Campact u. a.: Gentech-Mais 1507: Bündnis wirft Bundesregierung Wortbruch vor

Feb 6th, 2014 | By | Category: Aktuell, Gentechnik, Menschen- u. Bürgerrechte, Nahrungsmittel, Naturschutz, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Gentech-Mais 1507: Bündnis wirft Bundesregierung Wortbruch vor

Gemeinsame Pressemitteilung vom 5. Februar 2014

Berlin, 05.02.2014. (campact) Ein Bündnis aus gentechnik-kritischen Verbraucher-, Landwirtschafts- und Saatgut-Initiativen kritisiert die angekündigte Stimmenthaltung der Bundesregierung bei der Zulassung des Gentech-Maises 1507 in der EU scharf:

„Die Stimmenthaltung bedeutet de facto ein Ja zum Gentech-Mais 1507. Nur bei einem Nein Deutschlands gibt es eine Chance auf eine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung. Mit der Enthaltung bricht die große Koalition ihr Versprechen, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anzuerkennen. Einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung im Auftrag von Greenpeace zufolge sind 88 Prozent der Bürger/innen gegen die Zulassung.

SPD und CSU hatten sich in ihren Wahlprogrammen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ausgesprochen. Doch bereits bei der ersten Gelegenheit knicken Gabriel und Seehofer vor der Kanzlerin und der Gentechnik-Industrie ein. Wir haben jetzt also eine große pro-Gentechnik-Koalition, in der die Hälfte auch noch das Gegenteil von dem sagt, was sie tut.“

Hintergrund:

Einen Online-Appell gegen die Zulassung haben innerhalb von 48 Stunden über 175.000 Menschen unterzeichnet (https://www.campact.de/gentechnik/appell-2/). Initiiert wurde der Appell von folgenden Organisationen: Kampagnennetzwerk Campact, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Save Our Seeds, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), IG Nachbau, IG Saatgut, Gen-ethisches Netzwerk, Bündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft und dem Bundesverband Naturkost Naturwaren.

Der Mais 1507 ist gentechnisch so verändert, dass er in allen Pflanzenteilen das für Insektenlarven tödliche Bt-Toxin „Cry1F“ produziert. Zudem ist er resistent gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat (Liberty/Basta). Es darf aufgrund seiner schädlichen Wirkungen auf die menschliche Gesundheit ab 2016 nicht mehr verwendet werden.

Die endgültige Abstimmung im Ministerrat ist für den 11. Februar 2014 angesetzt. Kommt keine qualifizierte Mehrheit (255 Stimmen) gegen eine Zulassung zustande, setzt die EU-Kommission die von ihr empfohlene Zulassung um.

Die Abstimmungsabsichten der 28 EU Staaten nach einer EU-Quelle  von heute:

16 Länder mit 176 Stimmen dagegen: Litauen, Kroatien, Slovakei, Italien, Bulgarien, Malta, Zypern, Dänemark, Polen, Ungarn, Frankreich, Slovenien, Österreich, Luxemburg, Lettland, Griechenland,

5 (77 Stimmen) dafür: Spanien, Finnland, Schweden, Estland, Großbritannien

6 (85 Stimmen) Enthaltungen: Irland, Deutschland, Belgien, Tschechische Republik, Portugal, Niederlande

1 (14) noch unklar: Rumänien. Die qualifizierte Mehrheit beträgt 260 von 352 Stimmen.

Pressemitteilung zur Protest-Aktion heute morgen vor dem Kanzleramt:

https://www.campact.de/presse/mitteilung/gentechnik/appell-2/pm-2014-2-5genmais-aktion-kanzleramt/

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