Campact-Online-Appell „Unser Wasser ist keine Ware!“

Feb 20th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Nahrungsmittel, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Unser Wasser ist keine Ware!

Berlin / Verden, 20.02.2013. (re / ca) Der Verein Campact – Demokratie in aktion“ informiert heute sein Netzwerk über eine geplante EU-Richtllinie zur Wasserversorgung. Die Verabschiedung der Richtlinie hätte gravierende Folgen für die Trinkwasserversogung der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Deshalb veröffentlicht der Ostfalen-Spiegel den Text der Campact-Information gepaart mit der Bitte, den Online-Appell von Campact zu unterzeichnen.

Campact-Information „Unser Wasser ist keine Ware!“

CampactWasser

Verlinkt zum Online Appell „Unser Wasser ist keine Ware!“ von Campact (Bild: campact)

Eine neue EU-Richtlinie setzt viele Kommunen unter Druck, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Internationale Konzerne wittern schon hohe Renditen. Die Bundesregierung kann die Richtlinie noch stoppen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Kommt unser Wasser bald von privaten Konzernen?

Kommt unser Wasser bald von privaten Konzernen? Darüber wird zurzeit in Brüssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis explodiert, die Qualität sinkt.

In den nächsten Wochen wird in der EU über die Richtlinie entschieden

In den nächsten Wochen wird in der EU über die Richtlinie entschieden. Die Bundesregierung und der zuständige Wirtschaftsminister Rösler haben sich bislang noch nicht offiziell dazu positioniert – und bei CDU/CSU und selbst bei vielen FDP-Politiker/innen wachsen die Zweifel. Diese wollen wir verstärken – mit mindestens 100.000 Unterschriften unter unserem Appell! Gerade im Wahljahr haben wir Chancen, die Regierung noch zu überzeugen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an Rösler, Merkel und Seehofer!

Bislang ist die Wasserversorgung in Deutschland überwiegend in öffentlicher Hand. Und das funktioniert gut: Wasser aus der Leitung ist günstig – und an den allermeisten Orten in sehr guter Qualität verfügbar. Doch der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier fordert mehr Wettbewerb und will den Bereich der Wasserversorgung stärker für private Konzerne öffnen. Denen geht es beim Geschäft mit dem lebensnotwendigen Gut jedoch nicht primär um das Wohl der Menschen, sondern um Profit.

Die EU-Richtlinie greift damit massiv in die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ein

Barniers „Konzessionsrichtlinie“ setzt vor allem Kommunen unter Druck, die die Wasserversorgung in ihre Stadtwerke eingebunden haben. Sie wären künftig gezwungen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben – und unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln auch an Konzerne zu vergeben, selbst wenn sie dies gar nicht wollen. Ausgenommen sind nur rein kommunale Betriebe, die den Hauptteil ihres Umsatzes lokal erwirtschaften. Als Ausweg bliebe den Stadtwerken deshalb nur, die Wassersparte auszugliedern. Doch das ist aufwendig und teuer. Die EU-Richtlinie greift damit massiv in die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ein.

Eine Europäische Bürgerinitiative macht mit bereits über eine Million Unterstützer/innen Druck auf die EU-Kommission, ihre Pläne aufzugeben. Mit unserem Appell an die Bundesregierung nehmen wir die Richtlinie von einer zweiten Seite in die Zange.

Weitere Informationen und der Appell

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