pink ruft zum Protest gegen NPD-Kundgebung auf

Wolfenbüttel: Bürgermeister Pink ruft zum Protest gegen NPD-Kundgebung auf

Wolfenbüttel, 05.01.2013. (re) Für Montag, den 7. Januar hat die NPD zwischen 15:00 und 18:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Wolfenbütteler Stadtmarkt angemeldet. Diese Kundgebung wurde von der Stadt Wolfenbüttel u. a. aufgrund des Bannmeilenschutzes der Briefwahlstelle im Rathaus verboten. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat dieses Verbot in Folge eines Eilantrages der NPD mit Berufung auf die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit wieder aufgehoben. Die Genehmigung der Kundgebung wurde jedoch mit einer zeitlichen und räumlichen Beschränkung versehen. Die Stadt Wolfenbüttel will alle Rechtsmittel zur Verhinderung der Kundgebung ausschöpfen. Vorsorglich hat der Bürgermeister Thomas Pink, wie die Presse berichtet, aber alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einer Gegendemonstration aufgerufen.

Das Verbot der NPD-Kundgebung trifft auch im Rat der Stadt auf eine breite Zustimmung. Politiker aller demokratischen Parteien sehen die geplante NPD-Kundgebung kritisch. Über Parteigrenzen hinweg rufen Ratsmitglieder und Landtagskandidaten zum öffentlichen Protest gegen die NPD am Montagnachmittag auf.

Ähnliche Kundgebungen hat die NPD in der Region auch für Braunschweig und Salzgitter beantragt. Die Braunschweiger Veranstaltung auf dem Burgplatz wurde bereits gleichfalls von der Berufungsinstanz, dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, genehmigt. Entsprechend ist sehr wahrscheinlich auch mit einer solchen letztinstanzlichen Genehmigung für Wolfenbüttel zu rechnen. Die Entscheidung fällt aber erst am Montagvormittag.

Quellen und weitere Informationen (Stand Sa., 05.01.13, 11:00):

wolfenbuettelheute.de:

Wolfenbütteler Zeitung (Online):

Stadt Wolfenbüttel:

Verwaltungsgericht Braunschweig:

Katgeorie:Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Wolfenbüttel | Kommentare deaktiviert für Wolfenbüttel: Bürgermeister Pink ruft zum Protest gegen NPD-Kundgebung auf
November 4

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Paul Tiedemann

Was ist Menschenwürde?

Eine Einführung

Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 2006.

Gebunden, 203.

ISBN: 978-3-534-18254-1

Hintergrund und Rezension

Der Richter und Lehrbeauftrage für Rechtsphilosoph unternimmt in seinem Buch den Versuch, einen zunächst kaum zu fassenden Begriff zu klären. Eine schwierige Aufgabe, wie vermutlich jeder und jede schnell erkennen wird, der und die sich ebenfalls diese Frage stellen. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass Paul Tiedemann diese Aufgabe in weiten Teilen seines Buches durchaus gelungen ist.

Von internationalen Verträgen, Erklärungen und Texten verschiedener Staatsverfassungen ausgehend und über philosophische Quellen weitergehend nähert sich Paul Tiedemann sowohl juristisch als auch philosophisch der Beantwortung der Frage: Was ist Menschenwürde? – dem fundamentalen Begriff unserer modernen freien Gesellschaft.

In größtenteils schlüssigen Argumentationen liefert der Autor eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frage nach der Menschenwürde – und zeigt dabei ihren Wert wie auch ihre kulturübergreifende Gültigkeit auf.

Umschlagtext

»Die Würde des Menschen ist unantastbar«, so steht es im Grundgesetz. Was meinen wir eigentlich, wenn wir von der »Würde des Menschen« sprechen? Der Jurist und Philosoph Paul Tiedemann beschreibt die historischen Wurzeln und die systematische Bedeutung eines Grundbegriffs der Entwicklung zu menschlicheren Lebensverhältnissen. Er zeigt, dass Menschenwürde nicht von metaphysischen Annahmen abhängen sollte und interkulturell vermittelbar sein muss.

Paul Tiedemann, geb. 1950, promovierter Jurist und promovierter Philosoph, ist Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und Lehrbeauftragter für Rechtsphilosophie an der Universität des Saarlandes.

Katgeorie:Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Politik und Gesellschaft | Kommentare deaktiviert für Die Würde des Menschen ist unantastbar
November 4

Der wohl meistgelesene Autor des 19. Jahrhunderts

Fritz Reheis

Wo Marx Recht hat

2., durchges. Aufl.

Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 2012 [(1) 2011].

Gebunden, 208.

ISBN: 978-3-534-25353-1

Buchhandelsausgabe erschienen beim Primus Verlag

ISBN: 978-3-86312-327-7

Rezension und Hintergrund

Eine Leseempfehlung für alle, die bei dem Namen Karl Marx nicht gleich in eine dogmatische Abwehrhaltung fallen. Für die, die Karl Marx gerne dogmatisch verklären und als allein gültig betrachten, sei zunächst ein philosophisches Werk empfohlen: Vernunft und Widervernunft in unserer Zeit von Karl Jaspers (diese Lektüre kann möglicherweise auch den Menschen mit der Abwehrhaltung helfen).

Da ich die Werke von Karl Marx selbst nicht gelesen habe, kann ich zwar nur bedingt beurteilen, wie treffend der Autor dessen Inhalte wiedergibt. Aber da Marx in den Sozialwissenschaften (Soziologie, Politikwissenschaft, Wirtschaftswissenschaft) allgemein als guter Analytiker der Gesellschaft gilt, ist der inhaltliche Anteil vermutlich unumstritten. Und nur um die Hinweise auf unverändert treffende Marxsche Analyse der Gesellschaft geht es mir in dieser Buchvorstellung.

Das eigentlich Wesentliche dieses Buches ist deshalb, dass es Reheis gelingt, die unveränderte Aktualität der aus dem 19ten Jahrhundert stammenden Gesellschaftskritik aufzuzeigen. Es ist eine fundierte und schonungslose Kritik unserer vorherrschenden Lebensweise. Leicht nachvollziehbar zeigt er auf, wie das Unsoziale und Maßlose von Anbeginn im Kapitalismus angelegt war und heute zu einer kurz vor dem Kollaps stehenden Größe angewachsen ist – und das, obwohl schon einfaches logisches Denken ein unbegrenztes Wachstum in einer begrenzten Welt als unmöglich erkennt.

Wer sich vor Augen führt, dass „der Markt“ maßvolles, soziales und rücksichtsvolles Verhalten mit dem wirtschaftlichen Untergang bedroht und letztlich meist auch bestraft; und „dieser Markt“ mit seinem Gebot des ständigen Wachstums seine Akteure dazu „zwingt“, andere zu verdrängen (und damit im Zweifel auch zu vernichten), der wird mit wenig Verstandestätigkeit begreifen, dass dies so nicht weitergehen kann – und mit seinem fühlenden Herzen das auch nicht wollen. Ein Blick in die Welt mit ihren sozialen und ökologischen Krisen unterstreicht dies auf schmerzvolle Weise.

Mit dieser Leseempfehlung will ich weder dem Marxismus noch dem Kommunismus das Wort reden! Die Anhänger dieser Ideologien mögen sich diesem Denken häufig aus edlem, sozialem Antrieb angeschlossen haben. Aber spätestens Lenin hat auf abscheuliche Weise gezeigt, wie eine anfänglich sicher gut gemeinte Idee (die allerdings der einzelnen Person einen zu geringen Stellenwert gegeben hat) pervertieren kann – ganz zu schweigen von den unzähligen Verbrechen von Stalin.

Wesentlich ist allein die Liebe zum Menschen und zum Leben insgesamt. Wer dem gerecht werden will, wird vermutlich mit jeder Ideologie scheitern. Denn es fordert von uns immerfort aufs Neue, nach dem zu fragen, was richtig ist. Auch dann werden wir immer wieder scheitern – aber nicht aus falschem Glauben, sondern allein weil wir Menschen sind.

Umschlagtext

»Marx ist tot, Jesus lebt!« rief 1989 Bundesarbeitsminister Norbert Blüm Danziger Werftarbeitern zu. Hat Blüm in Bezug auf Marx Recht behalten? Tatsache ist: Neun von zehn Deutschen misstrauen dem derzeitigen Wirtschaftssystem. Es berücksichtige weder den sozialen Ausgleich noch den Schutz der Umwelt. Dennoch halten die meisten ein weiteres Wirtschaftswachstum für nötig. Nicht weil sie sich dadurch eine Verbesserung ihrer Situation versprächen, sondern weil sonst die politische Stabilität gefährdet sei. Also weiter wie bisher ? und das rund um den Globus? Karl Marx weist einen anderen Weg. Die Einführung in sein Denken knüpft an jene Fragen an, die uns heute bewegen und beunruhigen. Reheis lenkt den Blick auf bisher wenig beachtete Aspekte der Marx´schen Schriften und legt ihr enormes analytisches Potenzial frei. »Wo Marx Recht hat« zeigt darüber hinaus, wie fruchtbar Marx im 20. Jahrhundert für eine Kritische Theorie des globalisierten Kapitalismus geworden ist. Der wohl meistgelesene Autor des 19. Jahrhunderts bietet weniger unumstößliche Wahrheiten und erst recht keine fertigen Rezepte. Aber er stellt die richtigen Fragen, gibt plausible Antworten und eröffnet eine überraschende Perspektive auf das 21. Jahrhundert.

„Die Analysen des großen Denkers waren vielfach richtig.“ Willy Brandt

Fritz Reheis, geb. 1949, war 20 Jahre lang Gymnasiallehrer und ist heute Hochschullehrer am Lehrstuhl Politische Theorie der Universität Bamberg. Er ist Mitglied des Arbeitskreises Politische Ökonomie und Gründungsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Zeitpolitik. Bei der WBG bereits in der 3. Auflage sowie als Hörbuch erschienen: »Die Kreativität der Langsamkeit. Neuer Wohlstand durch Entschleunigung«.

Katgeorie:Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Ökologie, Politik und Gesellschaft, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft, Wirtschaft | Kommentare deaktiviert für Der wohl meistgelesene Autor des 19. Jahrhunderts
Oktober 30

#6 2795 Gigatonnen Kohlendioxid – Wir werden verbrennen!

2795 Gigatonnen CO2 – Wir werden verbrennen!

Eine Geschichte von Ignoranz, Gier und fehlendem Verantwortungsbewusstsein auf allen Ebenen

Denk-Anstoß #6 – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

Um 2 °C darf sich die Erde maximal erwärmen. Dafür dürfen bis etwa zum Jahr 2050 maximal 595 Gigatonnen Kohlendioxid freigesetzt werden. Verfügbar sind jedoch wenigstens etwa 2795 Gigatonnen CO2. Deren Freisetzung steht derzeit schon fest – wenn sich nicht sofort etwas ändert. Die Folgen werden verheerend sein! Wir werden „verbrennen“. Es geht bei der Energiewende also nicht „nur“ um den Ausstieg aus der Atomenergie. Doch bis auf wenige Ausnahmen machen alle so weiter wie bisher, ja schlimmer noch, das verantwortungslose Handeln nimmt scheinbar wieder zu. Ein Bundeswirtschaftsminister und ein EU-Energie-Kommissar fordern die Limitierung des Ausbaus der erneuerbaren Energie und benutzen auch die soziale Gerechtigkeit als Vorwand, um eigentlich aber Konzerninteressen zu vertreten.

„Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd‘ ich nun nicht los.“

Johann Wolfgang von Goethe

Ein paar Zahlen, die das aktuelle Greenpeace Magazin[1] (siehe Abb.) veröffentlicht hat, sollten uns „aufhören“ lassen. Um 2 °C darf sich die Erde maximal erwärmen, wenn die Folgen der Klimaerwärmung für uns Menschen noch handhabbar bleiben sollen. Diese Zahl wird schon länger diskutiert und wurde im Abschlussdokument der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen als wissenschaftlich belegt anerkannt. Jedoch wird von einigen Wissenschaftlern angezweifelt, ob das 2-Grad-Ziel überhaupt ausreichend ist oder sich nicht schon jetzt größere Katastrophen anbahnen. „Alles, was über einem Grad liegt, ist riskant“ sagt der Klimaforscher am MIT Kerry Emanuel.[2] Aktuelle Phänomene wie das Abschmelzen der Arktis, die Zunahme von Wirbelstürmen oder extreme Hitzewellen könnten dafür sprechen. Die zweite Zahl, die im aktuellen Greenpeace Magazin genannt wird, sind 565 Gigatonnen CO2. Diese Menge an Kohlendioxid darf nach wissenschaftlichen Berechnungen maximal bis zur Mitte des Jahrhunderts noch freigesetzt werden, wenn wenigstens die 2-Grad-Marke eingehalten werden soll.[3] Die dritte Zahl schließlich sind die 2795 Gigatonnen CO2, die in der Überschrift genannt sind. Dieses Potential an freiwerdendem CO2 bergen nach aktuellen Berechnungen der Carbone Tracker Initiative die derzeit noch verfügbaren fossilen Rohstoffe Erdöl, Kohle und Erdgas.[4] Das sind fünfmal mehr als für das Einhalten der 2-Grad-Marke noch verantwortbar wäre (die genannten 595 Gigatonnen). Und diese Menge wird freigesetzt werden, wenn sich nicht sofort etwas ändert. Denn die einflussreichen Erdöl- und Kohlekonzerne führen dieses Potential bereits in ihren Bilanzen. Ein Stopp der Förderung würde ihre Aktienkurse fallen lassen.[5] Und deshalb werden diese Konzerne einen Förderstopp nicht widerstandslos hinnehmen. Wer zum Beispiel den Exxon-Chef Rex Tillerson genau zuhört, versteht was Verantwortung und Menschlichkeit für diese „Verantwortungsträger“ bedeutet: »Den Angstfaktor, der die Menschen sagen lässt, ‚Wir müssen das stoppen!, akzeptiere ich nicht«.[6] Das soll an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden, denn Zahlen und Aussagen sprechen für sich.

Sie werden erst gar nicht zu existieren beginnen, da ihre (unsere) Lebensgrundlage verbrannt sein wird

Wir werden verbrennen! Das ist sicher – wenn wir nicht sofort (!) umschwenken. Die Aufzeichnungen der Klimaforscher legen nahe, dass sich der Backofen schon lange aufheizt.[7] Nicht jeder von uns wird wirklich verbrennen. Und die, die unmittelbarer davon betroffen sein werden als die heute Fünfzigjährigen, werden nicht unbedingt in Flammen aufgehen. Aber sie werden nicht mehr leben können oder erst gar nicht zu existieren beginnen, da ihre (unsere) Lebensgrundlage verbrannt sein wird – verbrannt in der Hitze einer durch unser kurzdenkendes und verantwortungsloses Verhalten aufgeheizten und dadurch schwindenden Biosphäre. Einer Biosphäre, der wir zugleich die Vielfalt zum Überleben stehlen. Denn, wir heizen nicht nur unseren Planeten auf, wir vernichten zeitgleich täglich Tier- und Pflanzenarten. Einige Experten gehen davon aus, dass wir bis zum Ende des Jahrhunderts etwa 50 Prozent aller Arten verloren haben werden, die derzeit noch unseren Planeten bevölkern[8]. An anderer Stelle wird von zwischen drei und 130 Arten gesprochen, die an jedem Tag (!) aussterben[9]. Wir vernichten also das ökologische Gesamtgefüge, was unser Leben überhaupt nur möglich macht. Unser Raubbau an der Natur – der genaugenommen mit der Klimaerwärmung zusammengehört – ist also ein weiterer Handlungsstrang, in dem wir systematisch an unserem Untergang als Menschheit arbeiten.

die „Verantwortungsträger“ in Politik und Wirtschaft halten unverändert am zerstörerischen Handlungsmustern fest, die in dieses Verhängnis geführt haben

Es geht bei der Energiewende also nicht allein um den Ausstieg aus der für sich schon unverantwortbaren, gefährlichen Atomkraftnutzung (das Risiko eines Reaktorunfalls in Europa wächst mit jedem Tag![10]). Aber, obwohl dieses Wissen heute für alle zugänglich ist und in Wissenschaft und Politik schon seit Jahrzehnten diskutiert wird[11], halten die „Verantwortungsträger“ in Politik und Wirtschaft unverändert am zerstörerischen Handlungsmustern fest, die in dieses Verhängnis geführt haben. Sei es der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rößler, der Bundesumweltminister Peter Altmaier oder der EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger, um nur ein paar deutsche Politiker zu nenne, keiner schafft es, die Prioritäten richtig zusetzen. Im Zweifel steht die funktionierende Wirtschaft an oberster Stelle. Statt beispielsweise einer weiteren konsequenten Förderung der erneuerbaren Energien Vorschub zu leisten, sprechen sie aus Furcht vor zu hohen Strompreisen von einer Limitierung des Ausbaus. Die notwendige Rücksicht auf die Industrie und auf sozial Schwache würde dies bedingen. Nach alternativen Wegen wird lieber nicht gesucht. Dass auf einer verbrannten Erde aber kein Leben und also auch keine Wirtschaft mehr funktionieren wird, das wird in den Chefetagen von Politik und Wirtschaft allem Anschein nach einfach ausgeblendet.[12]

Hoffnungsvollerweise gibt es aber auch andere einflussreiche Stimmen

Hoffnungsvollerweise gibt es aber auch andere einflussreiche Stimmen. Der britische Thronfolger Prince Charles zum Beispiel setzt sich seit vielen Jahren für ein sozial- und umweltverträgliches Wirtschaften ein. In seinem im Jahr 2010 erschienen Buch Harmonie – Eine neue Sicht unserer Welt beschreibt er ausführlich die vielfältigen sozialen und ökologischen Probleme und zeigt aber auch Alternativen auf. Deshalb soll ihm heute auch das Schlusswort gehören:

„Vielleicht ist jetzt wirklich der Moment gekommen umzudenken. Jetzt müssen wir lernen, nicht nur die Kosten, sondern auch die Qualität zu bemessen, müssen uns von unserer Wettbewerbsobsession freimachen und uns auf Dauerhaftigkeit und ökonomische Resilienz verlegen, müssen lernen, Nachhaltigkeit ebenso zu bewerten wie das Bruttoinlandsprodukt und das Wohlbefinden stärker ins Auge zu fassen als bloßes Wachstum. Wenn wir das lernen, können wir uns vielleicht schneller vom Zeitalter der Naturferne verabschieden und in das eintreten, was hoffentlich die nächste historische Phase sein wird: in das Zeitalter der Harmonie, wie wir es nennen könnten – mit Sicherheit ein Zeitalter der Integration.“[13]

–

Schlussbemerkung der Redaktion

Das Thema wurde im Ostfalen-Spiegel schon mehrfach diskutiert. Insofern gibt es auch Wiederholungen. Diese scheinen aber auch notwendig zu sein für einen entscheidenden Denkanstoß. Einiges, was hier nicht nochmal gesagt wurde findet sich in älteren Beiträgen:

Wolfenbüttel, 30. Oktober 2012

—

Quellennachweis:

[1] Bill Mckibben und Christoph Niemann (Illustrationen): „Es wird heiß“, Greenpeace Magazin Nr. 6 (2012), S. 20-29.

[2] Ebd., S. 23.

[3] Ebd., S. 23 f.

[4] Ebd. S. 34 ff.

[5] Ebd.

[6] Rex Tillerson im Juni 2012 in New York; zitiert nach Mckibben, Niemann, „Es wird heiß“, S. 27.

[7] Wolfgang Hassenstein: „Das Fieber steigt“, Greenpeace Magazin Nr. 6 (2012), S. 30-31.

[8] The Prince of Wales mit Tony Juniper u. Ian Skelly: Harmonie: Eine neue Sicht der Welt. A. d. Engl. V. Erika Ifang. 1. Aufl. München: Riemann, 2012, S. 66.

[9] Wikipedia: „Aussterben“, http://de.wikipedia.org/wiki/Artensterben, zuletzt online abgerufen am 28.10.2012.

[10] https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/wahrscheinlichkeit-von-reaktorunfallen-in-westeuropa-besonders-hoch/

[11] Spätestens mit der Veröffentlichung des ersten Berichts an den Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“, den 1972 MIT-Wissenschaftler veröffentlicht haben, kann diese Diskussion als eröffnet angesehen werden!

[12] Vgl. z. B. „Jede fünfte Kilowattstunde ist Ökostrom“ Die Zeit Online 29.08.2012, (http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-08/solarenergie-windkraft-deutschland), online abgerufen am 28.10.2012; oder „Mehr Konsens für die Energiewende“ Handelsblatt Online 03.09.2012 (http://www.erneuerbare-energien-tagung.de/mehr-konsens-fuer-die-energiewende/#more-2287), abgerufen am 28.10.2012.

[13] The Prince of Wales, Harmonie, S. 320.

Katgeorie:Aktuell, Anstoß, Energie, Klima, Kommentare, Menschen- u. Bürgerrechte, Naturschutz, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft | Kommentare deaktiviert für #6 2795 Gigatonnen Kohlendioxid – Wir werden verbrennen!
August 23

VIII. Energie

ENERGIE – Fracking ist nicht das Problem, sondern eine Folge

Oder anders gesagt

Wir wringen die Erde aus wie einen nassen Schwamm

Gedanken zum Zeitgeist VIII – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

„… Dann hätten 12 Menschheitsgenerationen in 400 Jahren die Ergebnisse von 400 Millionen Jahren geologisch-chemischer Aktivität abgefackelt. Inzwischen haben wir mehr als eine Ahnung, welche Folgen das für unsere Umwelt haben wird. Und dabei ist noch kein Wort darüber gefallen, welch kostbare stoffliche Ressourcen wir mit diesem Irrsinn zu 90 Prozent verheizen, verstromen, verfahren und verfliegen, anstatt sie, wenn überhaupt, für die Produktion sinnvoller Güter zu verwerten.“

Frank H. Asbeck, SolarWorld AG [1]

Fracking, die Diskussion um diese Methode der Erdgasförderung erregt seit Monaten nun auch die Gemüter im Braunschweiger Land. – Zu Recht, wie ich meine! Denn für das Erkennen der potentiellen Gefahr, die von dieser Methode ausgeht, muss ich kein „Experte“ sein. Es reicht gesunder (!) Menschenverstand und ein wenig Grundwissen in den Naturwissenschaften (Physik und Chemie) sowie ein Blick auf bereits gemachte Erfahrungen – mit dem Fracking anderswo, mit Chemikalien im Trinkwasser oder mit Häusern, die in alte Bergwerke stürzen. Jedes Handeln in der Welt wirkt auf diese Welt – und häufig nicht nur in die gewünschte Richtung.

