BUND will mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturplanungen

Nov 25th, 2012 | By | Category: Aktuell, Allgemein und Übergreifend, Energie, Klima, Naturschutz, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

BUND will mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturplanungen

BUND-Pressemitteilung vom 25. November 2012

Bad Hersfeld / Berlin, 25.11.2012. (bund) Bei ihrer Jahreshauptversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die rund 130 Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine frühzeitige und ergebnisoffene Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an allen Bau- und Planungsvorhaben gefordert. Dabei müssten Transparenz und die gleichberechtigte Prüfung von Alternativen gewährleistet sein.

Die Delegierten aus allen Bundesländern forderten, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu erhalten und den schnellen naturverträglichen Ausbau regenerativer Energien fortzusetzen. Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten seien zu streichen.

Verabschiedung eines Energiespargesetzes, das den Energieverbrauch in Deutschland um jährlich zwei Prozent verringert

„Damit die Energiewende zum Erfolg wird, müssen die Bundesregierung und insbesondere Bundesumweltminister Peter Altmaier die Vorteile, die eine zukunftsorientierte Energiepolitik mit sich bringt, deutlicher herausstellen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Bad Hersfeld. „Der Abschied von der risikoreichen Atomenergie muss bis 2015 abgeschlossen sein und zu einem europäischen Atomausstieg werden. Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende ist auch die Verabschiedung eines Energiespargesetzes, das den Energieverbrauch in Deutschland um jährlich zwei Prozent verringert“, sagte Weiger.

Die BUND-Delegierten forderten die Bundesregierung auf, einen Masterplan zum Einsatz der in Deutschland für Energie- und Futterzwecke verwendeten Biomasse zu erstellen. Wegen der schädlichen Auswirkungen des Anbaus in den Herkunftsländern müsse der Import von Biomasse nach Europa deutlich verringert werden. „In Südamerika und Südostasien werden immer mehr Flächen für den Anbau von Energiepflanzen umgenutzt. Deshalb muss die Beimischungspflicht sogenannter Bio-Kraftstoffe zu Benzin und Diesel abgeschafft werden“, sagte der BUND-Vorsitzende Weiger.

Großdemonstration eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden für eine neue Agrarpolitik

„Das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehr darf nicht auf Kosten der Ernährung der Menschen in ärmeren Weltregionen gehe“, sagte Weiger. Stattdessen müssten die Autohersteller den Spritverbrauch ihrer Fahrzeuge deutlich senken. Ab 2020 sollten neue Autos nur noch durchschnittlich 80 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Ab 2025 muss dieser Wert auf 60 Gramm pro Kilometer sinken“, forderte der BUND-Vorsitzende.

Im Jahr 2013, dem entscheidenden Jahr für die Reform der EU-Agrarpolitik, will der BUND sein Engagement für eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft ausbauen. Weiger forderte die Bundesregierung auf, ein Aufweichen des sogenannten „greenings“ – der stärkeren Berücksichtigung von Umweltschutzauflagen für die Landwirtschaft – zu verhindern. Mit entsprechenden Programmen sei es möglich, zirka 50000 neue Arbeitsplätze in der regionalen Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln zu schaffen. Weiger kündigte für den 19. Januar des kommenden Jahres anlässlich der Grünen Woche in Berlin eine Großdemonstration eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden für eine neue Agrarpolitik an.

Der BUND hat 16 Landesverbände und ist mit über 480.000 Mitgliedern, Förderern und Spendern die größte föderal strukturierte Natur- und Umweltschutzorganisation Deutschlands.

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