Attac warnt Bundestagsabgeordnete vor Fiskal- und Wirtschaftsunion

Dez 10th, 2012 | By | Category: Aktuell, Menschen- u. Bürgerrechte, Politik und Gesellschaft, Presse-Mitteilungen, Wirtschaft

„Erschreckendes Demokratieverständnis des Europäischen Rates“

Attac warnt Bundestagsabgeordnete vor Fiskal- und Wirtschaftsunion

Attac-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2012

Protest gegen Demonstrationsverbot in Brüssel

Frankfurt am Main, 10.12.2012. (attac) In einem am heutigen Montag verschickten Brief an die Mitglieder des Bundestags warnt das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor einer Fiskal- und Wirtschaftsunion, wie sie in dem vorab bekannt gewordenen Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels entworfen wird. Diese Pläne seien „eine Bedrohung der Demokratie und der sozialen Errungenschaften in den Eurozonen-Staaten, in ganz Europa“, heißt es in dem Attac-Schreiben. „Deshalb fordern wir Sie dringend auf: Engagieren Sie sich gegen die Etablierung von ‚Strukturanpassungsverträgen‘ zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten und gegen die Durchsetzung einer neoliberalen Fiskal- und Wirtschaftsunion.“

Ziel, eine Politik des Abbaus des Sozialstaates, der Arbeitsmarktderegulierung und der Verkleinerung des öffentlichen Sektors durchsetzen zu können

Der Erklärungsentwurf sehe vor, die Parlamente der Mitgliedstaaten in ihren Kompetenzen für Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bereits ab 2013 weitestgehend zu entkernen und neo-liberale ‚Strukturanpassungsmaßnahmen‘ vertraglich zwischen den Eurozonen-Staaten und der EU-Kommission festzuschreiben. Ziel sei, eine Politik des Abbaus des Sozialstaates, der Arbeitsmarktderegulierung und der Verkleinerung des öffentlichen Sektors durchsetzen zu können. Die vorgesehenen „vertraglichen Arrangements“ entsprächen dabei konzeptionell den Memoranden, wie sie bereits Griechenland, Portugal, Irland und Spanien auferlegt werden.

Attac setzt sich für ein solidarisches Europa ein

„Die Rolle, die den Parlamenten der Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament im Rahmen der geplanten Fiskal- und Wirtschaftsunion zugedacht wird, offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis des Europäischen Rates“, heißt es weiter in dem Brief. „Die Parlamente sollen offenbar lediglich als Legitimitätslieferanten für die nationalstaatlichen Regierungen beziehungsweise die EU-Kommission fungieren.“

Attac setzt sich für ein solidarisches Europa ein. Anstelle der geplanten Fiskal- und Wirtschaftsunion fordert das Netzwerk daher unter anderem eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, einen europäischen Mindestlohn sowie ein europäisch koordiniertes Arbeitslosenversicherungssystem.

Attac verurteilt Demonstrationsverbot in Brüssel

Mit Protest hat Attac auf das Verbot von Protesten beim EU-Gipfel in Brüssel reagiert. „Dieses Verbot zeigt erneut, wie demokratische Rechte bei der Durchsetzung der europaweiten Verarmungspolitik ausgehebelt werden“, sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat. „Die autoritäre Transformation der Europäischen Union, wie sie beim Gipfeltreffen in Brüssel weiter festgeschrieben werden soll, ist in vollem Gange.“ Wegen angeblicher Sicherheitsbedenken hat die Brüsseler Polizei Proteste in der Nähe des Gipfelortes untersagt. Davon betroffen ist auch eine von Attac angemeldete Aktion.

Weitere Informationen

Kommentar hinterlassen