Doch wen interessiert das schon, wenn die Bezahlung stimmt, wenn gar Profite locken – oder auch nur unser modernes Luxusleben. Die Menschheit – und weit vorne weg unsere westliche Zivilisation – hat vor allem in den vergangen gut zweihundert Jahren die Erde ausgewrungen, als wäre sie ein nasser Schwamm und verbrannt, was natürliche Prozesse in Jahrmillionen geschaffen hatten. Fracking hat da fast schon Symbolcharakter, da es tatsächlich an das Auswringen eines Schwammes erinnert. Doch der Schwamm füllt sich hernach nicht wieder! [2]

Es wird also Zeit, dass wir unsere Umwelt als Mitwelt begreifen

Es wird also Zeit, dass wir unsere Umwelt als Mitwelt begreifen. Denn nur in und mit dieser Welt können wir als Menschheit überleben. Wir sind ein Teil dieser Welt. Der Begriff Umwelt stammt aus unserer Neigung, alles aufzuspalten, zu fragmentieren und zu separieren, von uns abzusondern. Für das Begreifen von uns selbst wie von einzelnen Teilen ist das sicher wichtig. Für das Verstehen der Welt in ihren Abläufen müssen wir die Teile aber wieder zusammensetzen und ihre Verbindungen und Wechselwirkungen begreifen. Die Welt besteht nicht aus nebeneinander aufgereihten Einheiten, sondern sie ist eine eng verflochtene (vernetzte) Vielheit. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, alles ist mit allem verbunden, jede Beeinflussung eines Systems ist auch Teil des Systems und erfährt auch eine Rückkopplung aus dem System.[3]

Die meisten von uns haben da sicher noch Lernbedarf, sicher auch Menschen, die Verfahren wie dem Fracking ablehnend gegenüber stehen. Zumindest lassen das Plakate wie „Erdgas JA Fracken NO“ [4] vermuten. Denn Fracking ist zwar ein besonders gefährliches Verfahren der Gewinnung fossiler Rohstoff (zumal ggf. in der Nähe vom Endlager Asse 2). Angewandt wird es aber, weil wir einen unbändigen Bedarf an der endlichen (!) Ressource fossiler Energieträger haben mit zahlreichen ungewünschten Folgen vor allem anderswo in der Welt – bis hin zu Kriegen.

Ein Wirtschaften, was sich nicht mehr über Konfrontation und Machtstreben, sonder über Kooperation definiert

Es gilt, diese Zusammenhänge endlich zu begreifen! Die Ausbeutung sämtlicher fossilen und mineralischen Rohstoffe um jeden Preis ist nicht nur auf Profitgier zurückzuführen. Sie ist auch eine Folge unseres unreflektierten und phantasielosen „Luxus- und Konsumlebens“. Ich will das jetzt nicht alles wieder aufzählen, was dazu gehört. [5] Sondern ich möchte dazu aufrufen, dass sich ein jeder und eine jede fragt, wo er und sie endlich dabei mitwirken kann (und es dann auch tut!), eine andere Lebens- und Wirtschaftsweise zu entwickeln und zu praktizieren. Eine Lebens- und Wirtschaftsweise, die sich in die für uns Menschen lebensnotwendigen (!) ökologischen Prozesse integriert und sie nicht unterminiert! Ein Wirtschaften, was sich nicht mehr über Konfrontation und Machtstreben (wenig sozial „den Markt erobern“), sondern über Kooperation (sozial „gemeinsam Lösungen für Aufgaben und Probleme suchen und umsetzen) definiert. – Lehnen wir uns doch bitte alle kurz mal zurück und überlegen beispielsweise (ernsthaft und kritisch!), wie viel Energie täglich verbraucht wird, nur um Güter zu produzieren und zu vermarkten, die nur produziert und vermarktet werden, damit ein Unternehmen Arbeit und Umsatz hat – nicht aber, weil damit echte Bedürfnisse befriedigt, echte Aufgaben erfüllt oder echte Probleme gelöst werden.

Der Lohn könnten ein menschlicheres Miteinander werden, mehr Zufriedenheit und – der Fortbestand der Menschheit

Wir werden nicht von heute auf morgen alles auf null fahren und mit Knopfdruck radikal neu anfangen müssen (und können) – noch nicht! Schließlich braucht das zuvor genannte Unternehmen ja zum Beispiel Arbeit und Umsatz auch, damit alle Menschen darin überleben können. Aber als Menschheit überleben können wir nur, wenn sich dieses Prinzip ändert, sich an die ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen anpasst. Wir werden die Weichen in wirklich absehbarer Zeit also umstellen müssen, sonst ist es bald zu spät! – und die Weichen stellen sich „von selbst“. Der Übergang wird vermutlich „unbequem“ sein, und er braucht Phantasie und Mut. Aber er ist machbar! Der Lohn könnten ein menschlicheres Miteinander werden, mehr Zufriedenheit und – der Fortbestand der Menschheit – falls der irgendjemanden interessiert? [6]

Auf den Punkt

Um es polemisch auf den Punkt[7] zu bringen: Während wir hier munter über Solarförderung und Windräder streiten, unser schwerwiegendstes Problem die Auswahl des nächsten Autos, des fünfzigsten Paars Schuhe oder des Ziels für die nächsten Urlaubsreise ist, Politiker noch immer mehrheitlich nur den nächsten Wahlerfolg im Auge haben und Betriebswirte ohnehin nur schauen, wie sie was wie schnell zu wie viel Geld machen können, steigt die Temperatur im Ofen beständig! Mag die Generation der heute 50jährigen noch mit „versenkten Zehen“ davon kommen. Die jüngeren, die heute vielleicht 15 oder 20jährigen, werden „die Glut“ vermutlich schon „am ganzen Körper“ spüren. Mag sein, dass dieser Vergleich zu drastisch klingt. Auf die Menschheit bezogen ist die Lage aber bereits absolut dramatisch, vermutlich sogar in weiten Teilen schon tragisch. Die dem Klimawandel zugrunde liegenden Prozesse sind träge und verschlungen. Das heißt, wenn wir eine Folge spüren, ist die eigentliche Ursache schon lange nicht mehr unmittelbar zu beeinflussen. Und die langfristigen Folgen können wir trotz aller Wissenschaft bestenfalls erahnen. Die Faktenlage war schon zu Zeiten des ersten Berichts an den Club of Rome (1972) alarmierend, heute lässt sie am Prinzip der Entwicklung eigentlich keinen Zweifel mehr übrig. Die Vernunft (!) gebietet es uns dann eigentlich, endlich konsequent gegenzusteuern. Und das bedeutet, dass wir alle – Politikerinnen und Politiker, Wirtschaftsführer, Religionsführer, Oligarchen, Diktatoren, Bürgerinnen und Bürger … – innenhalten, uns unserer Verantwortung als Mensch bewusst werden und uns deshalb von unseren, manchmal ohnehin menschenverachtenden, mitunter auch nur kleinkarierten, kurzsichtigen Egoismen verabschieden und uns auf das besinnen, was uns eigentlich als Menschen besonders macht: unsere Fähigkeit einfühlsam die Verantwortung für unser Handeln zu übernehmen und dann vorausschauend in die Zukunft blickend planen und entscheiden zu können um schließlich gemeinsam mit unseren Mitmenschen verantwortlich zu handeln. Denn nur so wird meines Erachtens die Menschheit noch eine Chance haben, zu überleben.

Diese Worte mögen teils pathetisch, teils naiv und sowieso dramatisch klingen. Das ist Absicht! Denn, nochmal: die Lage ist absolut dramatisch!

„Dies ist ein Aufruf zur Revolution. Die Erde ist in Gefahr. Sie wird nicht fertig mit allem, was wir ihr abverlangen. Sie verliert ihre Balance, und daran sind wir Menschen schuld.“

Charles Mountbatten-Windsor, The Prince of Wales [8]

Nachsatz

Für die Zauderer und Verhinderer in der Wirtschaft(spolitik) mag folgender Satz der Kampaigners für erneuerbare Energien bei Greenpeace International Sven Teske als Denkanstoß helfen:

„Wir sind das Labor. Wenn Deutschland die Energiewende schafft, werden andere nachziehen.“[9]

Das bedeutet, auch für die klassische Wirtschaft steckt ein großes Potential in dieser Herausforderung. Allerdings wird deren Bewältigung nur gelingen, wenn auch die klassische Wirtschaft diesen Prozess nutzt, um sich zügig von der überkommenen Denkweise abzukehren.

Wolfenbüttel, im Sommer 2012

—

Quellen und Leseempfehlungen:

[1] Frank H. Asbeck: Eine solare Welt: Der SolarWorld-Chef über die Zukunft unserer Energieversorgung. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2009, S. 24.

Asbeck belegt in seinem sehr lesenswerten Buch (u. a.), dass die Nutzung der Sonnenenergie nicht nur die eigentlich naheliegende und umweltfreundlichste Form der Energiegewinnung ist. Er zeigt auch, dass schon in der Entscheidung für ein Wechselstromnetz statt eines Gleichstromnetzes (Photovoltaik produziert Gleichstrom und braucht teure Wechselrichter, um ins öffentliche Netz einzuspeisen oder auch nur um heute übliche Geräte zu betreiben) nicht unbedingt allein technisch begründet war, wohl aber die heute üblichen zentralistischen Netzen mit Großkraftwerken und deren mächtigen Betreibern möglich macht. Unser modernes Stromnetz ist in letzter Konsequenz (siehe Verhalten der großen Energieversorger im Atomausstieg) undemokratisch, Solarstrom ist durch seine dezentralen Strukturen im Prinzip demokratisch. Neben solchen Informationen und fundierten Informationen zur Solarenergie liefert Asbeck auch einen guten und kritischen Überblick über Ursache und Folgen der bereits stattfindenden menschengemachten Klimaänderung.

[2] Vgl. z. B. [1].

[3] Frederic Vester: Unsere Welt – ein vernetztes System. 7. Aufl. Taschenbuchausg. München: dtv, 1991 (1: 1978); und Frederic Vester: Neuland des Denkens – Vom technokratischen zum kybernetischen Zeitalter. 3., durchges. Aufl. Taschenbuchausg. München: dtv, 1991 (1: 1980).

Ein anerkannter Vorreiter des „Vernetzten Denkens“ war der deutsche Biochemiker Fredric Vester, der auch zahlreiche „populärwissenschaftliche“ Bücher zu diesem Thema geschrieben hat. Einen guten Ein- und Überblick geben die beiden zuvor genannten Bücher.

[4] Das angesprochene Foto wurde beispielsweise in der Braunschweiger Zeitung abgedruckt Braunschweiger Zeitung: „Fracking: Der Druck auf die Regierung wächst“ Hintergrundseite, Braunschweiger Zeitung, Nr. 155, 67. Jahrgang, vom 5. Juli 2012, S. 3.

[5] Vgl. dazu z. B. die entsprechenden Hinweise und verlinkten Informationen in meinem Kommentar „Denkanstöße zu einem Windpark“ aus dem Februar 2012 (https://www.ostfalen-spiegel.de/2012/denkanstose-zu-einem-windpark/).

[6] Andreas Weber: Biokapital: Die Versöhnung von Ökonomie, Natur und Menschlichkeit. Berlin: Berlin-Verlag, 2008.

Eine wirklich umfassende Auseinandersetzung zu der, wie (nicht nur) ich meine, größten Herausforderung der Menschheit – der ökologischen und sozialen Krise –, hat Andreas Weber in seinem Buch Biokapital geführt. Wenn Frank H. Asbeck vor allem den Bereich der Energieversorgung aber auch des Klimawandels behandelt (s. o.), dann geht Weber hier mehr auf das Problem im gesellschaftlichen Ganzen ein. Er stellt darin gleichermaßen die Ursachen, die Wirkungen wie auch Lösungsmöglichkeiten vor. Gerade auch den zwingenden Umbau unseres Wirtschaftssystems wie auch (weil untrennbar zusammenhängend – Wirtschaft ist ein Teil der Gesellschaft!) unseres Gesellschaftssystems behandelt er darin recht ausführlich. Ein Hoffnung-gebendes Buch, das ich jeder und jedem als Leseempfehlung gebe, die und der sich ihrer und seiner Verantwortung bewusst ist und bereit ist, alles wirklich kritisch zu hinterfragen.

