BUND: Umweltminister Altmaier muss in Warschau deutsche und europäische Blockade beim Klimaschutz beenden

Nov 19th, 2013 | By | Category: Aktuell, Energie, Klima, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Umweltminister Altmaier muss in Warschau deutsche und europäische Blockade beim Klimaschutz beenden

Künftige Regierungskoalition muss Klimaschutzgesetz vereinbaren

BUND-Pressemitteilung vom 19. November 2013

Warschau / Berlin, 19.11.2013. (bund) Im Vorfeld des für heute erwarteten Besuchs des amtierenden Bundesumweltministers Peter Altmaier beim Klimagipfel in der polnischen Hauptstadt hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen dringenden Appell an die deutsche Regierungsdelegation gerichtet. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte Altmaier auf, den Stillstand in der deutschen und europäischen Klimapolitik zu beenden und in Warschau am Zustandekommen substantieller Ergebnisse mitzuwirken. „Es darf nicht sein, dass auch Deutschland beim Klimaschutz zum Bremser wird, weil seine Regierungsbildung noch läuft. Das wäre eine inakzeptable Schwächung der europäischen Position in den Warschauer Verhandlungen und eine Bestätigung anderer beim Klimaschutz zögerlicher Staaten“, sagte Weiger.

In Warschau gebe es bisher weder Übereinkünfte zur notwendigen Minderung der CO2-Emissionen in den kommenden Jahren noch zur Ausgestaltung eines neuen Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2020. „Die Entwicklungsländer und die Umweltorganisationen nehmen die Blockaden seitens der Industriestaaten mit großer Sorge zur Kenntnis“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Die Welt kann sich bei der notwendigen Verringerung der Klimagase kein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag leisten“, sagte Weiger. „Was jetzt versäumt wird, erhöht die Folgekosten des bereits begonnenen Klimawandels und wird die Zahl der Klimaopfer dramatisch ansteigen lassen“, so der BUND-Vorsitzende.

Dass ausgerechnet der bisherige Vorreiter beim Klimaschutz, die Europäische Union inklusive Deutschland, seine Ziele zur CO2-Reduzierung nicht anheben wolle, sei eine herbe Enttäuschung. „Die bisher von der EU zugesagte Verringerung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 ist keine Herausforderung. Ein derart schwaches Ziel ignoriert die wirtschaftlichen Chancen, die mehr Klimaschutz eröffnet und zerstört außerdem Hoffnungen auf dringend erforderliche neue Arbeitsplätze vor allem im Süden Europas“, sagte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende forderte die in Berlin verhandelnden Koalitionäre einer neuen Bundesregierung auf, ein Klimaschutzgesetz zu vereinbaren, das die entschlossene Fortführung der Energiewende sichert und sich klar zum schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien zu bekennen. „Einigen sich CDU, CSU und SPD jetzt auf ein Klimaschutzgesetz, wäre dies ein entscheidendes Signal zur Aufhebung der Blockaden bei den Klimaverhandlungen und könnte diese doch noch zu einem Erfolg führen“, sagte Weiger.

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