Campact: Geschenkkorb für die Stromkonzerne

Sep 27th, 2010 | By | Category: Atomkraft, Energie, Klima, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft

Über 21.000 Protestfaxe an Röttgen und Brüderle verschickt

Eine Online-Fax-Aktion von Campact fordert mehr Klimaschutz im Energiekonzept .  Das der Bundesregierung „Energiekonzept ist ein Geschenkkorb für die Stromkonzerne“. Ein BMU-Mitarbeiter beschweren sich über die Fax-Flut.

Campact-Pressemitteilung vom 27. September 2010

Berlin, 27.09.2010. (campact) Innerhalb weniger Tage haben Bürgerinnen und Bürger bereits mehr als 21.000 Protestfaxe an das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium versandt und mehr Klimaschutz im Energiekonzept der Bundesregierung gefordert (http://www.campact.de/klima/sn11/signer). Die Faxe verlangen, im Energiekonzept jährlich steigende Mindestwirkungsgrade für fossile Kraftwerke festzuschreiben. So kann der Anteil klimaschädlicher Kohlekraft am Strommix schrittweise vermindert werden. Das Kampagnen-Netzwerk Campact greift damit ein Konzept von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, das dieser bisher nicht durchgesetzt hat. Außerdem verlangen die Unterzeichner von der Bundesregierung, den Neubau von Kohlekraftwerken durch hohe Mindestwirkungsgrade zu verhindern und die geplanten Subventionen für neue Kohlekraftwerke aus dem Energiekonzept zu streichen.

Klimapolitisch absoluter Unfug

„Röttgen und Brüderle behaupten, sie wollten mit ihrem Energiekonzept für die ‚klimaverträglichste Energieversorgung‘ sorgen. Doch an die größten Klimakiller trauen sie sich nicht heran: ineffiziente und extrem klimaschädliche Kohlekraftwerke“, sagte Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact. „In Wahrheit ist das Energiekonzept der Bundesregierung ein Geschenkkorb für die Stromkonzerne. Neben längeren Laufzeiten für die alternden Atomkraftwerke sollen sie auch noch Investitionszuschüsse für den Neubau von Kohlekraftwerken bekommen. Das ist klimapolitisch absoluter Unfug, wenn gleichzeitig Förderinstrumente für hocheffiziente Technologien wie die Kraft-Wärme-Kopplung überprüft werden. Ineffiziente, schmutzige Kohlekraftwerke müssen über vorgeschriebene Mindeswirkungsgrade aus dem Markt gedrängt werden.“ Genau dies habe Röttgen in einem internen Papier der Bundesregierung gefordert. „Röttgen ist als Tiger losgesprungen und landete als Bettvorleger der Stromkonzerne. Von seinen Klimaschutzforderungen hat er so gut wie nichts durchbekommen“, sagte Dürr. „Wenn jetzt Koalitionspolitiker von einem Meilenstein für den Klimaschutz sprechen, dann ist das reine Grünfärberei.“

Bürger müssen sich auf diese Weise Gehör verschaffen

Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums hätten sich bereits bei Campact beschwert, sie könnten nicht mehr vernünftig arbeiten, weil andauernd Faxe einträfen. „Da die Bundesregierung sonst nur auf die Atom- und Kohlelobby hört, müssen sich die Bürger auf diese Weise Gehör bei der Bundesregierung verschaffen“, kommentierte Dürr.

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