[7] Die polemische Form wähle ich an dieser Stelle, um die Bedeutung des Gedankens hervorzuheben – und als Hinweis für die Leserinnen und Leser, die immer gerne alles für ihr Denken passend verstehen und mit wenig reflektiertem „Hau-drauf-Argumentieren“ reagieren. Selbstverständlich muss unverändert bei jeder neue zu errichtenden technischen Anlage, also z. B. auch bei jeder Windkraftanlage, die Auswirkung auf Mensch und Natur unbedingt mit berücksichtigt werden. Aber wir müssen (!), wenn wir unsere Verantwortung für andere Menschen heute und in der Zukunft anerkennen, für uns selbst ernsthaft, kritisch und einfühlsam abwägen, wer gegebenenfalls welchen Preis zahlen muss – und dann ist der von mir zu zahlende Preis mitunter vielleicht ja erträglicher als der sonst von anderen Menschen zu zahlende Preis. Mal (!) wird dann auch eine Windkraftanlage nicht gebaut, Produkte wie ein SUV werden dann aber sicher weitgehend überflüssig werden. Einfach ist das möglicherweise nicht immer, aber ich sehe akut keine andere Lösung!

[8] The Prince of Wales mit Tony Juniper und Ian Skelly: Harmonie: Eine neue Sicht unserer Welt. München: Riemann Verlag, 2010, S. 9.

[9] Andrea Hösch: „Pioniere der Energiewende: Erneuerbare – Greenpeace nimmt Politik und Konzerne ins Visier“, Greenpeace Nachrichten 03/2012, S. 4.

—

Gedanken zum Zeitgeist

In den Gedanken zum Zeitgeist erscheinen in loser Folge kritische Kommentare zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland und der Welt. Die einzelnen Gedanken zum Zeitgeist fokusieren in der Regel ein Thema und setzen auch unterschiedliche Schwerpunkte.  Grundsätzliche Standpunkte wie auch der philosophische Unterbau werden dabei nicht jedes Mal neu dargelegt. Für ein besseres Verständnis der Basis der geäußerten Kritik ist es also sinnvoll, nach und nach alle Gedanken zum Zeitgeist zu lesen und auch die Seite Ostfalen-Spiegel.

Katgeorie:Aktuell, Allgemein und Übergreifend, Energie, Hauptartikel, Klima, Kommentare, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft | Kommentare deaktiviert für VIII. Energie
August 5

externe Veröffentlichungen im Ostfalen-Spiegel

Der Sinn von externen Veröffentlichungen im Ostfalen-Spiegel:

aus einer machiavellistischen Denkungsart heraus geführte Politik

(re) Wie einleitend zum vorangegangenen Artikel bereits angesprochen geschieht die Veröffentlichung von Aufsätzen aus den NachDenkSeiten (oder auch anderen kritischen Medien) in unregelmäßigen Abständen, um wichtige Themen und Informationen weiterzutragen und auf solche kritischen Medien aufmerksam zu machen.

Beitrag gegen Gleichschaltung und Verdummung

Es geschieht auch, um einen Beitrag zu leisten gegen die „Gleichschaltung“ und Verdummung, die in unserer inzwischen auf wenige Machtzentren verdichteten Medienlandschaft stattfindet. Themen wie beispielsweise die Eurokrise oder die Griechenlanddebatte werden in den allermeisten Publikationen mit den gleichen Informationen (und Nicht-Informationen), aus dem gleichen Blickwinkel und mit der gleichen Zielsetzung weitergetragen. Eine verschiedene Blickwinkel einnehmende Berichterstattung findet häufig nicht statt – eben auch nicht, wenn verschiedene Publikationen zu Rate gezogen werden. Stattdessen finden bis runter in lokale Redaktionen Spiegelfechtereien statt, die den aus einer machiavellistischen Denkungsart heraus regierenden Exekutivorganen wie Bürgermeister, Ministerpräsidenten oder Kanzlerinnen sekundieren. Sicher trifft dies weder auf alle Amtsträger noch auf alle Medien zu, aber der beschriebene Sachverhalt hat mittlerweile beängstigende Ausmaße angenommen.

Ein wenig Hoffnung

Was ein wenig Hoffnung bereitet: Selbst in der konservativen Presse wird diese Gefahr mittlerweile offen diskutiert. Der jüngst erschienene Artikel „Der Politikstil der Kanzlerin: Das System M“ von Gertrud Höhler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) bringt es deutlich auf den Punkt. Schon im Vorspann wird die Gefahr wie die Kritik an der Politik von Merkel unmissverständlich genannt: „… So arbeitet sie am Zerfall der Demokratie“. Und dieser Politikstil findet sich in seinem Prinzip eben bis runter auf die Ebene der Bürgermeister wieder.

Kontrapunkte

Da liefern Publikationen wie die NachDenkSeiten regelmäßig wichtige „Kontrapunkte“, weitere Informationen und verhelfen mitunter erst zum richtigen Blick auf die Vorkommnisse. Wer sich wirklich ein umfassendes Bild von der jeweiligen Situation machen will, sollte immer auch solche unabhängigen Medien zur Meinungsbildung heranziehen. Es geht um nicht weniger als Freiheit, Demokratie und Menschenrechte!

Weitere Informationen

Niccolò Machiavelli

Katgeorie:Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Ostfalen-Spiegel, Politik und Gesellschaft | Kommentare deaktiviert für externe Veröffentlichungen im Ostfalen-Spiegel
Juli 27

Neue GiB-Publikation: „… nicht für Profit“

Neue GiB-Publikation: „… nicht für Profit“ – ausgewählte Beiträge vom Alternativen Weltwasserforum FAME 2012 in Marseille

Gemeingut in BürgerInnenhand Pressemitteilung vom 27. Juli 2012

Berlin, 27.07.2012. (gib) Am 28. Juli jährt sich zum zweiten Mal die Aufnahme des Rechts auf Wasser und Sanitär­versorgung in die Menschenrechtscharta der UN. Zu verdanken ist das vor allem den jahrelangen Kämpfen und Aktivitäten der weltweiten Wasserbewegung. Sie haben die Forderung auf Wasser als Menschenrecht im Jahr 2002 ausgerufen und in den alternativen Weltwasserforen diese Forderung in die Öffentlichkeit getragen.

erste umfangreiche deutschsprachige Publikation zum FAME 2012 – dem diesjährigen Alternativen Wasserforum

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) präsentiert zu diesem Anlass die erste umfangreiche deutschsprachige Publikation zum FAME 2012 – dem diesjährigen Alternativen Wasserforum, das im März in Marseille stattgefunden hat. Das 74-seitige Heft mit zahlreichen Fotos präsentiert knapp 20 Beiträge von engagierten Menschen aus Lateinamerika (Kolumbien, Chile, Paraguay und Ecuador), Afrika (Marokko, Benin und Senegal), Asien (Philippinen, Nepal und Indonesien) sowie aus Europa (Großbritannien, Deutschland, Griechenland, Frankreich und der Niederlande) und den USA.

abwechslungsreiche Texte vielfältige Zugänge zum Thema

Von Fachartikeln über Erfahrungsberichte bis hin zu Projektbeschreibungen bieten abwechslungsreiche Texte vielfältige Zugänge zum Thema des Kampfs für einen gerechten und nachhaltigen Zugang zu Wasser für alle. In fünf Themenbereichen (Einführung, Rekommunalisierung und Vergesellschaftung, Auswirkungen von Privatisierung, Alternativen zur Privatisierung, Frauen und Wasserversorgung sowie Widerstand gegen Privatisierung) zeigen wir zahlreiche Beispiele für den Zusammenhang zwischen unzureichendem Zugang zu sauberem Trinkwasser und der Wasserprivatisierung durch internationale Konzerne auf, verleihen aber auch bereits vorhandenen Lösungsansätzen und Modellprojekten eine wichtige Stimme. Ergänzend finden LeserInnen weiterführende Lektüretipps sowie die Abschlusserklärung des Forums. Illustriert werden die Texte mit über 70 Bildern der Menschen und Aktionen in Marseille, aber auch Fotos aus den Herkunftsländern der AutorInnen.

„Die Dokumentation ist eine Fundgrube. Sie bietet eine Augen öffnende Reise zu den Trinkwasserkonflikten dieser Welt. Sie zeigt aber auch, wie viele Möglichkeiten es gibt, diese zu lösen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Die gut organisierte globale Wasserbewegung ist Inspiration für das, was wir brauchen: Eine Bewegung für globale Gemeingüter.“

Silke Helfrich (Autorin und Commons-Aktivistin)

 „Die weltweite Bewegung für das Menschenrecht auf Wasser kommt voran, während alle Formen von Privatisierung und Public Private Partnership gescheitert sind. Die Broschüre zeigt die Vielfalt fantasiereicher, auch schwieriger Kämpfe, die bereits seit Jahren an allen Ecken des Planeten geführt werden. Überraschend! Lehrreich! Lesenswert!“

Werner Rügemer (Publizist, Lehrbeauftragter und Sachbuchautor)

Bestellinformationen

„… nicht für Profit. FAME 2012. Ausgewählte Beiträge aus Marseille, 13.-17. März“

1. Auflage, Juli 2012

Herausgeber: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.

74 Seiten, 14,8 x 21 cm

Bestellungen

ISBN 978-3-8482-0822-7
Preis: 7 € zzgl. Portokosten (abhängig von Gewicht und Ziel)
info@gemeingut.org / Tel: +49(0) 30 37300442 / Fax: +49(0) 30 37302296 / www.gemeingut.org

Bei Privatpersonen bitten wir um Vorkasse auf unten stehendes Konto (eine Rechnung wird zugesandt).

Bankverbindung

Gemeingut in BürgerInnenhand e. V.
Kto.Nr. 1124229100
BLZ 43060967
GLS-Bank
Bitte angeben: FAME-Broschüre + IHR NAME

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

  • Warum ist es wichtig, das Alternative Weltwasserforum stattfinden zu lassen: Antworten von Christiane Hansen, Maude Barlow, Christa Hecht und Jacques Cambon
  • Laura Valentukeviciute und Lissi Dobbler (GiB): Vorwort von Gemeingut in BürgerInnenhand
  • Laura Valentukeviciute (GiB): Weltwasserforen in Marseille 2012 – Geschichte, Akteure, Ziele
  • Uwe Hoering (Journalist, Deutschland): 6. WWF: Schlechte Nachrichten für den Wassersektor – Wasser soll zu einem Zugpferd für die Green Economy werden
  • Abschlusserklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Alternativen Weltwasserforums in Marseille, 17. März 2012

Rekommunalisierung und Vergesellschaftung

  • David Boys (Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst, Großbritannien): Eingangszitat zu Abschnitt „Rekommunalisierung und Vergesellschaftung“
  • Rafael Colmenares (Kolumbien): Lehren aus dem Referendum für das Menschenrecht auf Wasser in Kolumbien
  • Matthias Ladstätter (Ver.di, Deutschland): Demokratie und Mitsprache erlebbar machen – Das europäische Bürgerbegehren
  • Dorothea Härlin (Berliner Wassertisch, Deutschland): Wir schreiben Wasser und lesen Demokratie! – Der Berliner Wassertisch

