Campact: Protest mit „Datensauger“ für mehr Kontrolle der Geheimdienste

Aug 12th, 2013 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Protest mit „Datensauger“ für mehr Kontrolle der Geheimdienste

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact e.V. und digitalcourage e.V.  vom 12. August 2013

Bürger fordern vor Pofalla-Befragung ein Ende der Überwachung durch Geheimdienste und Konsequenzen aus dem Skandal / Über 100.000 Unterschriften an Abgeordnete übergeben

campact_logo_transBerlin, 12.08.2013. (campact) Vor der erneuten Befragung von Kanzleramtschef Roland Pofalla (CDU) im Parlamentarischem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste forderten Bürger ein Ende der Totalüberwachung durch die Geheimdienste. Eine Merkel-Darstellerin und ein „Geheimdienstagent“ saugten mit einem riesigen „Datenstaubsauger“ von Laptops und Mobiltelefonen Daten ab. Aktive des Kampagnennetzwerks Campact demonstrierten für eine umfassende Aufklärung des Daten-Skandals und eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste. Anschließend übergaben Vertreter von Campact und dem Verein digitalcourage dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums Thomas Oppermann (SPD) über 100.000 Unterschriften gegen die Bespitzelung der Bürger.

„Wir Bürger sind empört, wie die Bundesregierung den Überwachungsskandal aussitzt und sich einer umfassenden Aufklärung verweigert. Jetzt wollen wir endlich Taten sehen: Es braucht Licht ins Dunkel der Schlapphüte und die Regierung muss die Geheimdienste endlich konsequent kontrollieren“, forderte Maritta Strasser von Campact. „Das Parlamentarische Kontrollgremium muss die Rechte eines Untersuchungsausschusses erhalten. Schwerwiegende Verstöße müssen die Abgeordneten veröffentlichen dürfen, damit sie abgestellt werden können. An ihrer Seite brauchen sie einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten, der ihnen fachlich zuarbeitet.“

„Geheimdienste arbeiten nicht für die Demokratie, sondern für die Macht. Erstes Ziel ist Wirtschaftsspionage“, sagte padeluun von „digitalcourage“.

Der Online-Appell „Wir lassen uns nicht länger bespitzeln“ wird neben Campact von dem Verein digitalcourage, dem Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (fiff) und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) unterstützt (https://www.campact.de/geheimdienste/appell/teilnehmen/).

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