Campact: „EU-Datenschutzverordnung darf nicht von Lobbyisten aufgeweicht werden“

Jun 5th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Über 75.000 Unterschriften in 24 Stunden

„EU-Datenschutzverordnung darf nicht von Lobbyisten aufgeweicht werden“

Campact-Pressemitteilung vom 5. Juni 2013

Appell an Bundesregierung und Europaabgeordnete

campact_logo_transBerlin, 05.06.2013. (campact) Innerhalb von 24 Stunden haben bereits über 75.000 Menschen einen Appell im Internet für „einen starken europäischen Datenschutz“ unterzeichnet (https://www.campact.de/eu-datenschutz/appell/teilnehmen/). Die Unterzeichnenden appellieren an Bundesregierung und Europaabgeordnete, keiner EU-Datenschutzverordnung zuzustimmen, die hinter das deutsche Datenschutzrecht zurückfällt. Die geplante EU-Datenschutzverordnung dürfe nicht auf Druck von Konzernlobbyisten aufgeweicht werden. Der Online-Appell des Kampagnnenetzwerkes Campact wird von der Digitalen Gesellschaft, digitalcourage und dem Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) unterstützt. Der Appell soll noch vor dem Treffen der EU-Innenminister in Zeitungsanzeigen veröffentlicht werden.

„Durch eine wirksame EU-Datenschutzverordnung könnten wir Bürger künftig kontrollieren, was Amazon, Facebook, Google und Co mit unseren Daten machen. Doch genau das wollen die Lobbyisten dieser Konzerne mit aller Macht verhindern“, sagte Maritta Strasser von Campact. „Mit hunderten Änderungsanträgen versuchen sie die Verordnung zu verwässern. Und scheinbar mit Erfolg:  Ein Ende vergangener Woche bekannt gewordenes Verhandlungspapier weicht die Verordnung bis zur Unkenntlichkeit auf. Daher unser Appell an Bundesinnenminister Friedrich, jetzt nicht vor der Konzernlobby einzuknicken.“

Bereits heute hat der Verein „digitalcourage“ mit einer ungewöhnlichen Aktion für einen staken europäischen Datenschutz demonstriert: Nur mit aufgemalten EU-Flaggen „bekleidete“ Datenschützer/innen übergaben Bundesinnenminister Friedrich einen offenen Brief.

Weitere Informationen:

Kommentar hinterlassen