Campact: Wulf tu’s nicht!

Nov 18th, 2010 | By | Category: Atomkraft, Energie, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft

Wulff muss Atomgesetz stoppen

Campact und Deutsche Umwelthilfe fordern Wulff auf, das neue Atomgesetz nicht zu unterzeichnen. Es wurde die  Campact-Kampagne „Wulff tu’s nicht!“ gestartet. Das „Atomgesetz begegnet schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken“.

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact e.V. und Deutscher Umwelthilfe e.V. (DUH) vom 18. November 2010

Berlin, 18.11.2010. (campact) Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Kampagnennetzwerk Campact und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) Bundespräsident Wulff aufgefordert, die Atomrechtsnovellen wegen „durchgreifender verfassungsrechtlicher Bedenken“ nicht zu unterzeichnen. Die Regierung will die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrats durchsetzen. Wulff muss nun entscheiden, ob er das Gesetz trotzdem zum Jahreswechsel in Kraft treten lässt. Das Kampagnennetzwerk Campact hat daher die Kampagne „Wulff tu’s nicht“ gestartet und bereits über 110.000 Unterschriften unter einem Online-Appell gesammelt.

Schwarz-Gelb biegt sich das Recht zurecht

Seit heute ist außerdem ein Videoclip zur Kampagne online, der ab dem 25. November auch für eine Woche lang in 400 Kinosälen zu sehen sein wird. Wulff wird dort als von Alpträumen geplagt dargestellt, gegen die nur die Verweigerung der Unterschrift unter das Atomgesetz hilft.

„Schwarz-Gelb biegt sich das Recht so zurecht wie es passt und will längere Atom-Laufzeiten unter Missachtung demokratischer Verfahren am Bundesrat vorbei durchboxen. Jetzt muss der Bundespräsident ähnliches Stehvermögen wie etliche seine Vorgänger im Präsidentenamt beweisen und den kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung stoppen. Dem Atomgesetz muss Wulff seine Unterschrift verweigern“, forderte Christoph Bautz von Campact.

Das neue Atomgesetz begegnet schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken

„Das neue Atomgesetz begegnet in mehrfacher Hinsicht schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Das betrifft zum einen die Umgehung des Bundesrates. Die Bundesregierung selbst schreibt der Atomenergie in der Gesetzesbegründung für die Zukunft eine gegenüber der Gegenwart veränderte Rolle zu“, sagt Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH. „Wegen des zunehmenden Beitrags der Erneuerbaren Energien müssen die Atomkraftwerke technisch anders betrieben werde. Das aber bedeute neuartige Anforderungen an die Atomaufsicht, verbunden mit ebenso neuartigen Nachrüstanforderungen. Damit erhalte die Atomaufsicht der Länder eine „wesentlich andere Bedeutung und Tragweite“. Dies wiederum löse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes aus.

Notwendig wäre eine Einzelfallprüfung jedes Reaktors durch die Exekutive

„Fragwürdig ist zudem die pauschale Laufzeitverlängerung qua Gesetz. Notwendig wäre zunächst eine Einzelfallprüfung jedes Reaktors durch die Exekutive“, so Ziehm weiter. „Und: mit der Laufzeitverlängerung lässt der Bund auch die Produktion von rund 25 Prozent mehr Atommüll zu. Gleichzeitig betont Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), es sei vollständig offen, ob eine Eignungsaussage für den Salzstock Gorleben positiv oder negativ ausfallen werde. Es gibt also derzeit nicht einmal eine „realistische Planung“ für ein Endlager für hochradioaktiven Abfälle. Beides passt schwerlich zusammen. Kommt nämlich der Bund bereits für den schon angefallenen Atomabfall seiner- aus der Verfassung abgeleiteten und im Atomgesetz konkretisierten – Entsorgungspflicht nicht nach, so darf er den Anfall noch weiteren hochgefährlichen Mülls nicht genehmigen.“

66 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Bundespräsident Wulff dem umstrittenen Atomgesetz seine Unterschrift verweigern sollte

Das Kampagnennetzwerk Campact veröffentlichte eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid in der letzten Woche durchführte. Demnach sind 66 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Bundespräsident Wulff dem umstrittenen Atomgesetz seine Unterschrift verweigern sollte. Am Dienstag dieser Woche hatte Campact dem Bundespräsidenten anlässlich seines Antrittsbesuchs beim Bundesverfassungsgericht bereits über 110.000 Unterschriften unter den Online-Appell überreicht. Auch bei weiteren öffentlichen Auftritten soll Wulff in den nächsten Wochen aufgefordert werden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

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