Campact: Kritische Stellungnahme des EU-Handelskommissars zur Campact-Kampagne gegen geplantes Abkommen wird gekontert

Jan 4th, 2014 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

EU-US Freihandelsabkommen: Lebhafter Schlagabtausch zwischen EU-Kommission und Kampagnenplattform Campact

Bald 300.000 Unterzeichner/innen fordern den Stopp der Verhandlungen

Campact-Pressemitteilung vom 3. Januar 2014

Kritische Stellungnahme des EU-Handelskommissars zur Campact-Kampagne gegen geplantes Abkommen wird gekontert

Campact_TIPP_Grafik

Campact-Info-Grafik zum TTIP, verlinkt zum Blog-Beitrag mit Grafik (Bild: campact)

Berlin, 03.01.2014.  (campact) Mit spitzen Worten hat die EU-Kommission für Handel die von den Organisationen Campact, Mehr Demokratie, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FifF) gestartete Online-Kampagne gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU reagiert. Campact erwidert die Kritik und erneuert seine Forderung nach einer Offenlegung der Verhandlungstexte.

„Offenbar wird die EU-Kommission durch die unerwartete Dynamik des Widerstands gegen ihre Handelspolitik nervös“, so Maritta Strasser, Campaignerin von Campact e.V. „Ihre auf Vernebelung und Angriffe auf die Kritiker setzende PR-Strategie scheint nicht zu verfangen. Auch die jüngste Stellungnahme gegen unsere Kampagne erweist sich als Eigentor.“

Darin behauptet die EU-Kommission, die von Campact gegen TTIP vorgebrachten Kritikpunkte seien „falsch oder irreführend“. In ihrer Antwort darauf weist Campact der Kritik ihrerseits Fehler und Vernebelung nach. So behauptet die EU-Kommission, die im Abkommen vorgesehenen Investitionsschutzklauseln seien notwendig, um Unternehmen vor entschädigungslosen Enteignungen zu schützen. Tatsächlich schützen bereits die Gesetze in der EU und in den USA sowohl ausländische als auch inländische Unternehmen davor. Indirekt räumt sogar die EU-Kommission einen Missbrauch von Investitionsschutzklauseln ein. Das Unternehmen Vattenfall verklagt Deutschland derzeit aufgrund einer solchen Klausel im Energiecharta-Vertrag wegen des Atomausstiegs auf einen Schadensersatz von 3,7 Millarden Euro.

Die Kampagne gegen TTIP ist derzeit heiß diskutiertes Thema im Internet. Die Zugriffe auf die Kampagnenseite brachten teilweise den leistungsfähigen Campact-Server an seine Grenzen. Eine Infografik zum Thema wurde bereits etwa 65.000 mal heruntergeladen und zehntausendfach weiter verbreitet.

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