Campact: 85 Prozent der Bayern gegen Wasserprivatisierung

Apr 17th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Nahrungsmittel, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Emnid-Umfrage: 85 Prozent der Bayern gegen Wasserprivatisierung

Auch 85 Prozent der CSU-Wähler sind gegen EU-Richtlinie

Campact-Pressemitteilung vom 17. April 2013

Repräsentative Umfrage im Auftrag des Kampagnennetzwerkes Campact / 75 Prozent fordern, Seehofer solle sich gegen Rösler durchsetzen

campact_logo_transMünchen, 15.04.2013. (campact) Die Pläne der EU-Kommission, die Trinkwasserversorgung für den Wettbewerb zu öffnen, werden von einer überwältigenden Mehrheit der bayerischen Bevölkerung abgelehnt. 85 Prozent der Bürger des Freistaates lehnen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung ab, nur 11 Prozent halten dies für eine gute Idee.  Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerkes Campact. 78 Prozent der Bayern fordern, dass sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beim Thema Wasserversorgung gegen Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) durchsetzen soll. Rösler befürwortet im Gegensatz zu Seehofer die EU-Richtlinie.

Die Bundesregierung muss die geplante EU-Richtlinie ablehnen

„Trotz des vermeintlichen Kompromissangebots der Kommission ist die Gefahr für die kommunalen Wasserwerke nicht gebannt. Brüssel stellt weiter die Weichen auf Privatisierung“, sagte Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact.  „Es reicht nicht, wenn Seehofer verkündet ‚unser Wasser muss bayrisch bleiben‘, sondern die Bürger erwarten, dass er dies auch in seiner Berliner Koalition durchsetzt. Auch 85 Prozent der CSU-Wähler lehnen eine Privatisierung der Wasserversorgung ab.  Die Bundesregierung muss die geplante EU-Richtlinie ablehnen.“

„Die Bürger wollen keine Privatisierung der Wasserwirtschaft. Die geplante EU-Richtlinie kann aber eine Privatisierung durch die Hintertüre bedeuten. Wenn die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe gänzlich herausgenommen wird, können die bewährten kommunalen und öffentlich geprägten Strukturen der Wasserwirtschaft vor weiterer Kommerzialisierung geschützt werden“, sagte Dr. Durmus Ünlü, stellvertretender Geschäftsführer der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AÖW).

Der Zugang zu sauberem und bezahlbaren Wasser ist ein Menschenrecht und keine Ware wie jede andere

„Privatisierungen in Frankreich , Großbritannien und Portugal zeigen, dass die Verbraucher mit extrem steigenden Preisen und schlechterer Wasserqualität rechnen müssen, wenn man internationalen Wasserkonzernen ein Einfallstor eröffnet“, sagte Sebastian Schönauer, stellvertretender Landesvorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern. „Der Zugang zu sauberem und bezahlbaren Wasser ist ein Menschenrecht und keine Ware wie jede andere. Noch kann die Bundesregierung die EU-Richtlinie stoppen.“

„Wasser, das weltweit immer mehr zum knappen Gut wird, auch virtuell auf den Finanzmärkten zu handeln, verspricht zur sprudelnden Geldquelle zu werden.  Es gilt zu verhindern, dass dieses Gut zur bloßen Handelsware verkommt“ sagte  Holger Thoms, Sprecher für öffentliche Wasserwirtschaft der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. „Der Ordnungsrahmen der Wasserwirtschaft muss sichererstellen, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und bleibt.“

Für die repräsentative Umfrage befragte TNS Emnid vom 20. März bis 11. April 1016 Menschen aus Bayern.

Die Umfrageergebnisse finden Sie hier als pdf-Datei: http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2013/04/wasser-2.pdf

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