Auswirkungen von Privatisierung und Public-Private-Partnerships

  • Mehdi Lahlou (ACME, Marokko): Eingangszitat zu Abschnitt „Auswirkungen von Privatisierung und Public-Private-Partnerships“
  • Sylvia Kay und Jenny Franco (Transnational Institute, Niederland): Die globale Wassernahme – Was ist Water Grabbing
  • Cristian Villarroel Novoa (Programa Chile Sustentable, Chile): Über die Wasserprivatisierung in Chile
  • Mary Ann Manahan (Focus on the Global South, Philippinen): Alternativen zur Kommerzialisierung und Privatisierung des Wassers in Asien. Das Beispiel der Philippinen.
  • Ratan Bhandari (Water & Energy User‘s Federation, Nepal): Was läuft verkehrt bei der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP)? Die Wasserversorgung des Kathmandu-Tals und das zugehörige Abwasserprojekt

Alternativen zur Privatisierung – regionale und lokale Wasserbewirtschaftung

  • Ceveriano Silva (Asociación Tekoha, Paraguay): Eingangszitat zu Abschnitt „Alternativen zur Privatisierung – regionale und lokale Wasserbewirtschaftung“
  • Darcey O‘Callaghan (Food & Water Watch): Öffentliche Partnerschaften: Ein alternatives Modell zur Nutzung der Kapazitäten kommunaler Wasserwerke
  • Patrick Atohoun und Stéphane Melchiorri (Emmaüs International, Benin und Frankreich): Das Projekt „Solidarische BürgerInnen für das Wasser“ in Nokoué, Benin
  • T. Tzakris (Initiative 136, Griechenland): Die Bewegung 136: Eine BewohnerInnen-Initiative mit dem Ziel, die Privatisierung des Trink- und Abwassersystems der Stadt Saloniki zu verhindern

Frauen und Wasserversorgung

  • Bintou Ibrahima Datt (Association Laawol Diam, Senegal): Eingangszitat zu Abschnitt „Frauen und Wasserversorgung“
  • VertreterInnen des Collectif 13 Droits des Femmes (Frankreich): Erklärung und Alternativvorschläge zum Abschluss des Workshops und der Plenarsitzung des Themenstranges „Frauen und Wasser“

Widerstand gegen Privatisierung

  • Maria-Theresa Lauron (IBON International, Philippinen): Eingangszitat zu Abschnitt „Widerstand gegen Privatisierung“
  • AktivistInnen der Plattform gegen die Privatisierung von Canal de Isabel II (Spanien): Die Mobilisierung für einen Privatisierungsstopp des Wasserversorgungsunternehmens Canal de Isabel II in Madrid
  • Marlon Cabrera Posligua (Asamblea de usuarios del agua, Ecuador): Der Kampf der sozialen Organisationen und der städtischen Kontrollbehörde gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft in Ecuador
  • Muhammad Reza (KruHA – BürgerInnenkoalition für das Recht auf Wasser, Indonesien): Dem skandalösen Wasser-Geschäft in Jakarta auf der Spur

Lektüre für Post-FAME 2012

Lizenz: CC BY-NC 2.0

Katgeorie:Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft, Wirtschaft | Kommentare deaktiviert für Neue GiB-Publikation: „… nicht für Profit“
Juni 16

#4 Ein Bundespräsident in fragwürdiger Tradition

Ein Bundespräsident in fragwürdiger Tradition

Ein kurzer Denkanstoß zur Antrittsrede von Bundespräsident Gauck in der Führungsakademie der Bundeswehr

Denk-Anstoß #4 – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

„Die Freiheit als Mensch, deren Prinzip für die Konstitution eines gemeinen Wesens ich in der Formel ausdrücke: Niemand kann mich zwingen, auf seine Art (wie er sich das Wohlsein anderer Menschen denkt) glücklich zu sein, sondern ein jeder darf seine Glückseligkeit auf dem Wege suchen, welcher ihm selbst gut dünkt, wenn er nur der Freiheit anderer, einem ähnlichen Zwecke nachzustreben, die mit der Freiheit von jedermann nach einem möglichen allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann, (d.i. diesem Rechte des andern) nicht Abbruch tut.“

Immanuel Kant

Wolfenbüttel, 16.06.2012 (Ergänzungen 18.06.2012). Schade! Mehr fällt mir zunächst nicht ein. Oder vielleicht auch noch: Das habe ich aber leider nicht anders erwartet. Denn Herr Gauck reiht sich gerade in mehrere fragwürdige Traditionen ein. Die eine Tradition ist relativ alt und zeitweise zu ertragen, denn wir sind alle Menschen. Diese Tradition ist die von Bundespräsidenten, die es nicht schaffen, diesem Amt eine besondere Rolle und Würde im politischen Geschehen zu verleihen. In meiner persönlichen Erinnerung, die diesbezüglich irgendwann in den 1970er Jahren einsetzt, hatten wir zwei Präsidenten, die sich definitiv nicht in diese Tradition einreihten, sondern das Amt auf je eigene Weise besonders würdevoll ausübten: Richard von Weizsäcker und Johannes Rau. Es ist also keine Frage des Parteibuches.

In den Chor einstimmen, der uns Deutsche wieder kriegstauglich machen will

Eine weitere fragwürdige Tradition ist relativ jung. Sie wurde von Horst Köhler begründet. Das ist die Tradition von Bundespräsidenten, die kritiklos in den Chor einstimmen, der uns Deutsche (eigentlich grundgesetzwidrig) wieder kriegstauglich machen will. Horst Köhler sagte sinngemäß, dass wir uns daran gewöhnen müssen, dass der Krieg wieder ein legitimes Mittel der Außenpolitik wird und knüpfte damit – vielleicht ungewollt – an eine Tradition an, die uns schlussendlich in zwei grausame und menschenverachtende Weltkriege geführt hat. Und Joachim Gauck reiht sich ein, indem er – wie schon in anderen politischen Fragen – das Regierungshandeln als richtig und Kritik daran sinngemäß als Gedanken verwöhnter, undankbarer Spinner abtut. Und, schlimmer noch, indem er in diesem Fall Kriegsgegner als „Glückssüchtig“ brandmarkt – na schönen Dank auch lieber Herr Pfarrer Gauck!

So wenig ein Soldat im Krieg fällt – er wird getötet, er stirbt auf tragische Weise

Da sollen wir also wieder hin, ja? Dass wir gefallene Soldaten als Helden verehren und ihren lebenden Kameraden den Bürgersteig frei machen. Dass es für jeden ordentlichen Bürger die erstrebenswerteste Auszeichnung ist, Reserveoffizier zu sein. – Also in die „mit Gewalt imprägnierte Gesellschaft“, der wir viele Millionen tote, verwundete und traumatisierte Menschen verdanken. Nein Herr Gauck! So wenig ein Soldat im Krieg fällt – er wird getötet, er stirbt auf tragische, oft grausame Weise, so wenig sollten wir getötete Soldaten als Helden feiern oder zu ihnen verklärt aufschauen!

unseren Soldatinnen und Soldaten Respekt und Anerkennung  entgegenbringen

Was wir tun sollten (auch, weil wir als Wählerinnen und Wähler die Politik mit verantworten), ist, unseren Soldatinnen und Soldaten Respekt und Anerkennung dafür entgegenbringen, dass sie bereit sind, Leben und Gesundheit für uns und unsere Freiheit einzusetzen – wie das aber tagtäglich auch Polizisten und Feuerwehrleute tun! Dennoch, ich bin der Letzte, der den Soldaten der Bundeswehr (sofern sie wirklich zu ihrem Eid auf unsere Verfassung stehen), den Respekt und die Anerkennung ihrer Arbeit gegenüber versagt. Diesen Respekt und diese Anerkennung verdienen sie (- bekommen sie von ihrem Dienstherren im Falle von Verwundungen und Traumatisierungen aber häufig wohl nicht ausreichend). Nur, Soldaten sind keine besseren Menschen. Und der Respekt ihrer Arbeit gegenüber bedeutet nicht, dass ich ihren Einsatz irgendwo in der Welt für gut und richtig befinden muss! Und das bedeutet sowieso nicht, dass ich Krieg für richtig befinden muss!

Und, lieber Herr Gauck, solange Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt gehört, solange bleibt eine noch so gut gemeinte militärische „Hilfe“ scheinheilig. Ob wir in den Irak schauen, nach Afghanistan oder nach Libyen, alle bösen Unterdrücker und Diktatoren haben immer auch Waffen aus den „freiheitsliebenden“ westlichen Industrienationen gehabt – die USA vorne weg und wir Deutschen oft nicht weit dahinter – leider!

—

Nachtrag

Dieser kurze Kommentar wurde vor allem von den Beiträgen von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten inspiriert. Deshalb möchte ich allen Leserinnen und Lesern ans Herz legen, auch diese Beiträge zu lesen:

„Worte des Bundespräsidenten: Ekelhaft und geschichtsvergessen“ vom 12. Juni 2012

„Nachtrag zum kritischen Beitrag über die Worte des Bundespräsidenten zu Militäreinsätzen“ vom 13. Juni 2012

Und ganz besonders auch:

„„Nie wieder Krieg“– Diese Einsicht soll offensichtlich endgültig der Vergangenheit angehören. Eine Art Wochenrückblick.“ vom 15. Juni 2012

In diesem jüngsten Beitrag ist vor allem das dort wiedergegebene Leserecho wichtig und interessant.

Ergänzung vom 18. Juni 2012:

Derzeit fehlt mir leider die Zeit, meine Kritik und damit verbundene Hinweise für das Denken ausführlicher darzulegen. Allerdings halte ich das Thema für so wichtig, dass es hier eben nicht unkommentiert bleiben sollte. Der Vorteil vom Internet ist dann ja der, dass für die ausführlichere Kritik auf passend erscheinende Beiträge anderer Menschen verwiesen werden kann. Das möchte ich deshalb hier nochmals tun. Der Aufsatz „Wenn sie uns vorsterben wollten“ von Holdger Plata im Spiegelfechter übt einige passend erscheinende Kritik und gibt einige bedenkenswerte Hinweise.

Das einleitende Zitat von Kant kam ebenfalls erst am 18. Juni hinzu.

Quellen und Verweise

Außerdem war das Thema „Deutschland und der Krieg“ schon mehrfach Thema im Ostfalen-Spiegel. Die zugehörigen Beiträge liefern entsprechend weitere Informationen, Quellen und Hinweise wie auch weitere Klarheit in meinem zugrundeliegenden Standpunkt:

„I. Tapfer sterben …“ – Gedanken zum Zeitgeist (Juni 2010)

„Eine mit Gewalt imprägnierte Gesellschaft“ – Buch-Rezension (Juni 2010)

„#3 Der Marsch in die Vergangenheit“ – Denk-Anstoß #3 (Dezember 2011)

„Die Revitalisierung militärisch geprägter Außenpolitik“ – Hinweise (Januar 2012)

„Amnesty startet Kampagne für effektive Kontrolle des internationalen Waffenhandels“ – Amnesty International Pressemitteilung (März 2012)

und zahlreiche weitere Meldungen zum Stichwort „Rüstungsexprote“

Außerdem wichtig im Ostfalen-Spiegel:

„V. Begründung einer Hoffnung“ – Gedanken zum Zeitgeist – 62. Jahre Gundgesetz (Mai 2011)

Hintergrund:

Redetext des Bundespräsidenten

YouTube-Video vom Antrietsbesuch und der Rede des Bundespräsidenten

Zumach, Andreas: „Waffen Boom trotz Krise – wegen knapper Kassen sparen Regierungen an allen Enden – nur nicht bei der Rüstung“ Greenpeace-Magazin 4.12, S. 20 ff. (http://www.greenpeace-magazin.de/). – In diesem Artikel, der sich auf Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) stützt, wird Deutschland auf Rang 3 der größten Rüstungsexporteure weltweit gesetzt!

http://de.wikipedia.org/wiki/Waffenexport

http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Gauck

http://de.wikipedia.org/wiki/Hedonismus

Katgeorie:Anstoß, Kommentare, Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft | Kommentare deaktiviert für #4 Ein Bundespräsident in fragwürdiger Tradition
Juni 1

Buchvorstellung: Trotzdem: Menschenrechte!

