BUND: Teilhabe der Zivilgesellschaft bei Klimaverhandlungen stärken

Nov 23rd, 2013 | By | Category: Aktuell, Energie, Klima, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Einfluss der Industrie bei Klimaverhandlungen beschränken

Teilhabe der Zivilgesellschaft stärken

BUND-Pressemitteilung vom 23. November 2013

Warschau / Berlin, 23.11.2013. (bund) „Warschau war höchstens ein Trippelschritt auf dem Weg nach Paris. Ob dort 2015 tatsächlich ein wirksames globales Klimaschutzabkommen beschlossen werden kann, bleibt weiter ungewiss“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer ersten Bewertung des zuendegehenden Klimagipfels COP 19. Nachdem am Donnerstag Mittag rund 800 Vertreter von Umweltorganisationen und Gewerkschaften die Weltklimakonferenz in Warschau aus Protest gegen die schleppenden Verhandlungen verlassen hatten, gab es auch in den beiden zurückliegenden Tagen keine wesentlichen Fortschritte.

Die Verantwortung für den Stillstand sieht Weiger vor allem bei den Industriestaaten: „Die Industrieländer verzögerten in Warschau jeden Fortschritt. Die EU und Deutschland verzichteten nahezu vollständig auf ihre frühere Vorbildfunktion. Länder wie Japan, Australien und Kanada reduzierten oder beerdigten ihre Klimaschutzziele gleich ganz.“ Entschlossene Vorreiter beim Klimaschutz habe es nicht gegeben, sichtbar gewesen seien vor allem die Hauptverantwortlichen für den Klimawandel, die Lobbyisten der fossilen Industrien. „Solange beim Klimagipfel in Warschau der Einfluss der Industrie zu groß und die Mitbestimmung der Zivilgesellschaft zu gering sind, bleibt ein Durchbruch beim globalen Klimaschutz unwahrscheinlich“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Die Warschauer Klimakonferenz habe auch gezeigt, dass ein Verbot des Sponsorings dieser Tagungen durch die Industrie dringend nötig sei. Das hätten die Nichtregierungsorganisationen mit dem Verlassen der Konferenz den Gastgebern dieses und der beiden folgenden Weltklimagipfel in Polen, Peru und Frankreich deutlich gemacht. Die Gastgeber in Peru und Paris müssten außerdem den Ausbau erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und Maßnahmen zum Energiesparen auf die Agenda der Klimaschutzverhandlungen setzen.

Inga Römer, BUND-Klimaexpertin: „Während die Einflussmöglichkeiten der Industrie bei den Klimaverhandlungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind, wurde die Mitwirkung der Bürgergesellschaft beschnitten. Das muss dringend korrigiert werden. Bei den nächsten Weltklimagipfeln in Peru und Frankreich muss eine größere Teilhabe der Zivilgesellschaft gesichert sein.“

Beispielsweise sei die erfolgte Verringerung der Zugangszahl für Vertreter von Nichtregierungsorganisationen rückgängig zu machen. Erweitert werden müsse auch das Demonstrationsrecht bei den Weltklimaverhandlungen innerhalb und außerhalb der Konferenzzentren. Zudem müsse es auf Weltklimagipfeln ein Rederecht für Vertreter der Zivilgesellschaft nicht nur im Plenum, sondern auch in den Arbeitsgruppen geben. Und bereits während der Entwurfsphase müsse der Zugang zu allen wichtigen Dokumenten für alle Interessierten ermöglicht werden.

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