Campact: Protestaktion gegen Solarkürzungen vor dem Bundestag

Mrz 21st, 2012 | By | Category: Energie, Klima, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

„Energiewende nicht platzen lassen“

Protestaktion gegen Solarkürzungen vor dem Bundestag

Campact-Pressemitteilung vom 21. März 2012

Bereits über 142.000 Unterschriften gegen Kahlschlag bei der Solarenergie. „Bundestag darf sich nicht entmachten lassen“.

Berlin, 21.03.2012. (campact) Während im Jakob-Kaiser-Haus der Umweltausschuss des Bundestags über die Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beriet, protestierten Bürger lautstark vor dem Gebäude gegen eine zu schnelle und zu massive Kürzung der Solarförderung. Zugleich forderten sie die Abgeordneten auf, sich bei den Förderung Erneuerbarer Energien nicht durch die Regierung entmachten zu lassen. Bürger hielten große, gasbefüllte Ballons mit der Aufschrift „Energiewende“ in den Händen, während Personen mit Großmasken von Merkel, Rösler und Röttgen versuchten, diese zum Platzen zu bringen. Dagegen demonstrierten Bürger mit Sprechchören und Schildern. Zu der Aktion unter dem Motto „Energiewende nicht platzen lassen“ hatte das Kampagnennetzwerk Campact aufgerufen.

Schon ein Jahr nach Fukushima lässt die Regierung die Energiewende bereits wieder platzen

„Schon ein Jahr nach Fukushima lässt die Regierung die Energiewende bereits wieder platzen. Es ist richtig, die Einspeisevergütungen für Solarstrom zurückzufahren, aber mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange. Jetzt müssen die Abgeordneten des Bundestags den Kahlschlag bei der Solarförderung stoppen“, forderte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. “Die Solarkürzungen dienen vor allem den großen Stromkonzernen. Mit jeder neuen Solaranlage können sie weniger Kohle- und Atomstrom verkaufen.“

Beim Jahrhundertprojekt Energiewende dürfen sich die Abgeordneten nicht von der Regierung entmachten lassen

Bautz warnte zugleich davor, dass Höhe und Umfang der Einspeisevergütungen für Erneuerbare Energien künftig durch eine Verordnung festgelegt werden sollen. „Beim Jahrhundertprojekt Energiewende dürfen sich die Abgeordneten nicht von der Regierung entmachten lassen. Wenn die Regierung am Bundestag vorbei jederzeit die Förderung ändern könnte, würde dies zu einer großen Verunsicherung aller Marktteilnehmer führen – das wäre Gift für die Energiewende. Das würde nicht nur die Solarenergie treffen, sondern auch alle anderen Erneuerbaren Energien“, sagte Bautz.

142.000 Menschen haben Appell unterzeichnet

Bereits über 142.000 Menschen haben im Internet einen Appell an die politisch Verantwortlichen unterzeichnet, den „Kahlschlag bei der Solarenergie“ zu stoppen. Den Online-Appell finden Sie hier im vollen Wortlaut: http://www.campact.de/enb/sn3/signer

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