BUND: Dobrindt plant „Rollback in umwelt- und verkehrsplanerische Steinzeit“

Mai 27th, 2017 | By | Category: Aktuell, Klima, Menschen- u. Bürgerrechte, Naturschutz, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Verkehr, Wirtschaft

Dobrindt plant „Rollback in umwelt- und verkehrsplanerische Steinzeit“

BUND legt Fünf-Punkte-Programm zur Planungsbeschleunigung vor

BUND-Pressemitteilung vom 24. Mai 2017

Berlin, 24.05.2017. (bund) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Strategie zur Planungsbeschleunigung, die heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt veröffentlicht wird, scharf kritisiert und ein alternatives „Fünf-Punkte-Programm zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung großer Verkehrsinfrastrukturprojekte“ vorgelegt.

„Das Verkehrsministerium plant nicht weniger als ein Rollback in die umwelt- und verkehrsplanerische Steinzeit“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. „Straßenprojekte sollen künftig vor allem auf Kosten des Naturschutzes und unter eingeschränkter Beteiligung von Umweltverbänden schneller umgesetzt werden. Das zielt völlig an den aktuellen Herausforderungen einer klimagerechten, bürgernahen und effizienten Verkehrsplanung vorbei. Mit dieser Strategie erhöht Verkehrsminister Dobrindt die Klageanfälligkeit der Projekte und verlängert die Planungsdauer statt sie zu verkürzen“, kritisierte Reh.

In seinem Fünf-Punkte-Programm fordert der BUND, den Naturschutz von Beginn der Planungen an zu berücksichtigen und die Bürgerbeteiligung zu stärken statt zu schwächen. Zudem müsse der Bund Verwaltung und Gerichte finanziell besser ausstatten. „Alternativen müssen frühzeitig und verbindlich überprüft und Klagemöglichkeiten gegen Infrastrukturvorhaben verbessert werden“, forderte Reh.

Verkehrsminister Dobrindt dagegen wolle die Beteiligungsrechte von Umweltverbänden einschränken, obwohl der Europäische Gerichtshof genau diese Beschränkungen vor anderthalb Jahren aufgehoben habe. Auch europäische Naturschutz-Richtlinien wolle das Ministerium erneut überprüfen lassen. Die Europäische Kommission habe diese Überprüfung jedoch erst im Januar 2017 beendet, sagte Reh. „Konkrete Vorschläge für eine frühzeitige Beteiligung der Bürger und die verbindliche Prüfung von Alternativen bei Straßenbauprojekten sucht man in Dobrindts Konzept vergebens“, so der BUND-Verkehrsexperte.

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