Campact u. a.: Bündnis besteht nach Umfrage auf strengem Meldegesetz

Nov 21st, 2012 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Bündnis besteht nach Umfrage auf strengem Meldegesetz: Einwilligung nur bei Meldebehörde

Gemeinsame Pressemitteilung vom Verbraucherzentrale Bundesverband, Campact, FoeBuD und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz vom 21. November 2012

Vor der heutigen Sitzung des Vermittlungs-ausschusses fordert das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ die Ausschussmitglieder auf, sich für eine echte Einwilligungsregelung beim Verkauf von Meldedaten durch die Meldeämter zu Werbezwecken und Adresshandel einzusetzen. Lediglich von den Adresshändlern selbst vorgelegte Einwilligungen reichten nicht aus. Das belegen auch eine aktuelle Umfrage und ein Hintergrundpapier des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

Berlin, 21.11.2012. (campact) Das Hintergrundpapier zeigt anhand zahlreicher Fallbeispiele, dass die durch unwirksame Einwilligungsklauseln erschlichene Datennutzung in der Praxis weit verbreitet ist [1]. In Zukunft könnten derartige Schein-Einwilligungen auch gegenüber Meldebehörden verwendet werden, um den Abruf von Daten zu legitimieren.

„Die Gefahr von Schein-Einwilligungen lässt sich nur vermeiden, wenn die Einwilligung zur Datenweitergabe schriftlich gegenüber dem Meldeamt erklärt werden muss“, sagt Rena Tangens vom Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD. „Diese Vorgabe muss explizit im Gesetz verankert werden.“

Datenschutz duldet keine Kompromisse

„Datenschutz duldet keine Kompromisse. Bürger/innen müssen sich sicher sein können, dass ihre Daten bei staatlichen Stellen wirksam vor systematischem Missbrauch geschützt sind“, ergänzt Karin Schuler von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.

Nach einer Online-Umfrage des vzbv-Projektes „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ wurden 84 Prozent der Verbraucher/innen nicht zufriedenstellend darüber informiert, dass ihre Daten durch die Meldeämter weiter gegeben werden dürfen [2]. „Transparenz für Verbraucher/innen wird es nur geben, wenn sie ihre Einwilligung gegenüber dem Meldeamt abgeben, statt dem Unternehmen gegenüber“, erklärt Projekt-Referentin Michaela Zinke.

Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Meldegesetz

Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact fordert den Vermittlungsausschuss im Namen des Bündnisses daher auf: „Setzen Sie sich für konsequenten Datenschutz ein. Sorgen Sie dafür, dass Daten nur weitergegeben werden dürfen, wenn das Meldeamt selbst eine schriftliche Einwilligung des Betroffenen besitzt!“

Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Meldegesetz, nachdem der Bundesrat das Gesetz aufgrund gravierender Datenschutzmängel abgelehnt hatte. Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ wird seine Forderungen ab 16:45 Uhr vor dem Bundesratsgebäude gegenüber den eintreffenden Vertreter/innen des Vermittlungsausschusses vertreten. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen rund 200.000 Menschen unterzeichnet.

Links:

[1] http://bit.ly/vzbv_hintergrundpapier

[2] http://bit.ly/vzbv_umfrage

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