BMU: Die Bundesregierung will radioaktive Abfälle weder zur Endlagerung exportieren noch importieren

Jan 14th, 2013 | By | Category: Aktuell, Atomkraft, Energie, Ostfalen, Politik und Gesellschaft, Wirtschaft

Die Bundesregierung will radioaktive Abfälle weder zur Endlagerung exportieren noch importieren

Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 14. Januar 2013

Berlin / Wolfenbüttel, 14.01.2013. (re) In seiner Presseinformation vom 13. Januar 2013 hatte die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD ihre Befürchtung geäußert, das mit der geplanten Novellierung des Atomgesetzes eine Tür für den Import von Atommüll geöffnet wird. Dieser Einschätzung widerspricht das Bundesumweltministerium (BMU) in einer Stellungnahme an den Ostfalen-Spiegel mit der Bitte um Veröffentlichung. Dieser Bitte entsprechend folgt die Stellungnahme des BMU im Originalwortlaut:

Stellungnahme des BMU

bmulogo_de„Die Bundesregierung will radioaktive Abfälle weder zur Endlagerung exportieren noch importieren. Spekulationen, radioaktive Abfälle aus dem Ausland im Schacht Konrad endzulagern, entbehren jeglicher Grundlage und gehen völlig an der Realität vorbei.

Die Genehmigung von Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mitteradioaktive Abfälle wurde auf das Volumen von 303.000 Kubikmeter beschränkt. Diese Beschränkung wurde ausdrücklich auch damit begründet, dass in Schacht Konrad nur Abfälle aus Deutschland endgelagert werden sollen. Im Übrigen wird Schacht Konrad für den Rückbau der deutschen Kernkraftwerke benötigt.

Es gibt seit vielen Jahren in Deutschland den Konsens, dass radioaktive Abfälle, die in deutschen Kernkraftwerken anfallen, auch bei uns endgelagert werden. Zu diesem Konsens steht die Bundesregierung uneingeschränkt. Dieser Grundsatz findet seinen Niederschlag in der gesetzlichen Regelung des § 9a Atomgesetz, wonach in Deutschland angefallene radioaktive Abfälle an ein Endlager des Bundes in Deutschland zur Endlagerung abgeliefert werden müssen.

Deutschland muss eine neue EU-Richtlinie umsetzen. Die in diesem Zusammenhang jüngst diskutierte Regelung lässt den bestehenden Grundsatz der Inlandsentsorgung, der sich aus dem geltenden deutschen Atomgesetz ergibt, völlig unverändert.“

Frauke Stamer, Pressesprecherin BMU

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