BUND: Rascher Ausstieg aus „Stuttgart 21“ ist sinnvollste Lösung

Mrz 4th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Verkehr, Wirtschaft

Rascher Ausstieg aus „Stuttgart 21“ ist sinnvollste Lösung

BUND zur DB-Aufsichtsratssitzung am 5. März

BUND-Pressemitteilung vom 4. März 2013

Berlin, 04.03.2013. (bund) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn davor gewarnt, auf seiner morgigen Sitzung Kostensteigerungen für das Prestigeprojekt „Stuttgart 21“ auf bis zu 6,5 Milliarden Euro abzusegnen. Das Projekt sei weder ausreichend durchgeplant noch finanziert, außerdem fehle eine ganze Reihe von Genehmigungen zum Bau des unterirdischen Bahnhofs, kritisierten die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender und der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

immer wieder beteuert, „Stuttgart 21“ werde nicht teurer als die vorgesehenen 4,5 Milliarden Euro

„Schon vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten ist das angeblich bestgeplante Verkehrsprojekt Deutschlands zum unkalkulierbaren Kostenrisiko geworden“, sagte Weiger. „Ein Weiterbau von Stuttgart 21 führt in die Kostenfalle für alle. Wenn Bahn-Chef Rüdiger Grube und der Bahn-Aufsichtsrat die Interessen ihrer Kunden und die der Steuerzahler im Blick haben, müssen sie dafür sorgen, dass Stuttgart 21 nicht in einem Desaster endet“, sagte Weiger.

Die BUND-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender, erinnerte daran, dass Vertreter der Bahn vor der in ihrem Bundesland durchgeführten Volksabstimmung über das Projekt immer wieder beteuert hätten, „Stuttgart 21“ werde nicht teurer als die damals vorgesehenen 4,5 Milliarden Euro. „Heute sind wir bei 6,5 Milliarden Euro und hören wieder die gleichen Beteuerungen. Der Planungsstand ist aber nach wie vor genau der gleiche“, so Dahlbender. Auf dieser Basis sei es grob fahrlässig, wenn der Aufsichtsrat das Projekt durchwinken würde, sagte sie.

Die derzeit diskutierten 6,5 Milliarden Euro sind nur die Spitze des Eisbergs

Derzeit seien noch nicht einmal alle Planungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen und noch kein einziger Meter Tunnel gegraben worden. „Die derzeit diskutierten 6,5 Milliarden Euro sind nur die Spitze des Eisbergs“, warnte Dahlbender. „Es sind noch Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement, für den Fildertunnel sowie für den Abstellbahnhof Untertürkheim offen, die Planfeststellung für den Flughafenbahnhof und die Teilstrecke auf den Fildern wurde noch nicht einmal eingeleitet“, sagte sie.

Erhebliche Kostensteigerungen seien außerdem beim Brandschutz zu erwarten, für den noch kein tragfähiges Konzept vorliege. „Der Aufsichtsrat darf ein Projekt in diesem Planungs- und Finanzierungsstadium nicht genehmigen“, sagte Dahlbender. Die Mehrkosten seien derzeit unkalkulierbar.

Es sei schleierhaft, warum die Inflation in München höher sein solle als in Stuttgart

„Ein offensichtliches Beispiel für die Taschenspielertricks des Bahnvorstands ist die angenommene Preissteigerungsrate. Sie wird für Stuttgart 21 mit 1,5 Prozent angesetzt, während für ein anderes Großprojekt der Bahn, den zweiten S-Bahn-Tunnel in München, mit zwei Prozent Teuerung gerechnet wird“, so Dahlbender. Es sei schleierhaft, warum die Inflation in München höher sein solle als in Stuttgart. Offensichtlich handele es sich um einen Trick, um die Risiken des Projektes „S 21“ klein zu rechnen, sagte sie.

„Ein rascher Ausstieg aus Stuttgart 21 wäre die beste Lösung“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Jetzt müssen sich alle Beteiligten so schnell wie möglich an einen Tisch setzen und Alternativen erarbeiten, die einen modernen Schienenverkehr in Baden-Württemberg und darüber hinaus ermöglichen.“

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