BUND: Erst Grundlagen zur Endlagersuche erarbeiten, dann Gesetz beschließen

Apr 8th, 2013 | By | Category: Aktuell, Atomkraft, Energie, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Erst Grundlagen zur Endlagersuche erarbeiten, dann Gesetz beschließen

Castor-Transporte aussetzen, Gorleben als Standort ausschließen

BUND-Pressemitteilung vom 8. April 2013

Berlin, 08.04.2013. (bund) Vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das bisherige Verfahren zur Erarbeitung des Gesetzes kritisiert. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sieht darin „ein verqueres Politikverständnis, das Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit ignoriert“. Die ungelöste Entsorgungsfrage für den in Deutschland produzierten Atommüll werde über Generationen zu den entscheidenden Herausforderungen gehören. Überhastete Entscheidungen, denen noch dazu der Geruch einer undemokratischen Vorgehensweise anhafte, schadeten mehr als sie nützten.

Weiger forderte jedoch die Umkehrung des Verfahrens

Die Installierung einer Enquete-Kommission, die zwei Jahre lang die Grundlagen der Endlagersuche erarbeite, sei zwar richtig. Weiger forderte jedoch die Umkehrung des Verfahrens. Zuerst müsse eine Kommission die grundsätzlichen Fragen zur Endlagersuche klären, bevor ein Gesetz erlassen werde und nicht andersrum.

Zu den Ergebnissen einer solchen Kommission müsse auch der Ausschluss von Gorleben als möglicher Standort für ein Atommüllendlager gehören, sagte Weiger. „Solange das Salzbergwerk in Gorleben bei der Suche nach einem Endlager nicht ausgeschlossen wird, sind wir keinen Schritt weiter. Gorleben genügt keinen wissenschaftlichen Kriterien für ein Atomendlager und wurde allein aus politischen Motiven ausgewählt. Welche Gefahren von ungeeigneten Standorten für Atommülllager ausgehen, lässt sich am absaufenden Salzbergwerk Asse nicht weit von Gorleben sehr genau ablesen“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Bis geklärt sei, wo der Atommüll am Ende gelagert werde, sollten Castor-Transporte nach Deutschland generell ausgesetzt werden

„Wir fordern Bund und Länder auf, hier Klarheit zu schaffen. Ein Endlagersuchgesetz darf keine Vorauswahl möglicher Standorte enthalten. Erforderlich ist außerdem eine breite gesellschaftliche Debatte über die Kriterien und das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager, die atomkritische Organisationen und die Umweltverbände einbezieht“, so Weiger.

Der BUND-Vorsitzende begrüßte die Ankündigung, keine weiteren Castor-Transporte nach Gorleben durchzuführen. Den aus ausländischen Aufbereitungsanlagen zurück kommenden deutschen Atommüll stattdessen auf dem Gelände grenznaher Atomkraftwerke zwischen zu lagern, sei hingegen nicht sinnvoll.

Bis geklärt sei, wo der Atommüll am Ende gelagert werde, sollten Castor-Transporte nach Deutschland generell ausgesetzt werden, forderte Weiger. Das Risiko von Atomtransporten per Bahn oder Schiff sei einfach zu hoch, deshalb müsse jeder überflüssige Transport hochradioaktiven Materials unterbleiben.

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