Trotzdem: Menschenrechte!

Versuch, uns und andern nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären

Komitee für Grundrechte und Demokratie Pressemitteilung vom 1. Juni 2012

Buchvorstellung

Köln, 01.06.2012. (grundrechtekomitee) Das Buch ist anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitees für Grundrechte und Demokratie im Jahr 2010 konzipiert worden. Gründungsmitglied Wolf-Dieter Narr unternimmt in diesem Buch den Versuch, Menschenrechte so allgemeinverständlich zu erklären, dass sie zur Grundlage und zum Horizont menschlichen Handelns, Orientierens und Urteilens zu werden vermögen.

Es geht ihm, um menschenrechtlich ausgerichtete, befreiende (Alltags)praxis

Es geht ihm, um menschenrechtlich ausgerichtete, befreiende (Alltags)praxis. Dazu untersucht er, unter Mitarbeit von Dirk Vogelskamp, Begriff und Wirklichkeit der Menschenrechte vieldimensional in über 60 kürzeren thematischen Abschnitten, die wiederum unter acht besonderen Aspekten der Menschenrechte gegliedert sind. Entstehung und Begründung der Menschenrechte,  Staat und Menschenrechte, Menschenrechte und ihre Anwendung und weitere Aspekte. In zehn gesonderten Einschüben werden Schlüsselbegriffe rund um das Menschenrechtsthema erläutert. Dazu gehören: Naturrecht, Naturzustand und Gesellschaftsvertrag oder die Dialektik von Allgemeinem und Besonderem. Einer der Exkurse wendet sich dem geschichtlichen Gewordensein des Subjekts der Arbeit zu unter dem Titel: „Ich Nazijunge.“ Das Buch gleicht zuweilen einem Steinbruch, in dem nach der historischen und gegenwärtigen Wahrheit der Menschenrechte gesucht wird. Es lädt in den Verwerfungsschichten hinterlassener Aufschüttungen und Gruben zum eigenen Weiterschürfen ein.

Von allen Büchern und Aufsätzen sei  ihm diese Arbeit am schwersten gefallen, so Wolf-Dieter Narr im Vorwort. Die vielen aufgenommenen Gedankenfäden, nur lose verknüpft,  nähern sich in unterschiedlichen Suchbewegungen immer erneut dem Gegenstand des Buches an:  Mensch(en), Menschheitsgeschichte und Menschenrechte. Brennenden aktuellen Fragen sowie der radikalen Infragestellung des Menschen unter nationalsozialistischer Herrschaft wird nicht ausgewichen: Wie lässt sich nach nationalsozialistischer Herrschaft, nach der Entmenschung des Menschen überhaupt noch von Menschenrechten reden?

… frei zu sein, sich selbst zu bestimmen und im gesellschaftlichen Lebenskontext mitzubestimmen …

In dem abstrakten Begriff der Menschenrechte werden nach der Vorstellung der Autoren Bedürfnisse, Erfordernisse und Möglichkeiten des Menschen gefasst. Diese sprudeln zu allen Zeiten aus den Quellgründen der Menschenrechte, insbesondere aus der Herrschafts-, der Emanzipations-, der Leidens- sowie aus der Kunst- und Religionsgeschichte der Menschen. Aus ihr lassen sich einige zu allen Zeiten „konstante“ Bedürfnisse heraussieben: frei zu sein, sich selbst zu bestimmen und im gesellschaftlichen Lebenskontext mitzubestimmen, um nur einige zu nennen, die leicht zu aktualisieren sind. Menschenrechte werden daher individuell und kollektiv als gesellschaftspolitische Maßverhältnisse verstanden. Wie die derart bestimmten vorstaatlichen Menschenrechte als Aktivrechte des Menschen die gesellschaftlichen Bedingungen kritisch zu hinterfragen und zu verändern hätten, davon handelt des Weiteren das Buch.

Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.), Wolf-Dieter Narr zusammen mit Dirk Vogelskamp: Trotzdem: Menschenrechte! Versuch, uns und anderen nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären. Köln 2012, S. 292; 18,- Euro (ISBN 978-3-88906-137-9)

Katgeorie:Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen | Kommentare deaktiviert für Buchvorstellung: Trotzdem: Menschenrechte!
Februar 12

VII. Demokratie!?

Demokratie!?

Oder

Wie demokratisch sind wir wirklich?

Gedanken zum Zeitgeist VII – im Ostfalen-Spiegel

Von Rainer Elsner

Demokratie? Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass sich die deutlich überwiegende Zahl der Menschen in Deutschland und in den anderen westlichen Nationen als Demokratinnen und Demokraten bezeichnen. Aber haben alle diese Demokratinnen und Demokraten die grundlegenden Gedanken der modernen Demokratie auch verstanden und verinnerlicht? Das Verhalten so mancher Akteure lässt daran zweifeln. Dies gilt nicht nur für Politiker und Politikerinnen oder auch Wirtschaftsführer und Konzernchefs, nein, auch wir „normalen“ Bürgerinnen und Bürger geben immer wieder Anlass zum Zweifeln. Da ist der Gedanke nicht fern, dass vielleicht etwas Nachhilfe notwendig ist. Ob diese dann auch hilft, ist eine andere Frage. Die hier nun vorgetragenen Denkanstöße können dabei sicherlich nur erste Hinweise für eine solche Nachhilfe liefern. Das scheint mir aber dringend geboten, denn der Umgang mit unserer Demokratie und ihren Fundamenten kann nicht selten als fahrlässig bezeichnet werden. Das Ansinnen, die Demokratie marktkonform zu gestalten gehört ebenso dazu, wie die Unaufrichtigkeit politischer Amtsträger, immer wieder anzutreffende „Sankt-Florians“-Mentalitäten oder z. B. auch die jüngst veröffentliche Umfrage, der Zufolge es die nicht eben seltene Auffassung gibt, deutsche Geheimagenten sollten eine Lizenz zum Töten bekommen.

“Demokratie wächst mit dem Denken des Volkes. Ohne dieses ist sie eine entsetzliche Täuschung. Dass die Entwicklung der Urteilskraft möglich ist, ist die Idee der Demokratie.“

Karl Jaspers [1]

Fangen wir gleich mit dem Fundament aller modernen Demokratien an, den Menschenrechten, welche wiederum nicht zuletzt in der Menschenwürde gründen. Eine demokratische Gesellschaft ohne Achtung der Menschenrechte wird zur Despotie. Das hatte sicherlich Karl Jaspers im Sinn, als er die einleitend zitierten Sätze formulierte. Und das hatte vermutlich auch Immanuel Kant im Sinn, als er Demokratie mit Despotismus gleichsetzte und deshalb für eine repräsentative Staatsform eintrat.[2] Die Sorge, die aus beiden Gedanken spricht, ist die Erfahrung des Falls fanatischer Menschengruppen in brutale Rohheit. Wie dringend die Erinnerung an dieses Fundament ist, zeigt beispielhaft ein im November durchgeführte repräsentative Umfrage des ZDF. 54 Prozent aller Bundesbürger und sogar 70 Prozent (!) der Befragten in einem Alter bis zu 24 Jahre befürworten, einem deutschen Geheimagenten unter bestimmten Bedingungen das Recht zum Töten zuzugestehen.[3] Wie dies an anderer Stelle bereits kommentiert wurde[3] [4], fehlt es diesen Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich an der Einsicht in rechtstaatliche Prinzipien und menschlicher Einfühlsamkeit. Denn, wenn wir uns nicht in einem James-Bond-Film oder einem Computerspiel befinden, dann ist die Lizenz zum Töten die verdeckte Einführung der Todesstrafe und die Aufhebung der Gewaltenteilung zugleich. Der Agent tötet in staatlichem Auftrag und ist Ankläger, Richter und Vollstrecker in einer Person. – Worin eine solche Denkweise wurzelt, sollte an anderer Stelle erörtert werden.

Gewaltenteilung

An gleicher Stelle, wo Kant auf die Gefahren einer Demokratie hinwies, sprach er auch von Bedingungen für ein funktionierendes Staatswesen. Eine fundamentale Bedingung dafür ist die im vorhergehenden Absatz genannte Teilung der Gewalten. Ihr Ursprung ist in den staatstheoretischen Schriften der Philosophen der Aufklärung John Locke und Montesquieu zu finden. Dieses Merkmal jeder modernen Demokratie ist die Dreiteilung in: die Gesetzgebende Gewalt (die Legislative; das Volk, in der parlamentarischen Demokratie die Parlamente), die Ausführende Gewalt (die Exekutive; die Regierungen und die ihnen unterstellten Behörden) und die Rechtsprechende Gewalt (die Judikative; die Richter, institutionalisiert in Gerichten). Idealerweise sind diese drei Gewalten strikt voneinander getrennt. Dabei sagt das Parlament, welche Richtung grundsätzlich eingeschlagen werden soll und stellt dafür die finanziellen Mittel bereit, die Regierung folgt diesem vorgegebenen Weg innerhalb eines von der Verfassung festgelegten Spielraumes. Und die Gerichte überwachen, ob sich alle an die vereinbarten Regeln halten. Für diese (hier vereinfacht dargestellte) moderne (parlamentarische) Demokratie kann neben den staatstheoretischen Überlegungen der Aufklärung auch die Französischen Revolution mit ihren politischen Umwälzungen (in Folge der Aufklärung) als Wurzel genannt werden. Die parlamentarische Demokratie ist hierbei (je nach Denkrichtung) schon ein Kompromiss, um bei der Vielzahl von Entscheidungen, Meinungen und Menschen noch handlungsfähig zu bleiben. Ebenfalls bereits auf die Aufklärung zurückzuführen ist auch die Benennung der Presse als sogenannte „vierte Gewalt“, die alle öffentlichen Vorgänge und Entscheidungen kritisch im Blick hält.

Volksherrschaft auf der Basis rechtsstaatlicher Prinzipien und unter Anerkennung unveräußerlicher Menschenrechte

Demokratie bedeutet dem Wortsinn nach Volksherrschaft. Damit diese nicht – wie einleitend angesprochen – in Despotie umschlägt, haben die meisten modernen Demokratien ihre Verfassung nicht nur auf die Gewaltenteilung aufgebaut, sondern auch auf rechtsstaatliche Prinzipien unter Anerkennung unveräußerlicher Menschenrechte. Das bedeutet, dass das Volk eines Staates der eigentliche Besitzer der Macht und somit der Gesetzgebungskraft ist. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ steht im bundesdeutschen Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG). Der Souverän, also der Herrscher ist nicht mehr ein König oder Fürst, sondern das Volk. Das (Staats-)Volk bilden dabei alle Staatsbürger eines Staates. In der Europäischen Union sind dies je nach politscher Gesetzgebungs- und Verwaltungsebene die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eines einzelnen Mitglieds-Staates oder aber der gesamten Union. Zugleich wird in den Verfassungen direkt oder indirekt (durch UN-Verträge und UN-Erklärungen oder in Europa z. B. auch der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK) die Würde des Menschen und die Achtung der Menschenrechte als Grundlage von Gesellschaft und Gesetzgebung anerkannt (vgl. z. B. Art. 1 GG). Ausnahmslos alle Personen sind dabei an das Gesetz gebunden.

ausnahmslos parlamentarische Demokratien

Wohl auch aus den einleitend genannten Gründen wie auch aus praktischen Gründen heraus haben sich alle größeren demokratischen Staaten als parlamentarische Demokratien organisiert. Die Macht des Volkes wird von diesem also nicht direkt ausgeübt, sondern mit Hilfe von Vertreterinnen und Vertretern in Parlamenten. Diese Parlamentsmitglieder werden vom wahlberechtigten Teil des Volkes (meist alle volljährigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger) für definierte Perioden gewählt. Ergänzend dazu gibt es in den vielen Staaten die, meist eingeschränkte, Möglichkeit von Volksabstimmungen. Die Parlamente stellen in unseren Demokratien also das zentrale Element dar, denn in ihnen wird der Souverän, das Volk, vertreten (repräsentiert). Nicht zuletzt, weil sowohl das Volk als dann auch seine Vertretung politische Handlungen nur grundlegend beurteilen können, wenn sie möglichst alle Fakten kennen, ist Offenheit ein fundamental wichtiger Aspekt. Jede Geheimhaltung untergräbt die demokratische Teilhabe. Daneben ist Bildung ein weiterer fundamental wichtiger Aspekt, Bildung im Sinne von Wissensaneignung und im Sinne von Charakterbildung (wie andernorts bereits angesprochen). Denn diese sind notwendig für ein vernünftig gefälltes Urteil.

