BUND: EU-Parlament ermöglicht Agrarreform

Mrz 13th, 2013 | By | Category: Aktuell, Nahrungsmittel, Naturschutz, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

EU-Parlament ermöglicht Agrarreform: Subventionen sollen erstmals an Auflagen gekoppelt werden

BUND-Pressemitteilung vom 13. März 2013

Berlin / Straßburg, 13.03.2013. (bund) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den heutigen Beschlüssen des EU-Parlaments zur Agrarreform noch Möglichkeiten für eine Landwirtschaftspolitik, wie sie eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union fordere.

Auflagen zu schwach und damit wirkungslos sind für mehr Natur- und Umweltschutz

„Agrarsubventionen sollen künftig an Auflagen gekoppelt werden. Das ist eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass diese Auflagen zu schwach und damit wirkungslos sind für mehr Natur- und Umweltschutz. Hier hat das EU-Parlament seine Chancen für Verbesserungen nicht genutzt“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

In den zurückliegenden Monaten hätten zehntausende Menschen in Deutschland mit Kundgebungen und auf Demonstrationen tiefgreifende Reformen der EU-Agrarpolitik gefordert. Eine Mehrheit wolle, dass mit den 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen nur noch gefördert werde, was der Umwelt, dem Naturschutz und den Tieren nütze.

Die immer wiederkehrenden Skandale im Lebensmittelhandel und in der industriellen Tierhaltung zeigten, welche Risiken die derzeitige Landwirtschaft mit sich bringe. Zu den Ursachen dieser Skandale gehöre die gegenwärtige Praxis der Subventionsverteilung. Bliebe sie so, trage daran auch Deutschland große Mitschuld. Bundesagrarministerin Ilse Aigner habe im EU-Rat bislang jeden weitergehenden Reformvorschlag blockiert, sagte Weiger.

Auch die Bundesländer haben bei der Umsetzung der EU-Agrarreform einen gewissen Spielraum

Im weiteren Abstimmungsverfahren bei der EU-Agrarreform gehe es jetzt darum, dass mit den Subentionen wirksame Umweltfortschritte erreicht würden und ökologisch wirtschaftende und kleinere Agrarbetriebe mehr Förderung erhielten als bisher. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommission müssten jetzt dafür sorgen, dass die Chancen für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft ergriffen würden, forderte der BUND-Vorsitzende.

„Auch die Bundesländer haben bei der Umsetzung der EU-Agrarreform einen gewissen Spielraum. Sie können einen größeren Teil der Subventionen für Agrarumweltmaßnahmen einsetzen als sie es bisher getan haben“, sagte Weiger.

Vor einem knappen Jahr hatte der BUND eine repräsentative forsa-Umfrage zur „Akzeptanz von Agrarsubventionen“ durchgeführt. Sie belegt die Forderung der Bevölkerung in Deutschland nach einer Neuausrichtung der Agrarpolitik.

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