Campact: Kampagnenbündnis fordert SPD-Länder auf, bei ihrem Nein zum Steuerabkommen zu bleiben

Mrz 12th, 2012 | By | Category: Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Steuerabkommen mit der Schweiz: „SPD muss standhaft bleiben“

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ vom 12. März 2012

Kampagnenbündnis fordert SPD-Länder auf, bei ihrem Nein zum Steuerabkommen zu bleiben. „SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen“.

Berlin/Frankfurt am Main, 12.03.2011. (campact) Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ fordert die Finanzminister von Grünen, SPD und Linken auf, bei ihrem Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz zu bleiben. Wie die Süddeutsche Zeitung heute meldete, wird bereits heute ein Treffen von Vertreter/innen der Finanzministerien der SPD-regierten Länder stattfinden. Am Mittwoch ist bereits seit längerem ein Treffen von Bundesfinanzminister Schäuble und allen Landesfinanzministern zum Steuerabkommen geplant. Zum Treffen am Mittwoch berichtete die Frankfurter Rundschau heute, dass Finanzminister Schäuble Nachverhandlungen mit der Schweiz anbieten wolle.

Ein bilaterales Abkommen ist grundsätzlich der falsche Weg

„Noch vor einem Monat war das Signal der SPD-Länder unmissverständlich: In der jetzigen Form bekommt das Steuerabkommen mit der Schweiz den Segen der SPD nicht. Von dieser klaren Position darf die SPD jetzt nicht mehr abweichen“, sagt Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. „Selbst wenn die Schweiz inzwischen kleinere Korrekturen am Abkommen anbietet: Die zentralen Defizite des Abkommens können damit nicht gelöst werden. Ein bilaterales Abkommen ist grundsätzlich der falsche Weg.“

„An kleinen Schräubchen zu drehen bringt nichts, wenn die gesamte Architektur des Abkommens falsch ist“, führt Markus Meinzer vom Tax Justice Network aus. „Das bilaterale Abkommen mit der Schweiz steht den EU-Bemühungen für mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit im Weg. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass Deutschland die Überarbeitung der Zinsrichtlinie auf EU-Ebene blockiert.“

Über 86.000 Menschen haben online bereits einen Appell unterzeichnet mit der Forderung, das skandalöse Steueramnestie-Abkommen zu stoppen

„Die SPD-Länder dürfen sich nicht mit kleinen Korrekturen zufrieden geben, sondern müssen zu ihrer Ablehnung stehen“ fordert Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Über 86.000 Menschen haben online bereits einen Appell unterzeichnet mit der Forderung, das skandalöse Steueramnestie-Abkommen zu stoppen. Sie werden den SPD-Finanzministern genau auf die Finger schauen!“

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.

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