Campact u. a.: Transatlantische Partnerschaft geht anders

Jun 17th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Transatlantische Partnerschaft geht anders

Neues Bündnis fordert Ende der Geheimverhandlungen

Pressemitteilung des Bündnisses „UNFAIRhandelbar“ zu den EU/USA-Freihandelsgesprächen – vom 17. Juni 2013

campact_logo_transBerlin, 17.06.2013. (campact) Das geplante »Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen« von EU und USA ist eine Mogelpackung, erklären 21 Organisationen in einem gemeinsamen Aufruf gegen das Abkommen. Anlässlich des Obama-Besuchs in Berlin üben die Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umweltschutz, Entwicklungs- und Handelspolitik sowie Jugendorganisationen Kritik an der Geheimhaltung und Intransparenz der Verhandlungen. Das EU-Verhandlungsmandat werde weder den Parlamenten noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Schon aufgrund der fundamental undemokratischen Natur solcher Geheimverhandlungen seien die TTIP-Verhandlungen völlig inakzeptabel und müssten gestoppt werden. Mit dieser Taktik fielen gesellschaftliche Anliegen unter den Tisch und Wirtschaftsinteressen setzen sich durch. Die Politik in Deutschland unterstütze diese Strategie, kritisierten die Organisationen.

Dadurch drohen Klonfleisch, Hormonmilch, Chlorhühnchen und noch mehr Gentechniklebensmittel auf den Tellern zu landen

Der Aufruf kritisiert auch die Anerkennung der niedrigen amerikanischen Lebensmittelstandards in Europa. Für Verbraucher und Bauern steht viel auf dem Spiel, verdeutlicht Bernd Voß, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): »Mit der geplanten Marktöffnung für Produkte der amerikanischen Agrarindustrie sind alle Errungenschaften des europäischen Verbraucherschutzes in Gefahr. Dadurch drohen Klonfleisch, Hormonmilch, Chlorhühnchen und noch mehr Gentechniklebensmittel auf den Tellern zu landen. Das setzt auch die bäuerliche und qualitätsorientierte Landwirtschaft bei uns massiv unter Druck. Wir wollen durch so ein Abkommen nicht das dominierende rückständische und großindustrielle Agrarmodell der USA aufgezwängt bekommen. Vielmehr sind soziale und ökologische Standards zu schützen und weiterzuentwickeln.«

»Mit TTIP werden Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes und dadurch auch des Arbeitsschutzes unterlaufen. Auf Druck von US-Exportinteressen sollen bereits bestehende wie geplante gesetzliche Regelungen, die diesen Prinzipien folgen, zum Handelshemmnis erklärt werden«, so Claudia Baitinger vom Wissenschaftlichen Beirat des BUND. Wer versuche, durch die TTIP-Hintertür die europäische Chemikalien-, Umwelt- und Energiepolitik aufzuweichen, unterschätze die Umweltbewegung in Europa. Die Umweltbewegung auf beiden Seiten des Atlantiks werde die Öffentlichkeit gegen diese Bestrebungen mobilisieren.

„Das ist ein Skandal, denn elementare Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat werden mit Füßen getreten“

Peter Fuchs von der globalisierungskritischen Organisation PowerShift wies auf die geplanten Sonderrechte für Konzerne im TTIP-Abkommen hin. »Chevron und andere Konzerne freuen sich schon auf das Investitionskapitel des geplanten Vertrages. Deutschland und die EU wollen solchen Konzernen Sonderrechte geben, mit denen diese vor geheimen Schiedsgerichten gegen gemeinwohlorientierte Politik klagen können. Das ist ein Skandal, denn elementare Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat werden mit Füßen getreten.«

Die Organisationen fordern von der Politik in Deutschland eine Neuausrichtung der internationalen Handelspolitik und planen kritische Analysen und Proteste zum TTIP-Abkommen.

Link zum komplertten Positionspapier „TTIP Nein Danke! Transatlantische Partnerschaft geht anders“: http://www.forumue.de/fileadmin/userupload/AG_Handel/pospap_ttip_fin.pdf

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