Campact: Kinderrechte kennen keine Herkunft

Aug 31st, 2011 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Flashmob bei Frau v. d. Leyen:

Kinderrechte kennen keine Herkunft!

Campact-Pressemitteilung vom 30. August 2011

Menschenrechtler fordern Stellungnahme zur Diskriminierung von Flüchtlingskindern von Sozialministerin von der Leyen. Über 30.000 Menschen unterzeichnen Appell zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Verden, 30.08.2011. (campact) Auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Sozialministerin Ursula von der Leyen klagten Menschenrechtler eine weitere Diskriminierung von Flüchtlingskindern an. Sie demonstrierten als „Flashmob“ mit Plakaten und forderten die Ministerin zu einer Stellungnahme sowie zur Annahme eines symbolischen Lebensmittelgutscheins auf. Die Demonstranten zählen zu den über 30.000 Unterzeichner/innen eines Appells des Kampagnennetzwerks Campact an Frau von der Leyen, der die Ministerin zur Aufhebung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes auffordert.

Schaut man genauer hin, offenbart sich ein rücksichtsloses Verhalten auf Kosten der Flüchtlingskinder

Die Bundesregierung verweigert 40.000 Flüchtlingskindern ein Leben in Würde, indem sie ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und sozialen Leistungen extrem und nicht nachvollziehbar einschränkt. Diese Einschränkung durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig, seit das Bundesverfassungsgericht Anfang 2010 eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage forderte – doch Frau von der Leyen verschleppt seit Monaten eine Reform. „Vordergründig macht von der Leyen eine kinderfreundliche Politik. Schaut man aber genauer hin, offenbart sich ein rücksichtsloses Verhalten auf Kosten der Schwächsten: der Flüchtlingskinder“, sagte Astrid Goltz von Campact. „Frau von der Leyen muss endlich Verantwortung zeigen und sich für eine menschenwürdige Versorgung aller Kinder einsetzen.“

Leistungen liegen jetzt unter einem Drittel des gesetzlichen Existenzminimums

Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde seit dem In-Kraft-Treten 1993 zum rechtlichen Mittel für immer stärkere Ausgrenzung. Galt es zuerst nur für Asylbewerber/innen, wurde der Kreis auf Geduldete und auf Menschen mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen ausgeweitet. Von einem Jahr wurde die Bezugsdauer auf vier Jahre erhöht. Die Leistungen wurden nie an das um 31% gestiegene Preisniveau in Deutschland angepasst und liegen jetzt unter einem Drittel des gesetzlichen Existenzminimums. Kinder trifft dies besonders hart. Knapp 40.000 Minderjährige lebten zum Stichtag 31.12.2009 von den im Gesetz vorgesehenen Regelleistungen.

Der Appell

Der Appell an Bundessozialministerin von der Leyen und die Sozialminister der Länder, kann unter http://www.campact.de unterzeichnet werden. Unterstützt wird der Appell von 26 Organisationen für Menschen- und Kinderrechte, darunter Amnesty International, DRK, Kindernothilfe und Pro Asyl.

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