Campact u. a.: EU-Saatgutverordnung vor dem Scheitern

Jan 16th, 2014 | By | Category: Aktuell, Nahrungsmittel, Naturschutz, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

EU-Saatgutverordnung vor dem Scheitern

Ablehnung des Kommissions-Entwurfs eröffnet Chancen für Neuausrichtung

Pressemitteilung der Kampagne ‚Freiheit für die Vielfalt‘ vom 16. Janaur 2014

campact_logo_transBerlin / Wien, 16.01.2014. (campact) Der Entwurf der Europäischen Kommission für eine neue EU-Saatgutverordnung steht vor dem Scheitern. Nach vielfältigen Protesten der Zivilgesellschaft und einer halben Million Unterschriften für die Kampagne „Freiheit für die Vielfalt“ allein in Deutschland und Österreich wollen jetzt sämtliche Fraktionen des Europäischen Parlamentes den Entwurf ablehnen.

In einer informellen Sitzung des EU-Agrar-Ausschusses einigten sich die Fraktionen am Montag darauf, die Verordnung abzulehnen und an die Kommission zurück zu überweisen. Kritisiert werden etwa die unverhältnismäßig hohen bürokratischen Hürden und mangelnder Spielraum für den Erhalt der Artenvielfalt. Endgültig fällt die Entscheidung im federführenden Agrarausschuss nach Stellungnahme des Umweltausschusses vermutlich Anfang Februar. Das Parlament könnte dann auf seiner letzten oder vorletzten Plenarsitzung darüber abstimmen.

„Wir freuen uns, dass alle Fraktionen diesem Entwurf der EU-Kommission eine Absage erteilen. Denn er bedroht die Saatgut-Vielfalt, statt sie zu schützen“, kommentiert Susanne Kopte von der Kampagne ‚Freiheit für die Vielfalt‘. „Es darf aber jetzt nicht bloß darum gehen, ein heißes Eisen vor den Europawahlen im Mai unter den Tisch zu kehren und danach einfach weiter zu machen wie bisher. Wenn die EU-Parlamentarier tatsächlich mehr Vielfalt und faire Bedingungen für kleine und biologische Züchter wollen, müssen sie der Kommission auch klare Aufträge zur Verbesserung der Verordnung mitgeben“, fordert Kopte weiter

Dies fordert die Kampagne auch in einem gemeinsamen Brief, der heute an die Mitglieder der Ausschüsse des Europaparlamentes verschickt wurde und nennt einige der Verbesserungen: Lokale und traditionelle, aber auch neue, samenfeste Sorten müssen einfach genutzt, verbreitet und verkauft werden können. Der freie Austausch von Samen und Setzlingen zwischen Landwirten, Erhaltungszüchtern, Gärtnern und Privatpersonen muss gewährleistet und unterstützt werden. Öko-Sorten sind anders als Industriepflanzen und brauchen faire Regeln beim Zugang zum Markt. Züchter sollen offenlegen, mit welchen Methoden sie gearbeitet haben, nicht allein bei der Gentechnik.

Auch die Demonstration „Wir haben es satt“ am Samstag, den 18. Januar in Berlin fordert „Freiheit für die Vielfalt“. Die Kampagne wird dazu eine spezielle Kundgebung vor der Amtssitz des neuen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich abhalten. Bereits gestern startete in Hannover eine Saatguttour junger Landwirte nach Berlin und nach Brüssel.

Die Kampagne wird getragen von Arche Noah, Global 2000 (Freunde der Erde), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, IG Nachbau, Campact, Save Our Seeds und Zukunftsstiftung Landwirtschaft. Zwei Online-Appelle der Kampagne haben in Deutschland 250.000 Menschen, in Österreich 290.000 Menschen unterzeichnet.

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