Campact: Wulff muss Unabhängigkeit unter Beweis stellen

Nov 2nd, 2010 | By | Category: Atomkraft, Energie, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft

60.000 fordern von Wulff: Atomgesetz nicht unterschreiben

Bürger appellieren an Bundespräsident Wulff, sich nicht an einem „kalkulierten Verfassungsbruch“ zu beteiligen. „Wulff muss Stehvermögen und Unabhängigkeit unter Beweis stellen“.

Pressemitteilung von Campact e.V. vom 2. November 2010

Berlin, 02.11.2010. (campact) Bereits über 60.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage mit einem Online-Appell von Bundespräsident Christian Wulff gefordert, das geänderte Atomgesetz nicht zu unterschreiben. Nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler dürften die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht ohne Zustimmung des Bundesrates verlängert werden, heißt es in dem Appell. Die Online-Aktion wurde vom Kampagnennetzwerk Campact gestartet (www.atomkraft-abschalten.de).

Wulff muss zeigen, dass er unabhängig sein Amt führt

„Der Bundespräsident sollte sich nicht an dem kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung beteiligen, die längere Laufzeiten unter Missachtung demokratischer Verfahren am Bundesrat vorbei durchboxen will. Jetzt muss Wulff ähnliches Stehvermögen wie etliche seiner Vorgänger im Präsidentenamt beweisen und seine Unterschrift unter dem Atomgesetz verweigern“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Wulff muss zeigen, dass er unabhängig sein Amt führt und nicht nach der Pfeife der Kanzlerin und der Atomlobby tanzt.“

Ohne seine Unterschrift kann das Gesetz nicht in Kraft treten

„Als Ministerpräsident stand Wulff einer Regierung vor, die die Zustimmung des Bundesrats als verfassungsrechtlich geboten ansah. Jetzt muss Wulff in seinem neuen Amt dieser Linie treu bleiben und das Atomgesetz stoppen“, so Bautz weiter. Das Atomgesetz wird dem Bundespräsidenten voraussichtlich Ende November zugeleitet. Ohne seine Unterschrift kann das Gesetz nicht in Kraft treten. In der Geschichte der Bundesrepublik haben Bundespräsidenten bisher achtmal ein Bundesgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unterschrieben.

Am Samstag zehntausende Menschen bei Kundgebung im wendländischen Dannenberg erwartet

Zu Protesten gegen den schwarz-gelben Atomdeal werden am Samstag zehntausende Menschen bei einer Kundgebung im wendländischen Dannenberg erwartet. Anlass ist ein Castor-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (http://www.castor2010.de).

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