Das ist das Ideal!

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass in einer echten Demokratie nach modernem Verständnis das Volk an möglichst vielen, vor allem grundlegenden Entscheidungen beteiligt werden sollte. In den parlamentarischen Demokratien erarbeitet und verabschiedet das Parlament die Gesetze und kontrolliert die Regierung in der Ausführung dieser Gesetze. Die Regierung sorgt für die Umsetzung der Entscheidungen, Entscheidungen des Alltags trifft die Regierung eigenständig. Gegenüber dem Parlament muss die Regierung immer Rechenschaft ablegen und das Parlament wiederum muss immer dem Volk gegenüber Rechenschaft ablegen.

Da das Volk der Souverän ist, sind ihm auch alle staatlichen (auch die kommunalen) Einrichtungen grundsätzlich Rechenschaft also Offenheit schuldig – unabhängig von der formalen Basis des Amtes.

Die Basis allen staatlichen Handelns bilden die unveräußerlichen Menschenrechte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Ob bei einem der Beteiligten Verstöße gegen vereinbarte Regeln stattgefunden haben, stellen dann unabhängige Gerichte fest (aufgrund der Bedeutung einer Anklage sollte eigentlich auch die Anklagebehörde unabhängig sein). Im Zweifel sorgt die Presse für das Bekanntwerden von Verfehlungen der staatlichen Organe. Das ist vereinfacht zusammengefasst das Ideal!

Geheimkommission mit weitreichenden haushaltspolitischen Entscheidungskompetenzen

Die politische Realität ist leider eine andere. Im Herbst vergangenen Jahres hat der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angemahnt (sinngemäß), doch nicht zu hohe parlamentarische Hürden aufzubauen für das Handeln der Regierung in Bezug auf den Euro-Rettungsschirm[5]. Auch wenn Herr Schäuble seinerzeit in den Interviews immer die Bedeutung des Parlamentarismus hervorhob, so wurde dennoch wenig später eine neunköpfige Geheimkommission des Parlaments ins Leben gerufen. Und diese Geheimkommission soll weitreichende haushaltspolitische Entscheidungskompetenzen haben. Nach einer Klage von Bundestagsabgeordneten hatte das Bundesverfassungsgericht die Arbeit dieser Kommission bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung dann jedoch auf Eis gelegt.[6] Allerdings wird mittlerweile berichtet, dass das Verfassungsgericht angedeutet hat, die Entscheidung nicht zu „kassieren“.

 „Nur auf dem Weg der Wahrheit in der Öffentlichkeit kann der politische und wirtschaftliche Gang des Daseins für uns zum Guten führen. Maximale Öffentlichkeit ist für die Wahrheit notwendig … Öffentlichkeit ist der Raum der Politik eines freien Volkes. Das Maß der Öffentlichkeit ist Kriterium seiner Freiheit.“[7]

Karl Jaspers

Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung des Verfassungsgerichts kann festgestellt werden, dass sowohl das Anmahnen von Herrn Schäuble als auch die Gründung einer Geheimkommission mit finanzpolitischen Kompetenzen einen starken Eingriff in die demokratischen Prozesse darstellen. Denn das Haushaltsrecht ist ein fundamentales Recht des Parlaments, um das politische Handeln (also das Regierungshandeln) zu bestimmen. Und eine echte Demokratie kann nur in einem Klima der Offenheit – also ohne Geheimkommissionen – stattfinden! Wenn Strukturen der Wirtschaft dem entgegenstehen, dann müssen diese Strukturen geändert werden, nicht die demokratischen Prozesse! Alles andere stellt unsere Demokratie in Frage. Das Parlament repräsentiert den Souverän, nicht die Wirtschaft oder Teile von ihr. Besonders Bedenklich wirkt dann die zeitnah dazu ausgesprochene Forderung von Bundeskanzlerin Merkel nach einer „marktkonformen Demokratie“.[8] Hier soll das Pferd eindeutig von der falschen Seite aufgezäumt werden.

Wie demokratisch sind wir nun tatsächlich organisiert?

Nun darf gefragt werden: warum wird das alles erzählt? Das hat doch jeder in der Schule gelernt. – Das mag wohl sein, aber die Betrachtung der aktuellen politischen Lage (wie bereits beispielhaft angesprochen) legt es nahe, dass eben doch ein wenig „Nachhilfe“ oder Auffrischung des Gedächtnisses in Staatstheorie oder besser Demokratietheorie für einige Akteure nützlich sein könnte. Denn wie demokratisch sind wir nun tatsächlich organisiert?

In so gut wie allen westlichen Demokratien wird die Herrschaft des Volkes – wie bereits erwähnt – repräsentativ ausgeübt. Das heißt, vom Volk gewählte Vertreterinnen und Vertreter (Repräsentanten) treffen die Entscheidungen (in den Parlamenten). Einzig in der Schweiz ist die Volksabstimmung auch auf der höchsten Ebene eine häufiger stattfindende Form der Entscheidungsfindung. Wenn wir diese parlamentarischen Demokratien dann eingehender betrachten, stellen wir aber weiter fest, dass vor allem Legislative und Exekutive nicht so deutlich getrennt sind, wie dies sein sollte und es eine Machtverschiebung hin zur Exekutive gibt. Die überwiegende Zahl der Regierungsmitglieder hat zugleich einen Sitz im Parlament, Gesetze werden häufig in Ministerien ausgearbeitet und nicht in den Parlamentsausschüssen. Nicht selten findet diese Gesetzesformulierung in den Ministerien sogar unter Beteiligung von Konzernvertretern aus der Wirtschaft (also einer nicht mandatierten Interessengruppe) statt. Und auch die Unabhängigkeit der Richter ist nicht vollständig gegeben. Die für die rechtstaatliche Überwachung zuständige und notwendige Staatsanwaltschaft schließlich ist ohnehin in den Exekutivapparat eingebunden, ermittelt also nicht immer unabhängig. Die im Medienbereich stattfindende Konzentration der Eigentumsverhältnisse schließlich hat zunehmend eine fehlende Objektivität und fehlende kritische Distanz in der Berichterstattung zur Folge.

Sorge um die „Wettbewerbsfähigkeit unserer Enkel“

Betrachten wir ein weiteres Beispiel aus den vergangenen Monaten. Am Rande des G20-Treffens in Cannes hatte es eine Diskussion um die Hilfen für das geschwächte Griechenland gegeben. Griechenland soll weitere Gelder bekommen, wenn es mit den Zahlungen verbundene Auflagen und Sparmaßnahmen befolgt. Der damalige griechische Regierungschef Giorgos Papandreou stimmte dem zu, kündigte wenig später aber eine Volksabstimmung über diese für das griechische Volk weitreichende Entscheidung an. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy reagierten daraufhin zunächst nur überrascht und empört. Frau Merkel sorgte sich dabei um die „Wettbewerbsfähigkeit unserer Enkel“, nicht aber um unsere Demokratie![9]

Unabhängig von der (in der Öffentlichkeit häufig viel zu einseitig und verkürzt geführten[10]) Diskussion um die Probleme Griechenlands kann hier festgestellt werden, dass die Maßnahmen tiefe Einschnitte in das Leben der griechischen Bevölkerung bedeuten. Und in einer Demokratie gehört es zum Recht des Volkes, über grundlegende Entscheidungen mitbestimmen zu dürfen. Entsprechend erscheint die Empörung über ein solches Vorgehen, die seinerzeit von einigen Akteuren zu hören war, aus demokratischer Sicht zumindest bedenklich.

Zwar können – erstrecht in unserer „bildungsarmen“ Mediengesellschaft – Volksabstimmungen auch populistisch missbraucht werden. Aber eine direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern – welcher Art auch immer – ist gerade in sehr kontroversen Situationen hilfreich wenn nicht sogar notwendig. Das ist zum einen eine Frage des Respekts dem Souverän gegenüber und zum anderen das Wissen darum, dass eine Entscheidungsfindung außerhalb der ausgetretenen Pfade des administrativen Alltags in der Regel mehr kreatives Potential entfalten kann. Insofern sollte eine Volksabstimmung oder –Befragung möglichst am Ende eines solchen kreativen Prozesses stehen.

Wenn dann aber jüngst sogar ein Sparkommissar der EU für Griechenland gefordert wird[11], dann ist das die endgültige Auslieferung des Staatswesens an die Finanzwirtschaft. Dann stellt das eine völlige Missachtung der Souveränität und der Würde des griechischen Volkes dar. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Ergänzend sei hier noch angemerkt, dass gerade auf der EU-Ebene viele Entscheidungsbefugnisse nicht eindeutig demokratisch legitimiert sind. In der Kommission werden viele Entscheidungen getroffen, nicht im Europäischen Parlament. Und viele an den aktuellen Entscheidungen beteiligten Organisationen und Einrichtungen besitzen gar keine demokratische Legitimation (Ratingagenturen, IIF) und vertreten vermutlich ohnehin bestimmte (auch nationale) Interessen.

Eine Demokratie lebt aus dem Denken, dass alle Menschen gleich sind in ihrem Wert und in ihren Rechten

An Beispielen können noch viele weitere aufgeführt werden. Zu nennen sind zum Beispiel wieder Guttenberg für das fehlende Empfinden für die Bedeutung von Aufrichtigkeit und auch von gewissenhafter Arbeit. Auch Herr Wulf darf nicht ungenannt bleiben, denn auch hier scheint die Empfindung für die Bedeutung von Aufrichtigkeit zu fehlen wie auch die Einsicht in die Bedeutung der Unabhängigkeit von politischen Ämtern. Diese an anderer Stelle bereits besprochenen Vorgänge zeigen beispielhaft, das es bei zunehmend mehr Menschen in der Politik und auch anderswo ein fehlendes Unrechtsbewusstsein, eine gewisse Überheblichkeit und Maßlosigkeit und ein Verkennen der Bedeutung von Aufrichtigkeit zu geben scheint.

Auch wenn die aktuelle Diskussion um den amtierenden Bundespräsidenten leider von eigentlich wichtigeren Themen (z. B. einer zunehmenden Kriegsbereitschaft) ablenkt (es kommt bisweilen das Gefühl auf, es könnte Absicht sein). So rückt diese Diskussion eben auch den zuvor genannten, durchaus folgenschweren Missstand einmal mehr ins Blickfeld. Sicher sind auch Politikerinnen und Politiker „nur“ Menschen (es geht deshalb auch nicht um wirklich private Angelegenheiten!). Aber gerade die Menschen in den exponierteren Staatsämtern haben eben eine besondere Verantwortung übernommen und sind in ihrer herausgehobenen Position eben auch Vorbilder.

