Campact fordert, Braunkohle zu stoppen statt Windkraft zu deckeln

Mrz 10th, 2014 | By | Category: Aktuell, Atomkraft, Energie, Klima, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

„Innovation geht anders: Wind- und Sonnenkraft statt Braunkohle“

Proteste gegen NRW-Ministerpräsidentin Krafts Kohlekurs

Campact-Pressemitteilung vom 10. März 2014

Campact fordert, Braunkohle zu stoppen statt Windkraft zu deckeln / Auftakt zu Großdemonstrationen am 22. März in sieben Landeshauptstädten

energiewende_Rectangle-300x250-pxDüsseldorf, 10.03.2014. (campact) Bei Ihrer Festrede in Düsseldorf zum NRW Innovationspreis sah sich Ministerpräsidentin Kraft mit lautstarken Bürgerprotesten konfrontiert. 110 Klimaschützer forderten, den Ausbau der innovativen und kostengünstigen Windkraft an Land nicht zu deckeln und stattdessen aus der veralteten Braunkohle auszusteigen. Stellvertretend für die „Dinosauriertechnologie“ Kohle verschlang bei der Protestaktion ein „Kohlosaurus“ ein Windrad.

„Innovation geht anders: dank des erfolgreichen Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) sind Wind- und Sonnenenergie heute so günstig wie neue fossile Kraftwerke“, so Christoph Bautz von Campact. Die geplante Reform des EEG bremse nun die Energiewende aus, um Marktanteile für Kohlekraftwerke zu sichern.

Die geplanten Deckelung für Windkraft, Direktvermarktung und Ausschreibungen erhöhe die Investitionsrisiken und damit die Kreditzinsen für erneuerbare Energien. Damit wirke die EEG-Reform kostentreibend. „Wer die EEG Umlage senken will, muss die Industrieausnahmen zurückführen und an Energieeffizienzmaßnahmen knüpfen“, forderte Bautz. „Es ist bizarr, dass ausgerechnet die klimazerstörende Braunkohle mit ihrem massivem Stromverbrauch von der EEG-Umlage ausgenommen ist und so vom Verbraucher subventioniert wird.“

Das EEG habe wesentlich dazu beigetragen, dass Wind und Sonnenergie durch kontinuierliche Innovation nun einen weltweiten Boom erfahren. Der Anstieg der unflexiblen Braunkohleverstromung passe hingegen nicht zur Energiewende und verstopfe den Strommarkt zu Lasten flexibler Gaskraftwerke. Sie gefährde zudem massiv die deutschen Klimaziele. So verliere die Energiewende an internationaler Strahlkraft.

Seit 80 Jahren zerstöre Braunkohle das Klima, verschlinge Dörfer und Landschaften, und vergifte die Luft mit Quecksilber. „Die klimazerstörende Braunkohle muss unter der Erde bleiben. Die Dinosauriertechnologie Braunkohle ist mit einer Zukunft für unsere Kinder nicht vereinbar. Ministerpräsidentin Kraft muss endlich den Menschen im rheinischen Revier reinen Wein einschenken und für die Region zukunftsfähige Alternativen entwickeln, statt weiter Illusionen zu verbreiten“, forderte Christoph Bautz von Campact. Die drastischen Verluste von RWE seien ein Lehrbeispiel, wie eine kohlelastige Politik in eine wirtschaftliche Sackgasse führe.

Aufgerufen zu den Protesten hatte das Kampagnennetzwerk Campact. Es hatte bereits am Wochenende mit einem Aktionsmarathon in zahlreichen Bundesländern für eine Energiewende in Bürgerhand und gegen Wirtschaftsminister Gabriels Pläne für eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes protestiert. Am Samstag und Sonntag gingen Campact-Aktive in Regenstauf und in Würzburg gegen die Energiepolitik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf die Straße. Und am Montag morgen übergab Campact in Wiesbaden 216.000 Unterschriften an den hessischen Vizeministerpräsidenten Tarek Al-Wazir. Die Aktionen sind Auftakt zu Energiewende-Großdemonstrationen am 22. März in sieben Landeshauptstädten, darunter auch Düsseldorf.

Während ihr bayrischer Kollege Seehofer die Unterschriften unter den Campact-Appell entgegennahm, verweigerte NRW-Ministerpräsidentin Kraft einen Termin für die Übergabe der Unterschriften mit der Begründung, „die Übergabe der Unterschriften ließe (…) keine zusätzlichen Erkenntnisse erwarten“. Während Kraft weiterhin zur Kohleverstromung steht, sagte Seehofer hingegen wörtlich am Wochenende: „Wir sind erbitterte Gegner der Nutzung der Kohlekraft“. Mit Kohlestrom erreiche man die Klimaschutzziele nicht. „Wir sind doch nicht aus der Atomkraft ausgestiegen, um in die Kohle einzusteigen“.

Christoph Bautz kündigte weitere Proteste an: „Über 216.000 Bürgerinnen und Bürger haben unseren Appell zur Rettung der Energiewende unterschrieben, und täglich werden es mehr. Wir fordern Ministerpräsidentin Kraft auf, diese Bewegung ernst zu nehmen“, so Bautz weiter. „Am Mittwoch werden wir in Arnsberg erneut versuchen, die Unterschriften zu übergeben. Und wir werden nicht locker lassen und weiter mobilisieren: Für die Energiewende in Bürgerhand. Für Wind und Sonne statt Kohle und Atom. Am 22.3. gehen wir dafür auch in Düsseldorf auf die Straße!“

Weitere Informationen

Kommentar hinterlassen