Campact u. Mehr Demokratie e. V. u. a.: „Bürger wollen mehr mitbestimmen“

Nov 13th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Über 165.000 Unterschriften für bundesweite Volksentscheide

Riesiges aufblasbares Grundgesetz vor CDU-Zentrale wirbt für bundesweite Volksabstimmungen

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact e.V. , Mehr Demokratie e.V., Omnibus für Direkte Demokratie gem. GmbH, openPetition gGmbH vom 13. November 2013

„Bürger wollen mehr mitbestimmen“

Berlin, 13.11.2013. (campact) Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie, openpetition und „Omnibus für Direkte Demokratie“ haben am Mittwoch vor der CDU-Parteizentrale ein sieben Meter hohes, aufblasbares Grundgesetz mit der Forderung „Volksentscheid ins Grundgesetz“ aufgestellt. Dar-steller mit Großmasken von Gabriel, Seehofer und Merkel  machten symbolisch „Druck“ auf das Grundgesetz – Bürgerinnen und Bürger, unterstützt von Gabriel und Seehofer für, Merkel gegen bundesweite Volksentscheide. Über 165.000 Menschen haben in den letzten Tagen  den Online-Appell „Volksentscheid jetzt bundesweit“ unterzeichnet.  Zuvor hatten Mehr Demokratie und der Omnibus für Direkte Demokratie  bereits 100.000 Unterschriften gesammelt.

Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Bundesverbands von Mehr Demokratie, sagt: „Die CDU sollte bei dem Thema jetzt nicht blockieren, sondern den Willen ihrer Wählerinnen und Wähler berücksichtigen. 66 Prozent der Unionswähler wollen Volksabstimmungen bundesweit. Jetzt ist die Gelegenheit.“

„Einer großen Mehrheit der Bundesbürger genügt es nicht mehr, nur alle vier Jahre einer Partei eine Art Blankoscheck auszustellen. Sie wollen auch auf Bundesebene über wichtige Sachfragen mitbestimmen können“, sagte Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact. „Gerade an-gesichts einer großen Koalition mit erdrückender Mehrheit im Bundestag ist dieses demokrati-sche Instrument unverzichtbar. Gabriel und Seehofer müssen sich jetzt gegen die in Teilen wi-derwillige CDU durchsetzen.“

„ePetitionen an den Bundestag haben sich als Sackgasse für Bürgerbeteiligung herausgestellt. Massenhaft unterstützte Petitionen bleiben meist wirkungslos, wie die Hebammen-Petition, die bisher am stärksten unterstützte  Bundestagspetition, gezeigt hat. Bürger/innen müssen mit ihrem Anliegen ernst genommen werden, dafür brauchen verbindliche direktdemokratische Elemente“, sagte Jörg Mitzlaff, Geschäftsführer von openPetition

Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS für Direkte Demokratie sagt da-zu:„Eine sinnvolle Zukunft in Deutschland ist aufs Engste damit verknüpft, dass alle an der Gestaltung des Zusammenlebens in persönlich erlebbarer Verantwortung beteiligt sind. Die Ergänzung der par-lamentarischen Demokratie durch direkte Abstimmungs-möglichkeiten gerade auf Bundesebene ist dafür dringend notwendig. Top-Down Refe-renden sind dazu kaum geeignet, sondern wir brauchen das Initiativrecht, das heißt die Möglichkeit Gestaltungsvorschläge aus der Mitte der Gesellschaft selbst zur Abstimmung zu bringen.“

Online-Appell: https://www.campact.de/volksentscheid/appell/teilnehmen/

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