Campact u. LobbyControl: „Parteispenden über 50.000 Euro müssen verboten werden“

Okt 17th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

„Parteispenden über 50.000 Euro müssen verboten werden“

Protestaktion vor Sondierungsgespäch von CDU/CSU und SPD / Merkel- und Altmaier Darsteller wurden in Einkaufswagen zum „Verkauf“ angeboten

Gemeinsame Pressemitteilung von Lobby Control und Campact vom 17. Oktober 2013

CampactGrosspenden

Verlinkt zur Unterschriftenaktion (Bild: Campact)

Berlin, 17.10.2013. (campact) Vor Beginn der dritten Sondierungsrunde von CDU/CSU und SPD haben die Organisationen Campact und Lobby Control gefordert, Großspenden an Parteien von über 50.000 Euro pro Spender und Jahr zu verbieten. Darsteller mit Masken von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Altmaier saßen in Einkaufswagen und wurden zum Verkauf angeboten, während Bürgerinnen und Bürger mit Schildern und Sprechchören dagegen protestierten. Anlass für die Aktion am Reichstagsufer war eine Spende der Familie Quandt an die CDU in Höhe von 690.000 Euro. Die Spende der BMW-Miteigentümer fiel zeitlich zusammen mit der Verhinderung strengerer EU-Abgasnormen für Autos durch die Bundesregierung.

„Es ist kaum zu glauben, dass das alles nur Zufall ist. Schon allein der Verdacht, Parteien und Politiker könnten käuflich sein, schadet unserer Demokratie. Dieser Vorfall muss deshalb Konsequenzen haben“, sagte Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact. „Wir fordern die möglichen Koalitionspartner SPD und CDU/CSU auf, Parteispenden von mehr als 50.000 Euro zu verbieten. Parteispenden ab 10.000 Euro sollten sofort offengelegt werden müssen. Und diese Regelungen dürfen nicht durch Stückelung oder Sponsoring umgangen werden können.“

„Die Familie Quandt wollte bewusst eine Diskussion über ihre Spenden im Wahlkampf vermeiden. Im Frühjahr die Spende anzukündigen und erst nach der Wahl zu zahlen – das ist unseriös und höchst fragwürdig. Die Familie Quandt hat damit den Wählerinnen und Wähler bewusst Informationen vorenthalten“, sagte Christine Deckwirth von Lobby Control. „Mit Großspenden können vermögende Einzelpersonen übermäßigen Einfluss auf Parteien nehmen. Das ist undemokratisch. Deswegen brauchen wir dringend eine Deckelung von Spenden auf 50.000 Euro pro Spender und Jahr.“

Campact, Lobby Control und Transparency International Deutschland haben heute morgen einen Online-Appell an die Verhandlungsführer/innen von CDU/CSU und SPD gestartet, der innerhalb weniger Stunden bereits von über 40.000 Menschen unterzeichnet wurde. https://www.campact.de/parteispenden/appell/teilnehmen/

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