Campact u. BUND: „Reform auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern“

Apr 9th, 2014 | By | Category: Aktuell, Atomkraft, Energie, Klima, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

„Reform auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern“

Gemeinsame Pressemittteilung des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Campact vom 8. April 2014

Vor der Kabinettssitzung protestierten Campact und der BUND gegen EEG-Reform / „Merkel und Gabriel verteilen auf Kosten der Bürger Geschenke an Konzerne“

Berlin, 08.04.2014. (campact / bund) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Kampagnennetzwerk Campact haben die heute vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) scharf kritisiert. Die Reform gehe zu Lasten der Umwelt und der Verbraucher und bremse eine Energiewende in Bürgerhand aus. Vor dem Kanzleramt verteilten Personen ausgerüstet mit Großmasken von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel (SPD) symbolisch Geschenke an Industriebosse und Stromkonzerne, während Demonstranten mit Schildern und Sprechchören forderten, die Energiewende nicht auszubremsen.

„Die Energiewende darf nicht zur Sonderveranstaltung für Großkonzerne werden. Gabriels Gesetzentwurf würgt Investitionen in Erneuerbare-Energien-Anlagen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ab“, sagte der BUND-Energieexperte Thorben Becker. „Wer den Preis für die Verbraucher senken will, darf den Ausbau erneuerbarer Energien nicht behindern, sondern muss die Kosten gerechter aufteilen. Hier ist Gabriels Gesetzentwurf ein Schritt zurück.“

„Merkel und Gabriel verteilen Geschenke an Industrie und Stromkonzerne und die Stromkunden sollen die Zeche bezahlen“, sagte Oliver Moldenhauer von Campact. „Statt die Ausnahmen für die Industrie abzubauen, könnten die Industrierabatte jetzt sogar noch steigen, je nachdem wie die Verhandlungen mit der EU-Kommission ausgehen.“ Wer die Abhängigkeit von teuren Energieimporten aus Ländern wie Russland verringern wolle, müsse die Energiewende beschleunigen und dürfe sie nicht ausbremsen. „Besonders absurd: Gabriel will in Zukunft die Betreiber von Solar-Anlagen für selbstgenutzten Strom zur Kasse bitten – was kommt als nächstes? Eine Öko-Abgabe auf selbstgezogene Tomaten?“, so Moldenhauer weiter.

Für den 10. Mai rufen Campact und der BUND zusammen mit zahlreichen weiteren Organisationen und Initiativen in Berlin zu einer Großdemonstration zur Rettung der Energiewende auf.

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