BUND kritisiert geplantes EU-USA-Freihandelsabkommen

Jul 12th, 2013 | By | Category: Aktuell, Energie, Gentechnik, Menschen- u. Bürgerrechte, Nahrungsmittel, Naturschutz, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Geheimverhandlungen auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern:

BUND kritisiert geplantes EU-USA-Freihandelsabkommen

BUND-Pressemitteilung vom 12. Juli 2013

Washington / Berlin, 12.07.2013. (bund) Als eine „Bedrohung für die Umwelt und die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks“ hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kritisiert.

Vom vorgesehenen Abbau sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse wären auch bestehende Umwelt- und Verbraucherstandards betroffen. „Wir fürchten, dass dieses Abkommen Tür und Tor für Gentechnik, Hormonfleisch und gefährliche Chemikalien öffnen wird“, sagte Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender. „Trotz Lippenbekenntnissen zu transparenten Verhandlungen werden die Bürger in Europa von ihren Regierungen im Dunkeln gelassen. Es steht zu befürchten, dass das Freihandelsabkommen von Wirtschaftsinteressen dominiert wird und dadurch wichtige Errungenschaften der europäischen Umweltbewegung zur Disposition stehen“, so Weiger.

Dies würde beispielsweise die europäische Chemikalienverordnung REACH, die Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren für gentechnisch veränderte Lebensmittel und das Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch betreffen. Durch den sogenannten Investitionsschutz könne das Abkommen zudem dazu führen, dass der Spielraum auch für künftige Regulierungen eingeschränkt werde. Es sei vorgesehen, dass Unternehmen in einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren gegen Regierungen klagen können, wenn sie durch neue Gesetze ihre Gewinnerwartungen geschmälert sehen. Dies könne etwa ein Verbot des Gasfrackings oder strengere Effizienzstandards erschweren.

Weiger: „Es ist ein Skandal, dass Sondergerichte geschaffen werden sollen, die es Unternehmen ermöglichen, demokratisch beschlossene Umweltgesetze an unseren rechtsstaatlichen Verfahren vorbei auszuhebeln. Das muss verhindert werden.“

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