Campact: Bündnis begrüßt Vorstoß der SPD-Länder zur Einführung der Vermögensteuer

Apr 20th, 2012 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Bündnis begrüßt Vorstoß der SPD-Länder zur Einführung der Vermögensteuer

„CDU muss Blockade aufgeben“ / Vorstoß sieht zu hohe Freibeträge vor und verschenkt Potenzial

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact e.V., ver.di NRW, Attac und der Initiative „Vermögenssteuer Jetzt“ vom 19. April 2012

Düsseldorf / Verden, 19.04.2012. (campact) Das Kampagnenbündnis „Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen“ sieht in dem heutigen Vorstoß der BundesländerNordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg ein wichtiges Signal. Mit der Ankündigung einer Bundesratsinitiative erhöhen die SPD-Länderden Druck auf Union und FDP, der Wiedereinführung der Vermögensteuer zuzustimmen.

Die bisherigen Pläne der SPD-Länder sähen allerdings sehr hohe Freibeträge von 2 Millionen Euro vor

Die bisherigen Pläne der SPD-Länder sähen allerdings sehr hohe Freibeträge von 2 Millionen Euro vor. Daher ergäben sich auch nur bundesweite Einnahmen von 8 bis 10 Milliarden. Bei geringeren Freibeträgen könnte eine Vermögenssteuer nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu Mehreinnahmen von über 20 Milliarden Euro bundesweit führen. Bei persönlichen Freibeträgen von 1 Millionen Euro würde sie weniger als ein Prozent der Deutschen treffen.

„Die CDU muss nun die Blockade aufgeben und mit der Vermögensteuer den Weg freimachen für gesunde Finanzen in Ländern und Kommunen. Gerade in NRW muss es eine vernünftige Alternative zum Kaputtsparen von Kitas, Bibliotheken und Schulen geben“, kommentiert Tobias Austrup von Campact.

Eine Vermögensteuer würde lediglich das reichste eine Prozent der Deutschentreffen

„Die Vorstoß der SPD-Länder geht in die richtige Richtung. Eine Vermögensteuer würde lediglich das reichste eine Prozent der Deutschentreffen. Diese Gruppe muss stärker an der Finanzierung des Allgemeinwesens beteiligt werden“, so Gabriele Schmidt, Landesleiterinvon ver.di NRW.

„Eine Vermögensteuer ist ein wichtiger Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Während der Durchschnittsbürger in den letztenJahren deutliche Einschnitte hinnehmen musste, haben die Vermögenden trotz Krise hinzugewonnen“, stellt Thomas Eberhardt-Köster von Attac fest.

Die Kampagne „Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen“ setzt sich im NRW-Wahlkampf für die Einführung einer Vermögensteuer ein. Sie wird von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ver.di NRW, der Initiative„Vermögenssteuer Jetzt“, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact getragen.

Weitere Informationen zur Kampagne:

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