BUND: SPD-Länder dürfen Agrarwende nicht blockieren

Aug 28th, 2013 | By | Category: Aktuell, Klima, Nahrungsmittel, Naturschutz, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

BUND fordert gerechtere und nach ökologischen Kriterien ausgerichtete Verteilung der Agrarsubventionen

SPD-Länder dürfen Agrarwende nicht blockieren

BUND-Pressemitteilung vom 28. August 2013

Berlin / Würzburg, 28.08.2013. (bund) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich der morgen in Würzburg beginnenden Agrarministerkonferenz eine gerechtere und nach ökologischen Kriterien ausgerichtete Verteilung der Agrarsubventionen gefordert. Die bisherige Verteilung der Subventionen begünstige vor allem Gewinne und großflächige Landkäufe von Aktiengesellschaften und Großgrundbesitzern. So würden die zehn größten Empfänger von Agrarzahlungen, darunter die Aktiengesellschaft KTG Agrar, die Südzucker AG und die Familie Rethmann, Eigner des Müllkonzerns Remondis, pro Jahr im Durchschnitt vier Millionen Euro erhalten. Die zehn Großempfänger hätten 2012 insgesamt rund 40 Millionen Euro bezogen, während 44 Prozent aller Agrarbetriebe in Deutschland jährlich weniger als 5.000 Euro pro Bauernhof erhalten hätten.

„Die ungerechte Verteilung der Agrarzahlungen bevorteilt einige wenige große Betriebe. Diese kaufen immer mehr Land hinzu und erhalten so Anspruch auf noch mehr Agrarförderung“, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Die Subventions- und Landkonzentration in den Händen einiger weniger Großempfänger gehe nicht nur zu Lasten bäuerlicher Betriebe sondern schade auch dem Umwelt- und Tierschutz, sagte Weiger. Deshalb sei eine gerechtere Verteilung der Subventionen dringend erforderlich. „Die EU-Agrarreform ermöglicht es, 30 Prozent der Direktzahlungen aus Brüssel für kleinere Betriebe umzuwidmen und 15 Prozent aus dem Fördertopf ländliche Entwicklung für mehr Ökolandbau, Tierschutz und Regionalität einzusetzen“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Die BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning sieht in den Beschlüssen der Europäischen Union zur Reform der Agrarpolitik ebenfalls neue Chancen: „Nachdem Brüssel den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zur gerechteren Verteilung der Direktzahlungen eröffnet hat, ist die Agrarwende zum Greifen nahe. Die Gesellschaft verlangt für ihre Steuergelder mehr Gegenleistungen. Dazu gehören regionale und transparente Lebensmittelketten sowie hohe Umwelt- und Tierschutzstandards. Die Agrarminister der Länder müssen jetzt dafür sorgen, dass die Steuergelder künftig nur noch an landwirtschaftliche Betriebe fließen, die diese Leistungen auch tatsächlich erbringen.“

Die vielen Millionen Euro an Agrarsubventionen, die derzeit Großagrarier und die industrielle Landwirtschaft erhielten, müssten zugunsten einer bäuerlichen und tierschutzgerechten Landwirtschaft umgeschichtet werden. Auch die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern dürften die Agrarwende nicht blockieren. „Der Bundesrat kann eine Umverteilung der Direktzahlungen zugunsten ökologisch wirtschaftender bäuerlicher Betriebe sofort beschließen, wenn sich die SPD-geführten Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern endlich zu einer gerechteren Agrarpolitik durchringen“, sagte Benning.

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