Campact: Telefondemo gegen Wasserprivatisierung: „Wer nicht handeln will, muss hören“

Mai 27th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Nahrungsmittel, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Telefondemo gegen Wasserprivatisierung: „Wer nicht handeln will, muss hören“

Hunderte Bürger/innen fordern am Telefon von Merkel, Seehofer und Rösler die EU-Pläne zur Wasserprivatisierung zu stoppen

Campact-Pressemitteilung vom 27. Mai 2013

campact_logo_transBerlin / München, 27.05.2013. (campact) Seit heute morgen stehen viele Telefone im Kanzleramt, dem Bundeswirtschaftsministerium und der bayrischen Staatskanzlei nicht mehr still: Hunderte Bürgerinnen und Bürger fordern am Telefon von Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, dass die Wasserversorgung aus der geplanten EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe ausgenommen wird. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen ihre Wasserversorgung künftig öffentlich ausschreiben müssen. Zu der Telefonaktion hat das Kampagnennetzwerk Campact aufgerufen. Über die Reaktionen auf ihre Protestanrufe berichten die Anrufer in einem Liveblog unter http: https://www.campact.de/wasser/telefonaktion/bkamt/#liveblog

„Es kostet die Menschen Überwindung, in Kanzleramt, einem Ministerium oder einer Staatskanzlei anzurufen, um auf diese ungewöhnliche Weise gegen die EU-Privatisierungspläne zu protestieren. Dass dennoch so viele diese Hemmschwelle überwunden haben, zeigt wie wichtig ihnen eine Wasserversorgung in kommunaler Hand ist“, sagte Maritta Strasser von Campact. „Und das völlig zu Recht. Denn durch die Pläne der EU-Kommission könnten private Konzerne künftig unsere Wasserversorgung übernehmen. Wohin das führt, sieht man in vielen anderen Ländern: Höhere Wasserpreise und schlechtere Trinkwasserqualität.“

Strasser appellierte an Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Rösler, den Sorgen vieler Bürger mehr Gehör zu schenken. „Bisher unterstützt Rösler die Pläne der EU-Kommission, obwohl sicherlich auch die meisten  FDP-Wähler keine höheren Wasserpreise wollen“, sagte sie. „Aber auch CSU-Chef Seehofer steht in eine besonderen Verantwortung. Wenn seine Kritik an der EU-Richtlinie ernst gemeint ist, dann darf er nicht zulassen, dass Rösler einfach durchwinkt.“

Zur Zeit wird im sogenannten „Trilog-Verfahren“ zwischen Ministerrat, EU-Kommission und Europäischem Parlament über die Konzessionsrichtlinie verhandelt. „Angesichts der Dringlichkeit des Thema haben wir zu dem ungewöhnlichen Mittel einer „Telefondemo“ gegriffen“, sagte Strasser. „Es kann nicht sein, dass Merkel und Seehofer zuhause betonen, die Wasservetsorgung müsse kommunal bleiben, aber die Bundesregierung der Richtlinie zustimmt, ohne dass die Wasserversorgung ausgenommen wird. Wer nicht handeln will, muss hören. „

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