BUND: Verkehrsinvestitionen neu ausrichten

Okt 1st, 2013 | By | Category: Aktuell, Naturschutz, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Verkehr, Wirtschaft

Pkw-Maut ist überflüssig

Stattdessen Verkehrsinvestitionen neu ausrichten

BUND-Pressemitteilung vom 1. Oktober 2013

Berlin, 01.10.2013. (bund) „Deutschland braucht keine Pkw-Maut, nicht für Ausländer, nicht für Inländer und auch nicht in Form einer Vignette. Was Deutschland braucht, ist eine grundlegende Reform seiner verkorksten Verkehrspolitik“, sagte Werner Reh, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der für morgen angekündigten Veröffentlichung des Berichts der sogenannten Bodewig-Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung“.

So müsse eine neue Bundesregierung u. a. den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten, der 2015 verabschiedet werde. „Das Geld aus dem Bundesverkehrsministerium muss künftig zum allergrößten Teil in den Erhalt der vorhandenen Verkehrswege und in die Sanierung von Brücken fließen“, sagte Reh. Auf überflüssige Prestigeprojekte, die weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll seien, müsse verzichtet werden. Dazu gehörten u. a. die Küstenautobahn A 20, die A 14 von Magdeburg in Richtung Schwerin und die A 1 durch die Eifel. Oberste Priorität müsse die Verlagerung von Verkehrsströmen auf die Schiene und die Wasserwege haben.

„Sparen an den richtigen Stellen wird genug Geld einbringen, um die nötigen Sanierungen in der Verkehrsinfrastruktur durchführen zu können. Wer wie Horst Seehofer neue Einnahmen über die Zahlung einer Pkw-Maut fordert, der will keine Reformen. Er will, dass die deutsche Verkehrspolitik vor allem eine Betonpolitik bleibt“, sagte der BUND-Experte.

Der Finanzbedarf zum Erhalt und zur Sanierung sämtlicher Verkehrswege einschließlich von Brücken und Schleusen betrage rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dies lasse sich durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen und eine Zweckbindung der Mauteinnahmen ausschließlich für den Erhalt und die Sanierung vorhandener Verkehrswege abdecken.

„Wenn es die nötigen Reformen in der Verkehrspolitik gegeben hat, wenn die Geldverschwendung für Prestigeprojekte und die Spatenstich-Wahlkämpfe der Vergangenheit angehören, dann kann man auch über neue Finanzierungswege zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität reden“, sagte Reh. Chronisch unterfinanziert seien vor allem die Verkehrsetats der Kommunen und der öffentliche Personennahverkehr. Einnahmen aus einer künftig auf allen Straßen entfernungsabhängig erhobenen Pkw-Maut oder aus einer moderaten Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer müssten für den klimaverträglichen Um- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Wobei das letztere Modell am einfachsten umzusetzen sei, so der BUND-Experte.

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