BUND: Bundesrat muss Energiewende sichern und Vermittlungsausschuss anrufen

Mai 10th, 2012 | By | Category: Energie, Klima, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Solarförderung: Bundesrat muss Energiewende sichern und Vermittlungsausschuss anrufen

BUND-Pressemitteilung vom 10. Mai 2012

Berlin, 10.05.2012. (bund) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Bundesrat aufgefordert, im Streit um das Gesetz zur Einschränkung der Solarförderung und Deckelung des Photovoltaik-Zubaus den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ziel müsse es sein, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Die im Gesetz vorgesehene drastische Absenkung des Zubaus der Photovoltaik auf nur noch 900 bis 1.900 Megawatt pro Jahr bis 2017 müsse aufgehoben werden. Die Vergütungskürzungen dürften außerdem nicht wie vorgesehen stärker ausfallen als die Preisminderungen für Solarmodule.

Wer die Vergütungssätze so stark und so kurzfristig reduziert, der will den Erfolg der dezentralen Photovoltaik zunichtemachen

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Wer die Vergütungssätze so stark und so kurzfristig reduziert, der will den Erfolg der dezentralen Photovoltaik zunichtemachen. Eine derartige Vollbremsung bei der Energiewende kommt nur den großen Stromkonzernen entgegen, denen der erfolgreiche dezentrale Ausbau der Photovoltaik Marktanteile wegnimmt. Eine echte Energiewende muss vor Ort und mit möglichst viel Bürgerbeteiligung vorangetrieben werden.“

inakzeptable Abkehr von dem wichtigen EEG-Grundsatz, dass 100 Prozent des erzeugten Stroms abgenommen und vergütet werden müssen

Das Vorhaben, bei kleinen Dachanlagen künftig nur noch 80 Prozent des erzeugten Stroms zu vergüten bezeichnete Weiger als „inakzeptable Abkehr von dem wichtigen EEG-Grundsatz, dass 100 Prozent des erzeugten Stroms abgenommen und vergütet werden müssen“.

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