Attac zu Amnesty-Report: Kürzungspolitik nur noch mit Gewalt durchsetzbar

Okt 25th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

Attac zu Amnesty-Report: Kürzungspolitik nur noch mit Gewalt durchsetzbar

Europäische Attac-Vertreter bestätigen brutale Polizei-Repressionen

Attac-Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012

Frankfurt am Main / Madrid / Athen / Lissabon, 25.10.2012. (attac) Wie ein heute in Madrid präsentierter Bericht von Amnesty International belegt, ist die wachsende Polizeigewalt in den von der Kürzungspolitik am stärksten betroffenen europäischen Ländern erschreckend. Stephan Lindner, vom Koordinierungskreis von Attac Deutschland: „Diese Politik hat längst jede Mehrheit in der Bevölkerung verloren und kann nur noch mit Gewalt durchgesetzt werden. Sie ist daher nicht nur sozial ungerecht und ökonomisch falsch, sondern auch undemokratisch. Die EU-Eliten – darunter auch die deutsche Bundesregierung – treiben die breite Bevölkerung in die Armut, während sie Vermögende und Banken retten und schützen.“

Polizeigewalt ist zum Regelfall geworden

Thanos Contargyris, Vertreter Griechenlands im europäischen Attac-Netzwerk, berichtete: „Die Fakten des Amnesty-Reports bestätigen, was wir alle seit Mai 2010 bei den vielen Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik beobachten. Polizeigewalt ist zum Regelfall geworden. Der zweimalige Tränengasangriff auf den populären 90-jährigen Widerstandskämpfer Manolis Glezos ist nur einer der bekanntesten Fälle. Die unveröffentlichten Übergriffe sind zahlreich und nehmen weiter zu. Ich selbst habe erlebt, wie es Polizisten von ihren Vorgesetzten überlassen wurde nach eigenem Ermessen gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen, Jene, die die Vorgesetzten auf diese Übergriffe hinwiesen wurden verhaftet.“

Gleichzeitig plant die spanische Regierung eine Gesetzesänderung, mit der Videoaufnahmen von Polizisten „in Ausübung ihrer Funktion“ verboten werden sollen

Auch Attac Spanien verurteilt die zahlreichen brutalen Polizeiaktionen bei friedlichen Demonstrationen. Vertreter von Attac Spanien sind zunehmender gewalttätiger Repression und Eskalation seitens der Polizei ausgesetzt – zuletzt bei den Großdemonstrationen im September 2012. Am 25. September wurden hunderte friedliche Demonstranten vor dem Parlament von über 1200 Polizisten verprügelt und verhaftet, wie zahlreiche Videos dokumentieren*. Die gewaltsamen Übergriffe wurden sogar in U-Bahnstationen und Zügen fortgeführt. 64 Personen wurden dabei verletzt. Gleichzeitig plant die spanische Regierung eine Gesetzesänderung, mit der Videoaufnahmen von Polizisten „in Ausübung ihrer Funktion“ verboten werden sollen. Dabei haben es genau diese Videos ermöglicht, die brutalen Interventionen der Polizisten zu beweisen. Diese Gesetzesänderung reiht sich in eine Folge von Maßnahmen, mit denen friedlicher Widerstand während Versammlungen und Demonstrationen strafbar gemacht werden soll.

In den von der Troika überwachten Ländern zeigt der autoritäre Neoliberalismus sein wahres Gesicht

„In den von der Troika überwachten Ländern zeigt der autoritäre Neoliberalismus sein wahres Gesicht“, sagte Luis Bernado von Attac Portugal. „In Portugal werden zahlreiche soziale Bewegungen vom Geheimdienst überwacht und kriminalisiert. Die Polizei hat die Verfassungsrechte mehrfach verletzt, indem sie Demonstranten gefilmt und Journalisten geschlagen hat. Demonstranten wurden identifiziert sowie dazu gezwungen sich schuldig zu bekennen und unverhältnismäßige Strafen zu bezahlen. Gesetze gelten mittlerweile nicht mehr: In Portugal findet de facto ein Staatsstreich gegen die Verfassung statt. Nur ein gemeinsamer internationaler Aufschrei der Menschen in Europa kann die zunehmende Aushöhlung von Demokratie und Recht stoppen.“

Attac fordert völlige Umkehr der EU-Wirtschaftspolitik

Das europäische Attac Netzwerk fordert eine völlige Umkehr der desaströsen europäischen Krisenpolitik: Notwendig sei unter anderem die überfällige Regulierung der Finanzmärkte, eine koordinierte Einführung von Vermögens- und höheren Kapitalertragssteuern sowie eine solidarische europäische Wirtschaftspolitik.

*) Video-Dokumentationen:

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