Campact: CETA eine kleben – Berliner SPD positioniert sich klar gegen Handelsabkommen

Sep 6th, 2016 | By | Category: Aktuell, Allgemein und Übergreifend, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

CETA eine kleben – Berliner SPD positioniert sich klar gegen Handelsabkommen

Campact-Pressemitteilung vom 6. September 2016

campact_logo2Berlin, 06.09. 2016. (campact) Der Widerstand in der SPD gegen das Handelsabkommen CETA wächst weiter. Gestern hat der Landesvorstand der Berliner SPD entschieden, CETA, dem Schwesterabkommen von TTIP, die Zustimmung zu verweigern. Damit werden die Berliner Delegierten zum Parteikonvent am 19. September aufgefordert, das Abkommen  abzulehnen. Auch die Abgeordneten des Bundestags und des Europaparlaments sollen gegen CETA stimmen. Damit gehen Parteichef Sigmar Gabriel kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die Sozialdemokraten in der Hauptstadt von der Fahne.

“Die Berliner SPD hört auf ihre Wähler. Die Führung im Willy-Brandt-Haus dagegen verschießt Nebelkerzen. Der Vorstand der Bundespartei lügt sich in die Tasche, wenn er CETA zustimmen will und Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren verspricht.”, so Jörg Haas von Campact. “Damit wird die SPD-Basis und die Öffentlichkeit in die Irre geführt, denn die Parlamente können hier keine völkerrechtlich verbindlichen Beschlüsse fassen.”

Die Berliner Sozialdemokraten haben gerade noch rechtzeitig im Vorfeld einer großen Campact-Protestaktion reagiert. Denn am kommenden  Samstag, 10. September werden Freiwillige an Hunderttausenden Türklinken in Berlin Papp-Aufhänger unter dem Motto “CETA & TTIP ABWÄHLEN” verteilen. Auf den Türhängern wurde bisher das Zaudern der Sozialdemokraten deutlich, die sich zu CETA bis gestern nicht festlegen wollten.

“Besser spät als nie”, sagt Jörg Haas von Campact. Die Bürgerbewegung hat Aufkleber produziert, die die Berliner SPD jetzt als CETA-Gegnerin ausweist. Campact wird alle Verteilerinnen und Verteiler in der Bundeshauptstadt mit dem Stickern versorgen, um die Türhänger zu aktualisieren. Im Grunde besinnt sich die Partei nur auf ihre eigenen Beschlüsse. Auf dem Landesparteitag am 13. Juni 2015 hatte die Partei schon klar die Ablehnung von CETA beschlossen.

CETA, das Abkommen zwischen EU und Kanada, liegt – im Gegensatz zu TTIP – bereits fertig ausverhandelt vor. Die Handelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Politik. Sie gefährden hohe soziale und ökologische Standards. Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Martin Nettesheim im Auftrag der Landesregierung Baden-Württemberg zeigt: CETA schränkt die Handlungsspielräume von Ländern und Kommunen erheblich ein.

Comments are closed.