Aufschrei: Keine Waffen für Diktatoren

Jul 4th, 2011 | By | Category: Menschen- u. Bürgerrechte, Militär, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Keine Waffen für Diktatoren

Bundessicherheitsrat genehmigt Waffen-Export nach Saudi-Arabien und Algerien

IPPNW-Pressemitteilung vom 4. Juli 2011

Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“ appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern.

Berlin, 04.07.2011. (ippnw) „Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Waffen an Diktatoren liefert, die in ihrem Land die Menschenrechte mit Füßen treten. König Abdullah Bin ´Abdul ´Aziz al-Saud gewährt zudem dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali Asyl und unterstützt das totalitäre Regime in Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung“, kritisiert Kampagnen-Sprecher Paul Russmann.

Der deutsche Kampfpanzer Leopard 2, hier ein Panzer der Bundewehr in der Version A6M (Foto: powidl, Wikimedia Commons, Lizenz: public domain (pd))

Saudi-Arabien gehört seit 2008 zu den Top Ten der Empfängerländer deutscher Waffen

Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gehört Saudi-Arabien seit 2008 zu den Top Ten der Empfängerländer deutscher Waffen. Im Jahr 2009 genehmigte der Bund unter anderem den Export von Teilen für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Teile für Raketen, Granaten, Elektronische Kampfführung und Grenzsicherungssysteme. Der Transfer von Waffen und Rüstungsgütern für Saudi-Arabien umfasste 2009 den Genehmigungswert von 167,9 Millionen Euro. Die Firma EADS erhielt am 30. Juni 2009 die Genehmigung, das saudi-arabische Grenzsicherungsprogramm zu bauen. Mit dem EADS-Grenzsicherungsprogramm lassen sich zum Beispiel Fluchtversuche aus dem Land überwachen und gegebenenfalls unterbinden.

Misshandlungen und Folter werden systematisch angewandt,  Frauen leiden unter schwerer Diskriminierung

Seit 2005 regiert der saudi-arabische König mit harter Hand. Als Premierminister und militärischer Oberbefehlshaber in Person lässt er keine Opposition zu. „Die Behörden unterdrückten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte“, bilanziert die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem „Report 2010“. Tausende Personen, die „aus Sicherheitsgründen“ festgenommen wurden, befinden sich in Haft, darunter gewaltlose politische Gefangene. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Misshandlungen und Folter werden systematisch angewandt. Frauen leiden „unter schwerer Diskriminierung“. Auch wird die Todesstrafe weiterhin angewendet. Laut amnesty international wurden 2009 mindestens 69 Menschen hingerichtet – darunter selbst Jugendliche.

Weitere Informationen

zu der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“ finden Sie unter www.aufschrei-waffenhandel.de

Trägerorganisationen:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • Bund der Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Franziskanerprovinz • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion• pax christi – Internationale katholische Friedensbewegung Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Aktionsbündnis:

Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • Kooperation für den Frieden • medico international

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