Campact: Keine Regierungslinie für Energiewende erkennbar

Mai 23rd, 2011 | By | Category: Atomkraft, Energie, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Bürgerlobby macht Druck auf MdB’s

Bürger verlangen in 64 Wahlkreisen Atomausstieg bis 2015. Campact erklärt: „Keine Regierungslinie für Energiewende erkennbar, Dialogbereitschaft der Abgeordneten steigt.“

Campact-Pressemitteilung vom 23. Mai 2011

Berlin, 23.05.2011. (campact) Im Rahmen einer bundesweiten „Dialogwoche“ verlangten Bürger von den Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDPaus ihren Wahlkreisen, sich für einen kompletten Atomausstieg bis spätestens 2015 einzusetzen. Das Kampagnennetzwerk Campact hatte alle Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition zu öffentlichen Diskussionen eingeladen. Doch nur 26 Abgeordnete stellten sich den Fragen der Bürger. Vor den Wahlkreisbüros von 38 weiteren Abgeordneten gab es Protestaktionen, weil diese einer Diskussion mit den Bürgern nicht zugestimmt hatten.

„Bürgerlobby“ ein Gegengewicht zur Atomlobby

„Die Diskussionen haben die Uneinigkeit der Regierungsfraktionen zu Tage gefördert: Von einem Enddatum nach Kassenlage bis zu einem schnellen Atomausstieg ohne Hintertürchen gab es alle Positionen zu hören“, sagt Ferdinand Dürr von Campact. Mit den Aktionen wolle man als „Bürgerlobby“ ein Gegengewicht zur Atomlobby bilden, die mit Warnungen vor Stromausfällen und Preissteigerungen die Bevölkerung verunsichern wolle. „Das ist pure Panikmache. Wenn die Atomkraftwerkelänger laufen macht das den Strom nicht billiger, sondern nur die Energiekonzerne reicher“, betonte Dürr. „Eine schnelle Energiewende bietet dagegen die Chance auf mehr Wettbewerb am Strommarkt, weil über ein Fünftel der Kraftwerkskapazitäten neu verteilt würden.“ Das sehe auch das Bundeskartellamt so.

Atomkraft nicht gegen die Mehrheit der Menschen

„Wenigstens die Dialogbereitschaft ist gestiegen und die demokratische Kultur hat gewonnen“, resümiert Dürr. „Einige Abgeordnete wollen doch noch mit den Bürgern diskutieren, nachdem sie von unseren Aktionen gehört hatten. Offenbar haben auch einige Politiker von CDU/CSU und FDP begriffen, dass die Atomkraft nicht gegen die Mehrheit der Menschen durchsetzbar ist.“

Die Abgeordneten von Schwarz-Gelb müssen sich endlich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren

Die Bürgerlobby fordert einen Atomausstieg bis spätestens 2015. „Sogar der Regierungsberater Professor Dr. Olav Hohmeyer rechnet in einer Studie vor, dass dies möglich ist – und zwar ohne Atomstrom aus dem Ausland oder den Bau neuer, klimaschädlicher Kohlekraftwerke“, so Dürr. „Die Abgeordneten von Schwarz-Gelb müssen sich endlich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren, statt weiter Klientelpolitik für die vier großen Stromkonzerne zu betreiben.“

Eine Übersicht über die Aktionen finden Sie unter: www.campact.de/buergerlobby

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