Campact-Aktive fordern vor Kanzleramt, Merkel solle Snowden Schutz in Deutschland gewähren

Jul 4th, 2013 | By | Category: Aktuell, Digitale Welt, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen

Schutz für Edward Snowden: Über 100.000 Unterschriften in 24 Stunden

Campact-Aktive fordern vor Kanzleramt,  Merkel solle Snowden Schutz in Deutschland gewähren

Campact-Pressemitteilung vom 4. Juli 2013

Hinweisgeber sollen durch Whistleblowergesetz geschützt werden

SnowdenCampact

Verlinkt zum Online-Appell von Campact ( Bild: Campact)

Berlin, 04.07.2013. (campact) Die Weigerung von Bundesaußenminister Westerwelle und Bundesinnenminister Friedrich, Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen, sorgt für Empörung. Vor dem Kanzleramt forderten heute rund 150 Aktive des Kampagnennetzwerks Campact Bundeskanzlerin Merkel lautstark auf, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Schutz in Deutschland anzubieten. Dabei hielten sie Plakate von Snowden in die Höhe – im Stil des berühmten, ikonographischen Obama-Plakats aus dem US-Wahlkampf 2008.

Bereits über 100.000 Menschen unterzeichneten innerhalb von 24 Stunden den Online-Appell „Schutz für Edward  Snowden“ (https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen). Sie fordern, Snowden eine Aufenthaltserlaubnis „außerhalb des normalen Asylverfahrens“ zu gewähren und ihn in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Außerdem sollen Hinweisgeber wie er durch ein Whistleblower-Gesetz geschützt werden. Der Online-Appell von Campact wird vom Whistleblower-Netzwerk unterstützt.

„Edward Snowden hat sich um unsere Freiheit verdient gemacht, in dem er aufdeckte in welchem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung diesen mutigen Mann nicht schützen will, nur weil dies den US-Präsidenten verärgern könnte“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Bundeskanzlerin Merkel kann Snowden jederzeit einen sicheren Aufenthalt nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland gewähren. Es ist pure Heuchelei, wenn Merkel sich über die Abhöraktionen der Geheimdienste empört, dem Hinweisgeber aber den nötigen Schutz verwehrt.“

Doch den Campact-Aktiven geht es nicht nur um Edward Snowden. „Whistleblower wie Edward Snowden, die ihre Karriere, ihre Freiheit und vielleicht sogar ihr Leben riskieren, um Missstände ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, brauchen unseren Schutz“, forderte Bautz. „Die Bundesregierung hat sich bereits 2010 im Rahmen des Anti-Korruptionsplanes der G-20-Staaten zu einem besseren Schutz von Whistleblowern verpflichtet – aber dies bis heute nicht umgesetzt. Wir brauchen endlich ein umfassendes Whistleblower-Gesetz, das Hinweisgeber wirksam schützt.“

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