Eine Demokratie lebt unter anderem aus dem Denken, dass alle Menschen gleich sind in ihrem Wert und in ihren Rechten. Auch wenn es tatsächlich Menschen gibt, die einen mit solchen Gedankenäußerungen als Kommunisten (dämonisierend gemeint) bezeichnen, so ist das nicht kommunistisch (zumindest in den real existierenden Systemen gab es ebenfalls keine Gleichheit und noch weniger die Achtung von Menschenrechten!), sondern es ist schlicht menschlich, also die Würde des Menschen – jedes einzelnen Menschen – achtend! Nichts anderes einfordernd also, als was unsere Verfassung garantiert. Und deshalb gilt für politische Ämter vom Grundsatz (oder zumindest vom Grundgedanken) her das lateinische Prinzip primus inter pares – Erster unter Gleichen (wenn dies auch in der konkreten rechtlichen Ausgestaltung der Ämter aus praktischen Gründen meist nicht der Fall ist). Das Verhalten mancher Amtsträger aber legt den Schluss nahe, dass ihnen dieses Denken fremd ist.

Demokratie lebt von Offenheit

Um nach diesem Exkurs zu den (vereinfacht gesagt) Guttenberg-Wulf-Phänomenen nun aber doch wieder zurück zu den Kernfragen zu kommen, soll auch die aktuelle Geheimdienstdiskussion nicht unerwähnt bleiben. Wie einige Absätze zuvor schon angesprochen lebt die Demokratie von Offenheit. Das bedeutet, dass alle Angelegenheiten, die eindeutig ein öffentliches Interesse berühren, auch öffentlich stattfinden müssen. Nur Transparenz schafft Vertrauen und schützt vor Missbrauch und Fehlentwicklungen. Behörden und staatliche Handlungen berühren grundsätzlich ein öffentliches Interesse. Genaugenommen widersprechen Geheimdienste als solche schon diesem Grundsatz. Nun mag es nachvollziehbare Ausnahmegründe geben, weshalb dennoch Geheimdienste notwendig sind und manches verschwiegen werden muss. Dann aber muss eine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle stattfinden und alles darf den Boden unserer Verfassung nicht verlassen! Gerade der aktuelle Blick auf die Geheimdienste lässt leider aber daran zweifeln, ob ihre Arbeit wirklich immer unserer Demokratie dient. Ein Verfassungsschutz wird seinem Namen wohl kaum gerecht, wenn er zweifelsfrei erkennbare Feinde unserer Verfassung – milde ausgedrückt – nicht ernst nimmt und gewähren lässt – mit all seinen schrecklichen Folgen – andernorts aber Menschen ins Visier genommen werden, die häufig schlicht einfordern, was in den Grundrechtsartikeln unserer Verfassung verbrieft ist. Eine solche Behörde muss sich Kritik und auch die Frage nach ihrer Daseinsberechtigung gefallen lassen.

Wo der eigentliche Wertmaßstab zu liegen scheint, zeigt dann auch die häufig anzutreffende Sichtweise, Betriebsgeheimisse von Unternehmen seien in der Regel höher einzustufen als das Wohl und Interesse der Allgemeinheit – sei es beim Umgang mit gesundheitsgefährdenden Stoffen oder bei Verträgen zwischen öffentlichen Institutionen und privaten Unternehmen.

Bleiben also wieder ein paar Fragen

Bleiben am Ende wieder ein paar Fragen, die sich jede und jeder stellen sollten. Welchen Wert hat echte Demokratie für mich? Wie kann echte Demokratie auf der Basis der unveräußerlichen Menschrechte verwirklicht werden? Wie kann ein Wirtschafts- und Finanzsystem organisiert sein, dass eine demokratische Gesellschaft stützt und nicht hintertreibt? Und wie habe ich das Handeln und Verantwortungsbewusstsein der auftretenden Akteure aus demokratischer Sicht einzuordnen?

Und wer jetzt noch fragt, warum das wichtig ist?, der lese bitte regelmäßig mehr Presseveröffentlichungen als die der BILDzeitung oder auch der etablierten Tagespresse. Ein Blick in die Berichte der taz vom 11.11.2011 präsentiert beispielhaft: einen Polizeiskandal in Hessen, der zeigt, welche bedenklichen Formen ein zumindest unreflektiertes Handeln auch in unserer Demokratie annehmen kann; und den brutalen Kampf um die Informationskontrolle im Netz in Mexiko, der möglich wird, wenn eine Gesellschaft es nicht schafft, die genannten Basisprinzipien durchzusetzen – und zwar schon in den „harmlosen“ Anfängen!

„Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“

Willy Brandt [12]

Nachsatz

Demokratie bedeutet nicht nur: Rechte einfordern. Ohne das (häufig ehrenamtliche) Engagement vieler einzelner Menschen in politischen Ämtern wie in Vereinen und Initiativen, funktioniert keine Demokratie. Glaubhaft wird dieses Engagement aber erst, wenn es sich über bloße Eigeninteressen hinweg auch der Gemeinschaft von Menschen insgesamt verantwortlich fühlt und entsprechend handelt. Es gibt auch Pflichten: mindestens die Pflicht der Verantwortung eines jeden Menschen seinen Mitmenschen gegenüber.

Wolfenbüttel, Herbst 2011 und Winter 2011/2012.

—–

Quellen und Lesehinweise:

[1] Jaspers, Karl: Freiheit und Wiedervereinigung. Zitiert nach: Jaspers, Karl: Von der Weite des Denkens: Eine Auswahl aus seinem Werk. München: Piper, 2008, S. 138.

[2] Kant, Immanuel: Zum ewigen Frieden: Ein philosophischer Entwurf. Hrsg. V. Rudolf Malter. Stuttgart: Philipp Reclam Jun., 1993, S. 14 [1: 1795] [Anmerkung: Diese Schrift von Kant wird heute allgemein anerkannt als ein erster Versuch, so etwas wie die Vereinten Nationen als Garant eines friedlichen Zusammenlebens der Völker zu begründen].

[3] Duve, Silvio: „ZDF-Umfrage: Deutsche wollen Geheimdienst-Morde zur Gefahrenabwehr“ Telepolis vom 30.01.2012 (http://www.heise.de/tp/artikel/36/36319/1.html).

[4] Lieb, Wolfgang: „Anmerkung“ in den „Hinweisen des Tages“ vom 31. Januar 2012, Punkt 12 „ZDF-Umfrage: Deutsche wollen Geheimdienst-Morde zur Gefahrenabwehr“ auf den NachDenkSeiten.

[5] „Schäuble warnt vor zu viel Mitsprache des Bundestages“ in Zeit-Online http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-08/finanzminister-schuldenkrise-rettungsschirm und

„Schäuble warnt Bundestag vor zuviel Mitsprache“ in Stern-Online http://www.stern.de/politik/deutschland/reform-des-euro-rettungsschirms-schaeuble-warnt-bundestag-vor-zu-viel-mitbestimmung-1722798.html

[6] in Hamburger Abendblatt Online http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2075318/Nur-24-Stunden-Freude-Karlsruhe-bremst-Rettungsschirm.html

[7] Jaspers, Karl: Kleine Schule des philosophischen Denkens. Ungek. Taschenbuchausg. München: Piper, 1997 [1965(1)], S. 121.

[8] Angela Merkel, vgl. http://www.nachdenkseiten.de/?p=10611

[9] Leo Kim: „Der Schwächste fliegt aus Euroland“ stern.de vom 03.11.2011 (http://www.stern.de/politik/deutschland/gipfel-in-cannes-der-schwaechste-fliegt-aus-euroland-1746747.html)

sowie

Angela Merkel, Nicola Sarkozy: „Pressekonferenz zum griechischen Referenz“ Mitschrift Pressekonferenz Die Bundesregierung – Nachrichten vom 02.11.2011 (http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/11/2011-11-03-merkel-sark-cannes.html).

[10] An dieser Stelle seien zum Beispiel die „NachdenkSeiten“ als eine sinnvolle Ergänzung des täglichen Nachrichtenkonsums empfohlen! Denn in den Zeitungsmeldungen und Nachrichtensendungen wird leider nur selten kritisch berichtet. Vielmehr beten die Medien Pressemitteilungen aus Politik und Wirtschaft vor und zitieren sie „anerkannte Fachleute“, die bei näherer Betrachtung nicht selten handfeste Interessen verfolgen und nicht objektive Wissenschaft betreiben. Die NachDenkSeiten sind einer der wenigen vorhandenen Versuche, noch einem Journalismus mit Substanz nachzugehen. Das heißt Beiträge mit eigener Recherche und kritischen Hinterfragen sogenannter Fakten erarbeiten. Deshalb finden wir auch dort dennoch sicher nicht „die Wahrheit“. Aber die Realität wird mindestens facettenreicher. Und das kommt der Wahrheit vermutlich näher als die Tageszeitung für sich – von bekannten Boulevard-Blättern (auch online) ganz zu schweigen.

[11] Lohrenz, Carolin: „“Wie einst der Angriff von Hitlers NS-Deutschland“: Debatte über Merkels Sparkommissar“, Spiegel-Online, 03.02.2012, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813093,00.html

und

Papadimitriou, Jannis: „Athen gegen „Gauleiter“: Sparkommissar für Griechenland gefordert“, taz.de, 29.01.2012, http://www.taz.de/Sparkommissar-fuer-Griechenland-gefordert/!86632/.

[12] Willy Brandt, Erinnerungen, 1989, zitiert nach Wikiquote (http://de.wikiquote.org/wiki/Willy_Brandt).

—–

Informationen, Gedanken und Hintergründe zu „Griechenland“:

Aufsätze aus dem Internet

Jens Berger: „Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte“ in NachDenkSeiten – Die kritische Webseite vom 28.10.2011.

Wolfgang Lieb: „Referendum in Griechenland: Die Politik muss endlich begreifen, es geht um das Vertrauen der Menschen und nicht um das Vertrauen der „Märkte““ in NachDenkSeiten – Die kritische Webseite vom 02.11.2011.

Jens Berger: „Denk ich an Europa in der Nacht …“ in NachDenkSeiten – Die kritische Webseite vom 03.11.2011.

Jens Berger: „Ergänzungen und Erklärungen zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte«“ in NachDenkSeiten – Die kritische Webseite vom 04.11.2011.

Die Aufsätze stammen alle aus dem Herbst 2011, wo ich mit diesem Text begonnen hatte. Mittlerweile sind auf den NachDenkSeiten weitere interessante Aufsätze zum Thema erschienen.

Eigene Beiträge zum Thema:

#1 Ratingagenturen!? – Ist es aus gesamtgesellschaftlicher Sicht sinnvoll, wenn private, gewinnorientierte Unternehmen über die Kreditwürdigkeit von Staaten (!) entscheiden? – Juli 2011

sowie eigentlich die ganze nachstehende Rubrik.

—–

Gedanken zum Zeitgeist

In den Gedanken zum Zeitgeist erscheinen in loser Folge kritische Kommentare zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland und der Welt. Die einzelnen Gedanken zum Zeitgeist fokusieren in der Regel ein Thema und setzen auch unterschiedliche Schwerpunkte.  Grundsätzliche Standpunkte wie auch der philosophische Unterbau werden dabei nicht jedes Mal neu dargelegt. Für ein besseres Verständnis der Basis der geäußerten Kritik ist es also sinnvoll, nach und nach alle Gedanken zum Zeitgeist zu lesen und auch die Seite Ostfalen-Spiegel.

Katgeorie:Hauptartikel, Kommentare, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft | Kommentare deaktiviert für VII. Demokratie!?