Bündnis enttäuscht von Verschiebung der Beratung über Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften

Okt 18th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Nebeneinkünfte: Bürger dulden keinen Aufschub mehr!

„Die Zeit parteipolitschen Taktierens ist abgelaufen“

Gemeinsame Pressemitteilung von LobbyControl und Campact vom 18. Oktober 2012

Bündnis enttäuscht von Verschiebung der Beratung über Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften / Protestaktion vor dem Bundestag

Berlin, 18.10.2012. (campact) Nach der erneuten Vertagung einer Verschärfung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten zeigten sich LobbyConrol und Campact enttäuscht. Sie forderten die Rechtsstellungskommission des Bundestag auf, bei der angekündigten Sitzung in der nächsten Woche sich auf konsequente Transparenzregeln zu einigen.

Wir dulden keinen Aufschuf mehr für eine Verschärfung der Veröffentlichungspflicht

Vor Beginn der Sitzung hatten die Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (Linke), Dr. Hermann Otto Solms (FDP), Thomas Oppermann (SPD), Christian Lange (SPD) und Volker Beck (B90/Grüne) über 60.000 Unterschriften unter einen Appell für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften angenommen. Bei einer Aktion redeten zwei als Abgeordnete verkleidete Aktivisten hinter instransparenten Scheiben. Bürger putzten diese transparent. Die Taschen der „Abgeordneten“ traten zu Tage – gefüllt mit Geldscheinen.

Christoph Bautz, Vorstand von Campact: „Mehr Transparenz über Nebeneinkünfte – dies brennt uns Bürgern unter den Nägeln. Wir dulden keinen Aufschuf mehr für eine Verschärfung der Veröffentlichungspflicht. Nächste Woche muss die Rechtsstellungskommission endlich für Transparenz auf Heller und Pfennig sorgen.“

Schwarz-Gelb hat heute ebenso wie in den vergangenen drei Jahren Fortschritte blockiert

Timo Lange, Sprecher von LobbyControl: „Heute wurde deutlich, welche Fraktionen im Bundestag es mit der Forderung nach mehr Transparenz bei Nebeneinkünften tatsächlich ernst meinen. Schwarz-Gelb hat heute ebenso wie in den vergangenen drei Jahren Fortschritte blockiert. Mit der Vertagung einer Entscheidung wurde eine große Chance vergeben, endlich mehr Transparenz herzustellen. Die Zeit parteipolitischen Taktierens ist abgelaufen. Die Rechtsstellungskommission muss nun dringend in der nächsten Woche zu einer Lösung kommen, um nicht unglaubwürdig zu werden.“

Mehr als 60.000 Menschen haben bereits im Internet (campact.de/transparenz/ und unter bit.ly/VQXg5U) an die Rechtsstellungskommission des Bundestags appelliert, echte Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten herzustellen.

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