BUND: Planlos, unfinanzierbar, zerstörerisch: Die Straßen-Wunschlisten der Länder für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030

Mai 17th, 2013 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Verkehr, Wirtschaft

Planlos, unfinanzierbar, zerstörerisch: Die Straßen-Wunschlisten der Länder für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030

BUND-Pressemitteilung vom 16. Mai 2013

bund_mobil_logo_1Berlin, 16.05.2013. (bund) Die meisten Bundesländer haben große Defizite bei der Planung einer umweltschonenden und bezahlbaren Verkehrsinfrastruktur. Auch bei der Bürgerbeteiligung gibt es erheblichen Nachholbedarf. Das sind Ergebnisse einer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durchgeführten Studie zur Anmeldung von Autobahnen und Bundesstraßen seitens der Länder für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (2015 bis 2030). Die 13 vom BUND untersuchten Länder planen den Neu- bzw. Ausbau von insgesamt 1.600 Autobahnabschnitten und Bundesstraßen. Das sind zehnmal mehr, als mit den vorhandenen Finanzmitteln tatsächlich realisierbar wäre. Bei der Auswahl der Projekte haben fast alle Bundesländer die Bürger wenig bis gar nicht beteiligt, Umweltaspekte und mögliche verkehrsreduzierende Maßnahmen ausgeklammert und sinnvolle Planungsalternativen ignoriert, kritisierte die Umweltorganisation.

Die Bundesländer melden realitätsferne, unfinanzierbare und umweltzerstörerische Wunschlisten nach Berlin

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Deutschlands Verkehrsplanung ist ein Fiasko. Die Bundesländer melden realitätsferne, unfinanzierbare und umweltzerstörerische Wunschlisten nach Berlin. Bayern allein will für 17 Milliarden Euro 400 Straßen neu- bzw. ausbauen. Dafür wäre mehr als doppelt so viel Geld erforderlich, wie für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen in ganz Deutschland bis 2030 zur Verfügung steht. Einäugiger unter den Blinden bei der Straßenplanung ist Baden-Württemberg. Dort wurden die Bürger ausreichend beteiligt und die Entlastung der Innenstädte von Verkehr und Lärm ernst genommen. Die Länder Brandenburg, Hamburg und Bremen sind ebenfalls etwas besser als der Rest. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss sämtliche maßlosen und umweltschädlichen Straßenbau-Wunschlisten umgehend retour an die Länder schicken.“

Bis Ende September sind die Bundesländer verpflichtet, ihre Listen mit Straßenbauvorhaben an das Bundesverkehrsministerium zu liefern. Dieses wählt dann Projekte aus, die im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2015 bis 2030 umgesetzt werden sollen. Bislang haben 13 Bundesländer solche Listen erarbeitet. In seiner Studie bewertete der BUND, ob die eingereichten Projekte nach den vom Bundesverkehrsministerium geforderten Kriterien Verkehrssicherheit, Finanzierbarkeit, Natur- und Landschaftsschutz, Bürgerbeteiligung, Lärmminderung und Netzintegration ausgesucht wurden oder nicht.

Die organisierte Verantwortungslosigkeit in der deutschen Verkehrsplanung muss ein Ende haben

Der BUND-Vorsitzende forderte einen sofortigen Neustart aller Planungen. „Die organisierte Verantwortungslosigkeit in der deutschen Verkehrsplanung muss ein Ende haben. Die Bundesländer müssen ihre Straßenbaulisten mindestens nach den Kriterien des Bundesverkehrsministeriums neu ausarbeiten. Und die Anmeldefrist muss bis Ende 2013 verlängert werden. Minister Ramsauer muss den Ländern beim Straßenbau einen realistischen Finanzrahmen vorgeben und mehr Bürgerbeteiligung sowie die Prüfung sämtlicher Alternativen veranlassen. Um Mobilität in der Zukunft zu sichern, ist außerdem eine verkehrsträgerübergreifende Planung dringend erforderlich“, sagte Weiger.

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